Die Meldungen im Kurz-Überblick:Hafen an Lagune von Venedig für Entschärfung von Weltkriegsbombe evakuiert (14.00 Uhr)Dach bricht in Sibirien unter Schneemassen ein — Frau getötet (13.52 Uhr)Verbleib von mehr als 100 Dienstwaffen von Bundeswehr und Polizei unklar (12.11 Uhr)Palästinenser kündigen „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an (13.37 Uhr)Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch (5.04 Uhr)Die News von Sonntag im stern-Ticker:  +++ Alle Nachrichten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem separaten Ticker ++++++ 14.49 Uhr: Bauminister Seehofer für begrenzte Regulierung des Wohnungsmarktes +++Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) befürwortet angesichts der vielerorts stark gestiegenen Wohnkosten eine weitergehende Regulierung des Wohnungsmarkts. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Deswegen seien Gesetzesänderungen nötig.+++ 14 Uhr: Hafen an Lagune von Venedig für Entschärfung von Weltkriegsbombe evakuiert +++Zur Entschärfung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg an der Lagune von Venedig ist der Hafen der Industriestadt Marghera evakuiert worden. Nach Behördenangaben mussten rund 3500 Anwohner am Sonntagmorgen ihre Häuser verlassen. Der Schiffs-, Zug- und Busverkehr rund um die auf dem Festland gegenüber von Venedig gelegene Stadt wurde vorübergehend eingestellt, ebenso der Flugverkehr am Airport Marco Polo.    Die 225 Kilo schwere Bombe war im Januar bei Wartungsarbeiten am Abwassersystem gefunden worden. Nach der Entschärfung sollte sie per Boot in ein abgelegenes Meeresgebiet gebracht und dort gesprengt werden.+++ 13.52 Uhr: Dach bricht in Sibirien unter Schneemassen ein — Frau getötet +++In Sibirien ist das Dach eines Lokal unter Schneemassen eingebrochen und hat mehrere Menschen unter sich begraben. Eine Frau sei dabei getötet, mindestens vier weitere seien Menschen verletzt worden, teilte der russische Zivilschutz am Sonntag mit. Medienberichten zufolge lag mehr als ein Meter Schnee auf dem Dach der Garderobe, die sich in einem hölzernen Anbau des Lokals in der Großstadt Nowosibirsk befand. Rund 200 Menschen hätten sich noch selbst in Sicherheit bringen können. Einige hätten mit den Händen versucht, den Schnee wegzuschaufeln, um nach Verschütteten zu suchen.Der Lokalbetreiber wurde festgenommen. Das Gebäude sei nicht für eine Großveranstaltung zugelassen, sagte der Bürgermeister Anatoli Lokot. Der Einsturz sei das „Ergebnis einer ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit“. Nowosibirsk ist mit rund 1,6 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt Russlands, sie liegt mehr als 3300 Kilometer östlich von Moskau.+++ 13.04 Uhr: Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab +++Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Daher werden nun die nächsten Schritte – wie im Betreibervertrag vorgesehen – vom Bund eingeleitet.“Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das Vorhaben Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern nun Entschädigungen. Sie bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.+++ 13.00 Uhr: Bundesregierung fürchtet nach Datenskandal Übergriffe auf türkische Asylbewerber +++Die Bundesregierung fürchtet nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara im vergangenen September durch die türkische Polizei Übergriffe auf türkische Asylsuchende in Deutschland, deren Akten im Besitz des Anwalts waren. Es sei „möglich, dass türkische Asylantragsteller potentiell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten“, schrieb die Bundesregierung nach einem Bericht der Berliner „taz“ auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach seien „weitere Ausspähungen“ und „gegebenenfalls auch Übergriffe“ durch den türkischen Staat oder in dessen Auftrag möglich. Als Reaktion auf den Vorfall habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Anwälten in der Türkei stark eingeschränkt.