Schuldenbremse lockern? Steuern erhöhen? Es gibt eine bessere Antwort

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Gut 20 Milliarden Euro weniger Einnahmen als im Herbst geschätzt, und auch in den kommenden Jahren fließt weniger Geld in die Staatskasse: Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Realitätsschock für die Ampel. Sie muss jetzt sparen. Aber auch investieren. Dafür gibt es nur eine Lösung.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

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Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern. Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Abend gegen die Stimmen der AfD […]

Ukraine-Krieg: Russland weist britischen Diplomaten aus

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Russland weist den britischen Militärattaché aus. Russland und China streben eine politische Lösung für den Krieg an. Alle Informationen im Newsblog. Nach Raketenangriffen: Monatelange Stromabschaltung in Ukraine 19.44 Uhr: Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder […]