Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?

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Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit. Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), nach einer Videokonferenz. […]

Graf Lambsdorff: Deutschlands Botschafter in Moskau tritt in Berlin auf

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Nach seiner Rückkehr aus Moskau wird Alexander Graf Lambsdorff bei einem Event in Berlin sprechen. Organisator ist unter anderem Martin Schulz. Der Deutsche Botschafter in der russischen Föderation, Alexander Graf Lambsdorff, tritt beim „EuroJam 2024“ in Berlin auf. Das Event findet am Mittwoch und damit genau einen Monat vor der […]

Propalästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin

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Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Für einige Stunden besetzen Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin. Rund 150 propalästinensische Aktivisten haben zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte am Nachmittag das Gelände. […]

CDU: Das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten

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Ein neues Grundsatzprogramm soll die CDU wieder regierungsfähig machen. Lesen Sie im Überblick, was die Christdemokraten für Deutschland planen. Der CDU-Parteitag hat an diesem Dienstag das Grundsatzprogramm der Partei beschlossen. Nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz ist sie damit sofort regierungsfähig. „Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im […]

CDU beschließt neues Grundsatzprogramm

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Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007. Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss am Dienstagabend einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem […]

Israel-Gaza: USA verzögern seit Wochen Waffenlieferungen an Israel

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Israel nimmt einen Grenzübergang bei Rafah ein. Außenministerin Baerbock warnt vor den Folgen dieser Offensive. Mehr Informationen im Newsblog. USA verzögern seit zwei Wochen Waffenlieferungen an Israel 19.17 Uhr: Die US-Regierung hat in den vergangenen zwei Wochen nach Angaben einer mit den Vorgängen vertrauten Person Waffenlieferungen an Israel zurückgehalten. Der […]

Attacke auf Matthias Ecke in Dresden: Zwei Angreifer wohl AfD-Sympathisanten

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Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke zeigt eine MDR-Recherche: Mindestens zwei der jungen Verdächtigen hegen Sympathien für die AfD. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die vier mutmaßlichen Angreifer des SPD-Politikers Matthias Ecke identifiziert und bekannt gegeben, dass mindestens einer von ihnen politisch rechts eingestellt sei. Nun legt eine […]