+++ 12.53 Uhr: Thüringen: Bürgermeister will gegen Ramelow kandidieren +++Für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, CDU, FDP und AfD als Kandidat angeboten. Es müsse verhindert werden, dass Thüringen weiter von „Sozialisten“ regiert werde, sagte der 42-Jährige aus dem Unstrut-Hainich-Kreis am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst gehöre keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion – eine Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. CDU, FDP und AfD hätten im Landtag eine Mehrheit von 48 der 90 Sitze. Die AfD hatte Liberale und Christdemokraten aufgefordert, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Die lehnen dies aber strikt ab.Beisenherz zu Thüringen_10.25+++ 12.11 Uhr: Verbleib von mehr als 100 Dienstwaffen von Bundeswehr und Polizei unklar +++Bei der Bundeswehr und den verschiedenen Sicherheitsbehörden ist der Verbleib von mehr als 100 Dienstwaffen ungeklärt. Eine von der „Welt am Sonntag“ auf Grundlage von Anfragen bei den Behörden veröffentlichte Auswertung ergab, dass bei mindestens 105 Dienstwaffen unklar sei, wo sie sind. Mit 58 Fällen geht mehr als die Hälfte der Verlustfälle der vergangenen zehn Jahre demnach auf die Bundeswehr zurück. Am häufigsten fehlen dem Bericht zufolge bei der Bundeswehr halbautomatische Pistolen vom Typ P8, das Schnellfeuergewehr G3 und das Sturmgewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch. Bei den Polizeien der Länder seien 35 Dienstwaffen spurlos verschwunden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung vermissen demnach zwölf Dienstpistolen.    Sowohl interne als auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien meist ergebnislos verlaufen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte, den Verlust von Waffen ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Gefahr durch Rechtsextremisten.+++ 11.25 Uhr: Im Kosovo einigen sich Koalitionspartner in letzter Minute +++Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo sieht nun doch einer geordneten Regierungsbildung entgegen. Praktisch in letzter Minute einigten sich die Chefs der beiden bisherigen Oppositionsparteien, Albin Kurti von der links-nationalistischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und Isa Mustafa von der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), auf ein Koalitionsabkommen. Die beiden Parteiführer gaben dies am Sonntagvormittag vor der Presse in Pristina bekannt.+++ 10.50 Uhr: Aktivisten besetzen Gelände von Kohlekraftwerk in Datteln +++Aktivisten sind auf das Gelände des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet vorgedrungen und haben Teile der Anlage besetzt. Die mehr als 100 Menschen entrollten Transparente auf zwei Verladeanlagen. Laut Polizei Recklinghausen gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden. Einigung Abschaltung Kohlekraftwerke 7.35Aufgerufen zu dem Protest hatten die Aktionsbündnisse „Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“. Laut ihnen sind rund 150 Aktivisten auf dem Gelände. Die Polizei sprach von 120. Sie sondierte die Lage zunächst mit einem Hubschrauber und zog „starke Kräfte“ zusammen. „Bislang ist alles friedlich. Ich hoffe, das bleibt so“, sagte eine Polizeisprecherin vor Ort. Gegen 08.00 Uhr habe sich die Gruppe Zugang zum Betriebsgelände verschafft. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission noch im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. Das Kraftwerk liegt am Dortmund-Ems-Kanal. +++ 10.40 Uhr: CSU startet Kampagne gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen +++Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. „Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke“, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: „Tempolimit? NEIN Danke!“. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.Nach Angaben der CSU gegenüber der „Bild am Sonntag“ haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10 000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“ Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.