Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak will Gericht bei Ruanda-Abschiebungen ignorieren

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Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit. Der britische Premier hält trotzdem daran fest – und will zur Not auch Gerichte ignorieren. Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz […]

Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Fatales Zeichen für den Rechtsstaat

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Die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die Kündigung eingereicht. Das ist kein Grund zur Freude. Der Verein Finanzwende, der sich als „unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby“ versteht, wird sich freuen. Mit Anne Brorhilker kommt ein Schwergewicht des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität als Geschäftsführerin an die Spitze der […]