Talk bei „Lanz“ mit Luisa Neubauer: „Willkommen in der Klimakrise“

Am Dienstagabend hat sich die Talkshow „Markus Lanz“ erneut mit dem Wahlkampf beschäftigt. Kernthema waren diesmal Maßnahmen zum Klimaschutz.

Um Klimaversprechen, Ehrlichkeit und unterschriebene Abkommen.

Moderator Markus Lanz scheint sich vorgenommen zu haben, alle mit Politikern bestückten Talkrunden vor der Wahl zu seinen persönlichen Koalitionsverhandlungen zu machen – oder zumindest stets mit einem solchen Versuch einzusteigen. Dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD will er in den Mund legen, er schließe eine erneute Große Koalition mit der Union aus. Doch Kevin Kühnert beharrt darauf, es sei wichtig, unter demokratischen Parteien keinerlei Gespräche auszuschließen. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig deutlich zu machen, was man wolle. „Die SPD will bei dieser Bundestagswahl unter allen Umständen eine Regierungspartei von CDU und CSU verhindern, weil wir besser als viele andere wissen, was das bedeutet“, sagt Kühnert.

Angesichts der anwesenden Politiker von SPD und FDP will Lanz aber offenbar vor allem die Chancen einer Ampel-Koalition ausloten, wozu Lanz die Umweltaktivistin Luisa Neubauer geschwind „indirekt“ zur Vertreterin der Grünen erklärt. Neubauer ist zwar Parteimitglied, versucht aber vergeblich, Lanz zu erklären, dass sie damit keine Politikerinnen- oder Sprecherinnenrolle innehat. Schließlich erklärt Lanz die Grünen zum politischen Arm der Bewegung „Fridays for Future“, in der Neubauer aktiv ist. Sie sieht diese Fixierung auf die Grünen als „ein Verständnis der Klimakrise von 2003“: Man schaue angesichts „der größten Krise der Menschheitsgeschichte“auf eine einzelne Oppositionspartei, die das Problem lösen solle. Davon will Neubauer nichts wissen: „Die Klimakrise geht jede Partei an.“

Deshalb stört es die Umweltaktivistin auch, dass Klimaschutz den ganzen Sommer über kein Thema im Wahlkampf gewesen sei. Zudem übt sie Kritik an den Programmen aller Parteien. Sie zeigt sich enttäuscht davon, dass zwar Klimaschutz auf den Wahlplakaten präsent ist, aber keine Partei die Maßnahmen auf den Tisch lege, die dafür ausreichen würden. „Das ist eine komplette Absage an alle Menschen, die auch nur ein vages Interesse daran haben, zukünftig auf einem intakten Planeten zu leben.“ Bei der FDP probiere man gar nicht, das schönzureden, bei der SPD schon eher, sagt die Umweltaktivistin mit Blick auf die beiden anderen Gäste.

Der SPD-Politiker Kühnert räumt ein: „Wir haben in Deutschland keine Sprache für die Klimakrise.“ Für Befunde aus dem IPCC-Report etwa fehle eine Übersetzung in die Alltagssprache. „Wir sind in einer Gesellschaft, in der Menschen aus materiellen, ökonomischen Erwägungen heraus politische Entscheidungen treffen“, sagt Kühnert. Konzepte seien wichtig, aber darüber zu reden würde die Menschen nicht überzeugen.

Davon lässt wiederum Neubauer sich nicht überzeugen. Sie wirft den Regierungsparteien vor, eine Chance auf Wahrhaftigkeit vertan zu haben. Die Groko hätte durchaus zugeben können, sich verrannt zu haben, die Klimakrise ignoriert zu haben und nicht gewagt zu haben, den für eine Veränderung nötigen politischen Willen zu mobilisieren – und dann zu sagen: „Wir haben uns umentschieden.“ Kühnert schiebt diverse Versäumnisse auf die Union und deutet eine Verwicklung mit Lobbyinteressen an. Er wirft der Union etwa vor, gegen den Willen von SPD und Kanzlerin durchgesetzt zu haben, dass der CO2-Preis beim Heizen an den Mietern hängen bleibe.

Doch Neubauer bleibt eisern. An Kühnert gewandt sagt sie: „In keinem Augenblick dieser acht Jahre Groko habt ihr gesagt: Liebe Union, das mit dem Klima ist so ein wichtiges Thema, wenn wir da nicht mitmacht, dann steigen wir aus.“ Als Kühnert daraufhin das Stichwort Klimaschutzgesetz fallen lässt, hält ihm Neubauer vor: Dieses Gesetz sei so schlecht gewesen, dass das Verfassungsgericht eingreifen musste. „Willkommen in der Politik“, erwidert Kühnert und beruft sich auf schwierige Mehrheitenbildung unter Koalitionspartnern. „Ich würde sagen: Willkommen in der Klimakrise“, sagt Neubauer und fordert eine neue Art der Politik.

Das Problem sei nicht, keine Mehrheiten für den Klimaschutz zu bekommen, schaltet sich der FDP-Generalsekretär Volker Wissing ein. „Wir haben ein Klimaabkommen, das wir einhalten müssen. Nicht nur, weil wir es unterschrieben haben, sondern weil das Verfassungsgericht das von der Politik verlangt.“ Die Lösung sieht er in einer Mengensteuerung: „Wir schlagen vor, dass alle Bereiche, die CO2 produzieren, dafür eine Erlaubnis erwerben müssen.“ Mehrfach verweist Wissing auf eine einzelne Studie, die die Wirksamkeit dieser Idee belegen soll. Auf beharrliches Nachfragen hin stellt sich heraus: Diese Studie wurde von der FDP beauftragt. Wissing verteidigt dies mit einem begründeten Interesse, während Lanz diesem Umstand als Delle in ihrer Glaubwürdigkeit versteht, vor allem, da Wissing die Rolle seiner Partei nicht von sich aus eingeräumt hatte.

Neubauer hingegen verweist auf mehrere Studien, die nachgewiesen haben, dass das Konzept der FDP nicht aufginge. Es übersehe etwa die kritische Zeitkomponente. Zudem gäbe es im FDP-Programm keinerlei Vorschläge zur Umsetzung dieser Klima-Ideeen in Bereichen wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie. Mehr noch:  Es gebe viele Nachweise, dass „jedes Klimakonzept von demokratischen Parteien besser ist als Ihres“. Allerdings findet Neubauer den Ansatz interessant, dort anzugreifen, wo es am günstigsten sein könnte. „Würden Sie sich für ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Energien aussprechen?“, fragt sie den FDP-Politiker. Schließlich würde der Staat dafür jährlich 50 Millionen Euro ausgeben. „Es wird Sie nicht überraschen, dass man mit der FDP Subventionen abbauen kann“, sagt Wissing und sagt auf Nachfrage Unterstützung für diese Idee zu.

Dann fragt Lanz die beiden Politiker nach Rente, Steuererhöhungen und Mindestlohn, schreitet aber kaum ein, als Kühnert und Wissing über weite Strecken durcheinanderreden. Am Ende weist Neubauer vehement darauf hin, dass all diese Themen nicht losgelöst von ökologischen Fragen diskutiert werden könnten. Am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen seien etwa nicht die, die sich über den Spitzensteuersatz Gedanken machten, sondern jene, die vom Mindeslohn abhingen. Und: „Ich würde mir wirklich gerne Sorgen um meine Rente in 2070 machen, aber wie gerade die ökologischen Pläne sind, fliegt uns dann sonst was um die Ohren, und wir haben ganz andere Probleme.“