Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

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Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war der damalige Kanzler Sebastian Kurz zur Besetzung staatsnaher Posten befragt worden. Seine Antwort wertet das Gericht nun als Falschaussage. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kurz […]

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt

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Das Wiener Landgericht hat den ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding […]

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

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Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde. Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe. Der Bundestag beschloss mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe der […]

EU-Mission: Pistorius will 700 Bundeswehrsoldaten ins Rote Meer schicken

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Die EU hat sich auf eine Militäroperation im Roten Meer geeinigt. Auch Deutschland will sich an dem Einsatz beteiligen. Ein Überblick. Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start eines neuen Militäreinsatzes beschlossen, um Handelsschiffe im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten zu schützen. Nach dem Beschluss des Bundestags am Freitag nehmen […]