Björn Höcke: Vorermittlungen gegen AfD-Politiker nach Reden in Gera

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Wegen einer Rede muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Nun werden in zwei Verfahren weitere Aussagen von ihm geprüft. Dem Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke droht weiterer juristischer Ärger: Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob sie in zwei Verfahren die Aufhebung von Höckes Immunität […]

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

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Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht. Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, […]

Atom-Aus: Mitarbeiter von Robert Habeck sollen Kritik ignoriert haben

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Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück. Die Grünen-Minister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. Die […]