+++ 10.28 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Schwarz-Grün in Deutschland +++Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit einer schwarz-grünen Koalition in Deutschland. „Selbstverständlich kann die Regierung aus Konservativen und Grünen in Österreich auch ein Modell für Deutschland sein. Ich erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Der Parteichef der konservativen ÖVP regiert in Wien seit wenigen Wochen mit den Grünen – ein Novum für die Alpenrepublik. Er trifft an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.PAID Analyse zu Schwarz-Grün in Österreich 1155+++ 9.17 Uhr: Mehr als 360 Migranten dürfen in Sizilien an Land +++363 Migranten, die das Rettungsschiff „Open Arms“ vor Libyen aus Seenot geborgen hat, dürfen in Sizilien an Land gehen. Zuvor hatte die italienische Regierung der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms nach mehreren Tagen des Wartens am Samstagabend die Genehmigung zum Einlaufen in Pozzallo gegeben. Malta dagegen habe die Einfahrt verweigert, schrieben die Helfer auf Twitter. „Trotz aller Schwierigkeiten, es ist die Mühe wert.“ Das Schiff solle im Laufe des Morgens in den Hafen einlaufen, sagte eine Sprecherin am Sonntag.+++ 8.52 Uhr: Mindestens 20 Tote bei evangelikalem Freiluftgottesdienst in Tansania +++Bei einem heftigen Gedränge während eines evangelikalen Freiluftgottesdienstes in Tansania sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Mehrere weitere Gottesdienstbesucher seien bei dem Zwischenfall am Samstagnachmittag in der nördlichen Stadt Moshi verletzt worden, sagte der örtliche Behördenvertreter Kippi Warioba am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Opferzahl könne noch steigen.    Zu dem Gedränge kam es, als zahlreiche Gläubige einer Zeremonie des populären Predigers Boniface Mwamposa folgten. Der selbsternannte „Apostel“ Mwamposa habe „heiliges Salböl“ auf den Boden geträufelt, sagte die Augenzeugin Jennifer Temu AFP. In der Hoffnung, durch das Öl etwa von Krankheiten geheilt zu werden, seien die Gläubigen sofort zu der Stelle gestürzt. Dutzende Menschen seien dabei zu Boden gegangen, mehrere seien totgetrampelt worden.+++ 7.17 Uhr: Bombenentschärfung in Venedig – Verkehr gesperrt +++Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Venedig sind am Sonntagmorgen die Maßnahmen zur Entschärfung angelaufen. Aus Sicherheitsgründen sollten zunächst rund 3500 Menschen ihre Häuser verlassen. Obwohl die etwa 220 Kilogramm schwere US-Fliegerbombe auf dem Festland und nicht in der historischen Altstadt mit ihren Kanälen entdeckt worden war, mussten auch Touristen mit Behinderungen rechnen. Denn für die Entschärfung sollten wichtige Teile des Verkehrs an Land und auf dem Wasser unterbrochen werden, wie die Stadt mitgeteilt hatte. Auch der Luftraum sollte für den sogenannten „Bomba Day“ ab 8.30 Uhr vorübergehend gesperrt werden. +++ 6.34 Uhr: Strompreise steigen weiter — jetzt erhöhen auch die großen Versorger +++Die Welle der Strompreiserhöhungen in Deutschland ebbt nicht ab. Für die Monate Februar bis April haben nach Zahlen des Vergleichs- und Vermittlungsportals Verivox 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt. Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden bedeute das Mehrkosten von rund 100 Euro pro Jahr. Betroffen seien rund 3,9 Millionen Haushalte, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Januar hatten bereits 543 Grundversorger ihren Strom verteuert. +++ 5.49 Uhr: Ministerpräsident Weil: Lebensmittel dürfen nicht zu günstig sein +++Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich in der Diskussion um Lebensmittelpreise auf die Seite der Landwirte. „Viele Nahrungsmittel sind in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte müssten auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin.“ Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen. Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem „Agrargipfel“ bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.+++ 3.01 Uhr: Früherer WTO-Chef Mike Moore mit 71 Jahren gestorben +++Der frühere WTO-Chef Mike Moore ist tot. Der ehemalige neuseeländische Premierminister starb am Sonntag im Alter von 71 Jahren in seinem Haus in Auckland, wie seine Frau Yvonne Moore mitteilte. Der Neuseeländer hatte die Welthandelsorganisation (WTO) von 1999 bis 2002 geleitet und war damit am Beitritt Chinas in das regelbasierte Handelssystem beteiligt. 2001 startete Moore die sogenannte Doha-Runde zur weltweiten Verringerung von Handelshemmnissen. Als Minister für Überseehandel in den 80er Jahren war er zu der Überzeugung gekommen, dass ein regelbasiertes globales Handelssystem mehr als Entwicklungshilfe Ländern den Weg aus der Armut ebnen könne.    Als Regierungschef seines Landes diente Moore nur 59 Tage im Jahr 1990. Nach der anschließenden Wahlniederlage seiner Labour-Partei blieb er drei Jahre lang Oppositionschef. Von 2010 bis 2015 war Moore Neuseelands Botschafter in den USA. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2015 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand in den folgenden Jahren.Die News von Samstag im stern-Ticker: +++ 22.14 Uhr: Irakischer Präsident nominiert Ex-Minister Allawi als neuen Regierungschef +++Inmitten der politischen Krise im Irak hat Staatschef Barham Saleh einen neuen Regierungschef nominiert. Er beauftragte am Samstag den ehemaligen Kommunikationsminister Mohammed Allawi mit der Regierungsbildung. Allawi kündigte vorgezogene Neuwahlen an und versprach, die Gewalt gegen Demonstranten aufzuklären. Der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr sagte Allawi seine Unterstützung zu. In Bagdad formierte sich zugleich Protest gegen den 65-Jährigen.+++ 22.04 Uhr: Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protest in Frankreich +++Sicherheitskräfte haben bei einer Demonstration von „Gelbwesten“ im südfranzösischen Montpellier 21 Menschen festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstagabend berichtete, kam es am Rande der Demonstration mit 1600 Teilnehmern zu Ausschreitungen. Demonstranten seien aus Toulouse, Lyon und dem Großraum Paris angereist und hätten randaliert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Vier Polizisten wurden dem Bericht zufolge verletzt.Die „Gelbwesten“ protestieren seit über einem Jahr gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron. Der Zulauf zu den Demonstrationen hat aber erheblich abgenommen. Die vergangenen Monate waren in Frankreich geprägt von gewerkschaftlich organisierten Massenprotesten gegen die Rentenreform.Generalstreik Frankreich Analyse 14.50+++ 20.05 Uhr: Weitere Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen Flüchtlingspolitik +++Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Migranten. Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff „Open Arms“ erreicht, schrieb der Chef der rechten Lega. Er lasse sich davon nicht einschüchtern. Dies wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvina versuchen vorzugehen. +++ 19.06 Uhr: Drei Tote durch Schüsse in Airbnb-Unterkunft in Toronto +++Drei Menschen sind in einer Ferienwohnung in der kanadischen Metropole Toronto erschossen worden. Zwei weitere Menschen seien in der über die Plattform Airbnb angemieteten Wohnung verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Über die möglichen Hintergründe der Tat wurde zunächst nichts bekannt. Auch zur Identität der Opfer machten die Ermittler keine Angaben. Laut dem Sender CBC handelt es sich bei den Toten und Verletzten um junge Männer. In Toronto wurden laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr 490 Schusswechsel registriert. 