Politik

Mike Mohring will nicht erneut als CDU-Landesparteichef kandidieren. Das teilte der Thüringer CDU-Chef in einem Video auf Twitter mitgeteilt. Er wolle einer Neuafstellung seiner Partei nicht im Wege stehen.

Die Verkehrswende kommt voran. Hunderte Millionen Euro vom Bund für den ÖPNV werden helfen, um in Städten und auf dem Land für mehr Busse und Bahnen zu sorgen. Der Umstieg vom Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel ist ja nur möglich, wenn man zügig ans Ziel gelangt.

Bundespräsident Steinmeier hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lanze für internationale Zusammenarbeit gebrochen – ganz im Geiste des Treffens. Jedoch machen die Teilnehmer zu wenig daraus und es sich selbst zu leicht. Sie richten sich ein in der ritualisierten Verwaltung von Krisen- und Konflikten.

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Trump. Das Parlament verweigert ihm aber die dafür nötigen Mittel. Um sein Versprechen dennoch zu halten, will Trump sich erneut in einem umstrittenen Schritt Milliarden Dollar sichern.

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Doch das Schaulaufen der Kandidaten hat schon begonnen.

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert.

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

Drei Politiker des rechtsextremen Flügels der AfD werden vom Verfassungsschutz bespitzelt.

Die Kabinettsumbildung von Premierminister Boris Johnson fällt tiefgreifender aus als gedacht: Eigentlich galt der Posten des Schatzkanzlers als sicher, doch nun musste Javid seinen Hut nehmen. Dahinter soll ein mächtiger Johnson-Berater stecken.

Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionell liberalen Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl für die AfD aus.