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[ad_1] DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 20.10.2021 Die EU-Kommission hat am 18.10.2021 eine Konsultation zur „Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ gestartet, die bis zum 10.01.2022 offen bleiben wird. Zweck der Konsultation ist es, die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG von 1985 zu […]

[ad_1] Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21). [ad_2] […]

[ad_1] Der BFH hatte zu klären, ob der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG die Steuerfreiheit an die Bedingung knüpft, dass die Bescheinigung nähere Angaben zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen machen muss oder ob es ausreicht, wenn die Behörde unter Benennung der Vorschrift bescheinigt, dass der […]

[ad_1] BFH, Pressemitteilung Nr. 37/21 vom 21.10.2021 zu dem Urteilen IX R 20/18 und IX R 21/18 vom 17.05.2021 Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und […]

[ad_1] KfW, Pressemitteilung vom 20.10.2021 Nur 18 % der kleinen und mittleren Unternehmen im 3. Quartal in Kreditverhandlungen Kredithürde für den Mittelstand moderat höher Kreditnachfrage dürfte vorerst unterdurchschnittlich bleiben Der Abwärtstrend bei der Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch im dritten Quartal ungebrochen. Zwischen Juli und September verhandelten nur […]