44 Menschen wurden erschossen. Oftmals waren rivalisierender Gangs für die Gewalt verantwortlich. +++ 17.48 Uhr: Spektakulärer Juwelen-Diebstahl in London: Mutter und Sohn angeklagt +++Im Fall des spektakulären Juwelendiebstahls im Londoner Anwesen von Tamara Ecclestone sind am Samstag eine 47 Jahre alte Frau und ihr 29-jähriger Sohn angeklagt worden. Der Raumpflegerin und dem Barkeeper wird Beihilfe zum Einbruch vorgeworfen, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in London berichteten. Tamara Ecclestone ist die Tochter des ehemaligen Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone (89).+++ 16.40 Uhr: Brand in ostslowakischem Hochhaus – 17 Verletzte +++Vier Kinder und 13 Erwachsene sind bei einem Brand in einem Hochhaus der ostslowakischen Kleinstadt Bardejov (Bartfeld) verletzt worden. Wie die städtische Krankenhausleitung der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, befanden sich am Nachmittag alle 17 Patienten außer Lebensgefahr. Sie hätten Rauchgasvergiftungen, aber keine Brandverletzungen erlitten.+++ 15.03 Uhr: Finanzminister Scholz pocht auf frühere Abschaffung des Soli +++Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt beim Koalitionspartner CDU/CSU für ein vorgezogenes Ende des Solidaritätszuschlags. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher plädiere die SPD dafür, den Soli schon Mitte diesen Jahres für die meisten Steuerzahler abzuschaffen.+++ 13.37 Uhr: Palästinenser kündigen „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an +++Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.+++ 13.29 Uhr: Trump hebt Landminen-Verbot für US-Armee auf +++In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf. Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“+++ 13.10 Uhr: Merz: Grüne zuerst einmal Hauptgegner der Union bei Bundestagswahl +++Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in den Grünen den Hauptgegner der Union bei der kommenden Bundestagswahl. „Die Grünen sind vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl. Was danach kommt, muss man sehen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Merz schloss nicht aus, dass es rechnerisch auch eine grün-rot-rote Mehrheit im Bundestag geben wird. „Bis zum Wahltag ist sich jeder selbst der Nächste.“+++ 12.58 Uhr: Kramp-Karrenbauer plädiert für Abschaffung des Zölibats +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich eine Abschaffung des Zölibats für Priester in der katholischen Kirche. Das könne helfen, „mehr Menschen für diesen Dienst zu begeistern“, sagte die Katholikin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Die Lebensentscheidung, ohne Familie zu leben, ist für viele eine zu große Hürde“. Zudem wünsche sie sich „viel mehr Frauen in der Kirche“: In einem „ersten Schritt“ sollten deshalb Frauen als Diakoninnen zuzulassen werden.     In dem Interview äußerte sich Kramp-Karrenbauer, die Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, auch zu anderen gesellschaftspolitischen Fragen. So sprach sie sich dafür aus, die Strafen für Kinderpornographie deutlich zu erhöhen. „Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen“, sagte die CDU-Chefin (siehe auch Meldung von 5.03 Uhr). +++ 12.31 Uhr: Feuer wüten um Canberra — Regen im äußersten Süden Australiens +++Schwere Buschfeuer bedrohen weiter die australische Hauptstadt Canberra. Das sogenannte Orroral-Valley-Feuer rückte am Samstag den südlichen Vororten gefährlich nahe. „Das Feuer wächst, es kann unvorhersehbar werden“, warnte der Regierungschef des Hauptstadtterritoriums, Andrew Barr. Die Beauftragte für den Katastrophenschutz, Georgeina Whelan, sagte, dass die Brände ihrerseits die Wetterverhältnisse beeinflussten. Sie warnte, dass Autofahren in der Gegend extrem gefährlich sei.In der Hauptstadt-Region hatten die Behörden am Freitag den Notstand ausgerufen. Die Flammen haben dort schon 35 000 Hektar Land vernichtet, das entspricht knapp der Hälfte der Fläche Hamburgs. In Canberra und Umgebung, wo jetzt Sommer ist, ist es um die 42 Grad heiß und obendrein windig, was die Lage noch verschlimmert. Im Bundesstaat New South Wales, der das Hauptstadtterritorium auf allen Seiten umschließt, brennen derzeit mehr als 60 Feuer.+++ 12.30 Uhr: Nur wenige Festnahmen: Brexit-Nacht verläuft weitgehend friedlich +++Bürgermeister Brexit – 12.25Trotz teilweise aggressiver Atmosphäre ist die Brexit-Nacht in London und anderen Teilen Großbritanniens weitgehend friedlich verlaufen. Es habe nur wenige Festnahmen gegeben, teilte Scotland Yard am Samstag mit. Fünf Männer wurden im Londoner Regierungsviertel festgenommen, unter anderem wegen Trunkenheit und Sachbeschädigung. Hunderte Menschen hatten am Platz vor dem Parlament am späten Abend den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefeiert.Auch in Glasgow wurde ein Mann festgenommen. Dort versammelten sich in der Nacht im Stadtzentrum sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner. Die Polizei hielt die beiden Gruppen mit einem Großaufgebot auf Abstand.+++ 12.04 Uhr: London reicht im UN-Sicherheitsrat neuen Resolutionsentwurf zu Libyen ein +++Großbritannien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen neuen Resolutionsentwurf zu Libyen vorgelegt. Der Resolutionstext enthält die Forderung nach einem Rückzug von Söldnern aus dem nordafrikanischen Krisenstaat, wie die Nachrichtenagentur AFP bei der Einsicht des Dokuments erfuhr. Die UN-Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, keine „Maßnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschlimmern“. In dem am Freitag (Ortszeit) vorgelegten Entwurf heißt es, der Sicherheitsrat sei „besorgt über die wachsende Beteiligung von Söldnern“ an dem Konflikt in Libyen – trotz der Vereinbarungen, die beim Berliner Libyen-Gipfel Mitte Januar getroffen worden seien. In ihrer Abschlusserklärung hatten sich die Gipfel-Teilnehmer verpflichtet, „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien zur Verfügung zu stellen und Söldner aus Libyen abzuziehen.     Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen hieß es, Russland lehne jede Erwähnung von Söldnern in dem Resolutionstext ab. Seit zehn Monaten ist es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen, eine Resolution zu Libyen zu verabschieden. +++ 11.15 Uhr: Israel greift nach Beschuss aus Gazastreifen Hamas-Ziele an +++Als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele der radikalislamischen Hamas angegriffen. Kampfflugzeuge hätten „Hamas-Terrorziele im nördlichen Gazastreifen“ getroffen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Darunter seien „Waffenlager und eine unterirdische Infrastruktur“ gewesen, die „von der Hamas-Terrororganisation genutzt wurde“, hieß es in der Erklärung weiter. Über mögliche Todesopfer oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.+++ 11.13 Uhr: Schweinepest: Polen verlängert Frist für Wildschwein-Abschuss +++Im Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) haben die polnischen Behörden in der Woiwodschaft Lebus die Frist für den präventiven Abschuss von Wildschweinen verlängert. Die amtliche Anordnung für die Jagdverbände, ein Maximum von Wildschweinen zu töten, gelte nun bis zum 15. Februar, sagte Amtstierärztin Zofia Batorczak am Samstag laut Nachrichtenagentur PAP. Seit Mitte November wurden in der Region Lebus nahe der deutsch-polnischen Grenze Dutzende mit dem Virus infizierte Wildschweinkavaver gefunden. Zuletzt hatte es am 21. Januar einen Fall nur 12 Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt gegeben. Brandenburg hat wegen der grenznahen Fälle schon einen 120 Kilometer langen Schutzzaun errichtet. Auch in Sachsen starteten Arbeiten.+++ 10.45 Uhr: Heuschreckenplage in Pakistan — Regierung ruf Notstand aus +++Wegen einer Heuschreckenplage hat die Regierung in Pakistan den Notstand ausgerufen. Die Behörden fürchten angesichts der gefräßigen Insekten um die Ernährungssicherheit des südasiatischen Landes. Die Heuschreckenschwärme waren im vergangenen Juni aus dem westlichen Nachbarland Iran nach Pakistan eingedrungen und hatten sich zuerst im Südwesten des Landes über Baumwolle, Weizen, Mais und anderes Getreide hergemacht. Von der südlichen Provinz Sindh zogen sie bis in die nordwestliche Provinz Khyber Pakhtunkhwa.