Röttgen sieht in Ampel­sondierungs­papier Chance und Risiko für die Union

Münster. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Sondierungs­beschlüsse von SPD, Grünen und FDP als Chance und Risiko zugleich für die Union bezeichnet. „Für die Union ist dieses Sondierungspapier erst einmal ein Grund zur Zuversicht“, sagte Röttgen dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Das Papier der Ampelkoalitionäre zeige, dass sie auch noch keine Antworten auf die drängenden Fragen hätten. Aber: „Die müssen jetzt regieren. Wir können uns diesen Fragen systematisch stellen. Wenn wir das tun, werden wir wieder da sein. Wenn wir das nicht tun, wird es weiter bergab gehen.“

Röttgen, der als möglicher Anwärter für die Nachfolge des scheidenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gilt, sagte ferner: „Wir haben jetzt eine Doppelaufgabe.“ Die Union müsse sich als Volkspartei intellektuell, gesellschaftlich und strukturell neu aufstellen. „Und die andere Aufgabe ist, uns jetzt auf Opposition einzustellen.“

An dem Sondierungspapier finde er vor allem interessant, was es nicht sei: Politik. „Das ist im Wesentlichen eine Beschreibung des Guten und Schönen. Da können ja immer alle zustimmen.“ Aber Politik fange bei den Maßnahmen an. „Wenn man sich darauf verständigt, kein Tempolimit und keine Steuererhöhungen zuzulassen und die Schuldenbremse nicht brechen zu wollen – dann ist das kein Aufbruch, sondern Status quo. Dann ist noch kein Meter Breitband und keine Stromtrasse gebaut.“

Bei der Außenpolitik stünden sie blank da. „Die USA und China werden nicht einmal namentlich erwähnt.“ Dabei werde das wahrscheinlich wichtigste Thema in diesem Jahrzehnt die Selbstbehauptung in Europa sein.