Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit. Der britische Premier hält trotzdem daran fest – und will zur Not auch Gerichte ignorieren. Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz […]
Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Fatales Zeichen für den Rechtsstaat
Published on :Die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die Kündigung eingereicht. Das ist kein Grund zur Freude. Der Verein Finanzwende, der sich als „unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby“ versteht, wird sich freuen. Mit Anne Brorhilker kommt ein Schwergewicht des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität als Geschäftsführerin an die Spitze der […]
Hohe Strafen drohen: Diese Pflanzen sollten Sie aus Ihrem Garten entfernen
Published on :Wenn das Wetter besser wird, beginnt wieder die Gartenarbeit. Manche Pflanzen sollten Sie aber besser nicht in Ihrem Garten pflanzen. Diese Arten können teuer für Sie werden.
Brauner Schlamm: Hochwasser bedroht 127 Millionen Chinesen
Published on :Brauner Schlamm: Hochwasser bedroht 127 Millionen Chinesen
EU-Kommission leitet wegen TikTok Lite Verfahren gegen Online-Plattform ein
Published on :Brüssel lässt prüfen, ob eine Belohnungsfunktion in der App »TikTok Lite« gegen EU-Richtlinien verstößt. Die Online-Plattform hat 24 Stunden Zeit für eine Risikobewertung. Andernfalls drohen tägliche Geldstrafen.
Ukraine: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine
Published on :Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
Ukraine: Fernsehturm im ukrainischen Charkiw nach Angriff eingestürzt
Published on :Seit Wochen greift Russland die ukrainische Stadt Charkiw verstärkt mit Bomben und Raketen an. Bilder zeigen: Nun ist der dortige Fernsehturm offenbar eingestürzt.
TikTok-Gesetz im US-Kongress: Das steckt hinter dem Ultimatum der USA
Published on :Wem wird TikTok in Zukunft gehören? Ein neues Gesetz soll die Eigner zum Verkauf der Videoapp zwingen, andernfalls droht der Rauswurf aus den App-Stores. Darum geht es – der Überblick.
News des Tages: Spionageabwehr: Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland, Donald Trump
Published on :Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland. Im Schweigegeldprozess gegen Trump beginnen die Eröffnungsplädoyers. Und ein Roboter widersetzt sich den Befehlen des Kanzlers. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutscher Tourist auf Mallorca brutal überfallen – vier Verdächtige festgenommen
Published on :Ein Urlauber aus Deutschland ist auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca verprügelt und ausgeraubt worden. Der 67-Jährige zog sich dabei Knochenbrüche im Gesicht zu. Die Polizei nahm vier Verdächtige fest.