Bartsch zu Wahlrechtsreform: „Brutaler Angriff auf die Linke“

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Für die nächste Bundestagswahl will die Ampelkoalition die Grundmandatsklausel streichen. Die Linke ist empört – und will gegen die Reform klagen.Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet und eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Man will damit linke Kritik an der […]

Ukraine-Krieg im Newsblog | Internationale Haftbefehle gegen Russen erwartet

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Tag 382 seit Kriegsbeginn: Die Kämpfe um Bachmut verlagern sich ins Zentrum. Russland zeigt sich offen für Verlängerung des Getreideabkommens. Alle Infos im Newsblog.Russland offen für Verlängerung des Getreideabkommens – aber nur für 60 Tage17.27 Uhr: Russland widersetzt sich nicht grundsätzlich einer befristeten Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine, berichtet […]

Treffen von Putin und Kadyrow: Tschetschenen-Anführer verhält sich komisch

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Immer wieder heizen Videos die Gerüchte um Putins Gesundheitszustand an. Doch dieses Mal wundern sich Nutzer auch über das Verhalten des Tschetschenen-Anführers Kadyrow.Russlands Präsident Wladimir Putin und der Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow haben sich getroffen, um unter anderem über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. In den sozialen Medien verbreiten […]

Pistorius tauscht Bundeswehr-Generalinspekteur aus: Er soll übernehmen

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Carsten Breuer soll der neue ranghöchste Soldat werden. Kennen dürften ihn viele noch aus der Hochphase der Coronapandemie.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut das Team in der Spitze des Wehrressorts um. Generalleutnant Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der 58-Jährige soll auf […]