„Das Krisenmanagement der Landesregierung ist miserabel. In einer außerordentlich wichtigen Situation ist die Regierung ganz offensichtlich handlungsunfähig. Das ist eine Katastrophe für das Land. Viel zu spät hat die derzeitige CDU-Regierung in die Saar-Betriebe hineingehört. Viel zu spät ist ein Auto-Gipfel im Land einberufen worden. Viel zu spät ist in Bezug auf die SaarLB eine wichtige Institution für die hiesige Wirtschaft gehandelt worden. Wer kreativ denkt, wer verantwortungsvoll handelt, formuliert auch Zukunftslösungen für unser Land. Die CDU machts nicht, Peter Müller machts nicht, aber wir machens.”
Sparpaket mit Fifty-fifty-Taxi
Waldeck-Frankenberg (jk). Der Kreistag hat ein dickes Sparpaket auf den Weg gebracht. Die Koalition von CDU, FWG, FDP, aber auch die SPD stimmten dem „erweiterten Haushaltssicherungskonzept“ zu. Die Grünen sowie Abgeordnete von Republikanern und Linkspartei lehnten das Konzept ab.
Synchrone Version hier: www.youtube.com Mitschnitt der Rede von Jörg Tauss Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/1285 Am 18. Juni 2009 wird das Zensursulagesetz verabschiedet. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Ergebnis: 535 Stimmen | Ja: 389 | Nein: 128 | Enthaltung: 18 __ Mitschnitt der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages. Tagesordnungspunkt 9 Thema: Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850
Erste türkische Ministerin in Deutschland
Hannover – Erstmals wird eine türkischstämmige Frau in Deutschland zur Ministerin berufen. Neben ihr holte Christian Wulff (CDU) drei weitere neue Minister in seine Regierung.
Inmitten der Spendenaffäre empfahl Angela Merkel heute vor zehn Jahren der CDU die Abnabelung von Helmut Kohl. Durch ihren Gastbeitrag für die "FAZ" wurde der Alt- und Ehrenvorsitzende zum Geächteten der eigenen Partei. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