“Wir stehen der schlimmsten Heuschreckenplage in mehr als zwei Jahrzehnten gegenüber und haben entschieden, den nationalen Notstand zu erklären“, sagte Informationsminister Imran Khan am Samstag. „Ich habe Zweifel, dass wir unser Weizenproduktionsziel von 27 Millionen Tonnen dieses Jahr erreichen können“, sagte der Farmer Nisar Khaskhali, Mitglied der Landwirtschaftskammer in Sindh, der Deutschen Presse-Agentur. Auch Ostafrika leidet derzeit unter einer Heuschreckenplage. Die Schwärme in Äthiopien, Kenia und Somalia seien in ihrer Größe und ihrem Zerstörungspotenzial „beispiellos“, hatte die UN-Landwirtschaftsorganisation (FAO) im Januar mitgeteilt.+++ 10.44 Uhr: Söder bedauert Brexit — Bayern plant Repräsentanz in London +++Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. „Das ist ein trauriger Tag. Die Briten werden uns in Europa sehr fehlen“, sagte er laut Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom Samstag. Söder betonte, es gelte jetzt, die Beziehungen weiter eng aufrechtzuerhalten. Bayern plane daher bereits eine Repräsentanz in London. Diese „Bayern-Botschaft“ werde noch vor dem Sommer eröffnet, sagte Söder. „Wir bleiben als Europäer verbunden!“Um Mitternacht hatte Großbritannien nach 47 Jahren und als erstes Mitgliedsland überhaupt die Europäische Union verlassen. Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert.+++ 9.40 Uhr: Giffey plant mehr Hilfe für Familien mit psychisch- und suchtkranken Eltern +++Familien mit Eltern, die psychische Probleme haben oder suchtkrank sind, sollen künftig nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mehr staatliche Unterstützung bekommen. Giffey will den betroffene Familien einen neuen Rechtsanspruch auf sogenannte Alltagsunterstützung gewähren, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Damit können sie bei Problemen unkompliziert und schnell eine Haushaltshilfe oder eine Kinderbetreuung bekommen, ohne einen Antrag beim Jugendamt stellen zu müssen.“Eltern mit einer psychischen oder einer Suchterkrankung fällt es oft schwer, sich Hilfe für sich und ihre Kinder zu holen“, sagte Giffey. „Das führt dazu, dass die vielen guten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gerade bei den Familien nicht ankommen, die besonders dringend Unterstützung brauchen.“ Sie wolle es den betroffenen Eltern erleichtern, „sich genau die Hilfe zu holen, die sie benötigen“. In Deutschland leben etwa vier Millionen Kinder und Jugendliche in derartigen Familien.+++ 8.22 Uhr: UN-Bericht: Huthi-Rebellen im Jemen besitzen neue Waffen +++Die Huthi-Rebellen im Jemen besitzen UN-Experten zufolge neue Waffen, die Ähnlichkeiten zu im Iran produzierten Rüstungsgütern aufweisen. Möglicherweise liege ein Verstoß gegen das für den Jemen geltende UN-Waffenembargo vor, heißt es in einem UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Die Waffen befänden sich seit vergangenem Jahr im Besitz der Huthi-Rebellen und hätten „technische Eigenschaften, die den in der Islamischen Republik Iran produzierten Waffen ähneln“, heißt es in dem Bericht. Dazu gehören dem Bericht zufolge auch eine neue Drohne sowie Marschflugkörper eines neuen Modells. Ob der Iran die Waffen direkt an die Huthi-Rebellen lieferte, geht aus dem Expertenbericht nicht hervor. Teheran hat wiederholt bestritten, die Huthis mit Waffen zu versorgen.