„Strabs“-Finanzierung aus Landeskasse sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die Straßenausbaubeiträge – ein Thema, das auch in Niedersachsen heiß diskutiert wird. Die aktuelle Kann-Regelung belastet sowohl Anlieger als auch die Verwaltung. Darüber hinaus bevorteilt sie reichere Kommunen, meint unser Kommentator. Die niedersächsische Landespolitik sollte diese Regelung überdenken.

Linken-Chef Gebhardt: Bleibender Schaden nach Kemmerich-Wahl

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Sachsen-Anhalts Linken-Chef Stefan Gebhardt hat die Rücktrittsankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. „Das ist zweifellos völlig richtig“, sagte Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur. „Wer jetzt aber denkt, dass alles wieder gut ist, der täuscht sich. Der Dammbr

KSK-Kommandeur: Kein Platz für rechtsextreme Verfehlungen

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Rechtsextremismus und fehlende Verfassungstreue haben nach Überzeugung des KSK-Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, keinen Platz im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, es ist der Anspruch an uns selbst, die vollständige Aufklärung derartiger Verd