Nachdem das Treffen radikaler Rechter in Potsdam bekannt wurde, steht Martin Sellner, der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, auch bei den Sicherheitsbehörden im Fokus. Nun werden Konsequenzen geprüft – CDU-Politiker Philipp Amthor begrüßt den Schritt.
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung.
Das Verfassungsgericht hat heute darüber entscheiden, „Die Heimat“ (ursprünglich NPD) vom staatlichen Parteifinanzierungsprogramm auszuschließen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen im Umgang mit der AfD haben – das weiß auch Kanzler Olaf Scholz.
Der rechtsextreme NPD-Nachfolger „Die Heimat“ kann laut Bundesverfassungsgericht in den nächsten sechs Jahren keine staatlichen Gelder erhalten. Auch für die AfD ist ein Finanzierungsverbot im Gespräch. Wovon ist die Parteienfinanzierung abhängig und wie viel Geld erhalten die anderen Parteien vom Staat?
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die Macron-Rede im Bundestag und jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine gute Woche für die Demokratie. Vielleicht wird doch noch alles gut.
Der Preis des Deutschlandtickets bleibt erstmal bei 49 Euro. Aber auch die Ungerechtigkeit bleibt bestehen.
Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht. Der wurde jetzt aufgehoben.
Um die Zahl der gespendeten Organe zu erhöhen, fordern viele die sogenannte Widerspruchslösung. Inmitten der Debatte spricht sich ein CSU-Politiker nun für eine neue Variante aus. Diese könnte für manche Bürger teuer werden.
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Wie Deutschland sich an der Militäroperation beteiligen will.
Wolfgang Schäuble war dienstältester Abgeordneter der deutschen Parlamentsgeschichte und als Minister auf internationaler Ebene weit bekannt. Zum offiziellen Trauerstaatsakt kommen hochkarätige Gäste – und würdigen ihn als geschätzten Staatsmann.