+++ 6.43 Uhr: Weiteres Todesopfer bei gewalttätigen Protesten in Chile +++PAID-Was macht eigentlich Mario Sepúlveda? – 9.20Im Zuge der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung in Chile ist erneut ein Mensch getötet worden. Zwei Tage, nachdem ein 24-jähriger Student mit einem Kopfschuss eingeliefert worden sei, sei er gestorben, verlautete am Freitag (Ortszeit) aus einem Krankenhaus in Santiago de Chile. Der Student hatte die Schusswunde bei Protesten nahe einer Polizeiwache im Süden der Hauptstadt erlitten. Damit starben binnen drei Tagen vier Menschen bei den Unruhen.In der Nacht zum Freitag war ein Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren in einem brennenden Supermarkt in San Ramón südlich von Santiago an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben, wie die Polizei mitteilte. Der Supermarkt war demnach von Plünderern in Brand gesetzt worden. Am Dienstag war in Santiago ein Fußballfan gestorben. Er wurde von einem Polizeibus angefahren, als Hooligans sich nach einem Fußballspiel im Colo-Colo-Stadion im Süden der Hauptstadt Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften lieferten. Am Donnerstag starb ein 22 Jahre alter Mann, der bei Protesten in San Ramón von einem Linienbus angefahren worden war. Der Bus war nach Polizeiangaben von einem vermummten Demonstranten gestohlen worden.+++ 5.04 Uhr: Abschluss-Votum zu Trumps Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch +++Impeachment Kommentar – 10.00Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.+++ 5.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer will höhere Strafen für Kinderpornografie +++Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat härtere Strafen für Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch gefordert. Deutlich erhöht werden sollte „der Strafrahmen für den Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Politikerin sagte zudem: „Die Kleinsten in unserer Gesellschaft können sich selber nicht verteidigen. Wir sollten dringend jede Form von sexuellem Missbrauch als Verbrechen einstufen.“ Bisher handele es sich „bei manchen Verbrechen „nur“ um Vergehen, bei denen man mit sehr milden Strafen davonkommen kann“. Der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU hatte Ende vergangenen Jahres bereits ein Konzept beschlossen, wonach sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll.Interview Kinderverein_10.30Uhr+++ 3.48 Uhr: Dieselskandal: Kommunen wollen Kompensation für Gewerbesteuerausfall +++Kommunen pochen auf eine Kompensation von  Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des  Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth am Rhein lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz. Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der Strafzahlungen entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche der Deutschen Presse-Agentur.“Erstens wollen wir Kommunen unser Geld zurück, zweitens muss dieses Problem für die Zukunft abgestellt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen büßen müssen, weil die Strafzahlungen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, und die EU, der Bund und einige Bundesländer kassieren auf Kosten der Kommunen.“+++ 0.07 Uhr: Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten +++Ende einer Ära: Großbritannien hat nach 47 Jahren als erstes Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich schied am Freitag um 24.00 Uhr aus – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der Staatengemeinschaft votiert.Happy Brexit – 8.30Die offiziellen Feierlichkeiten für den historischen Moment wurden betont schlank gehalten. Kein Feuerwerk, kein Kanonendonner, nicht einmal das Londoner Wahrzeichen Big Ben läutete zum Abschied der Briten. Der Uhrturm des Parlaments in London wird derzeit restauriert und hätte extra dafür hergerichtet werden müssen. Das lehnte die Regierung trotz Forderungen von Brexit-Hardlinern ab. Im Regierungssitz Downing Street wurde mit englischem Schaumwein angestoßen, nachdem eine auf das Gebäude projizierte Uhr den Countdown bis zum Austritt angezeigt hatte.Hintergrund für die Zurückhaltung war die fortdauernde Spaltung des Landes, wie Premierminister Boris Johnson zugab. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 53 Prozent der britischen Wähler den EU-Austritt inzwischen ab.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert