Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert.
Von der Leyen im U-Ausschuss: „Es sind Fehler passiert“
Published on :Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.
Verfassungsschutz überwacht drei AfD-Politiker
Published on :Drei Politiker des rechtsextremen Flügels der AfD werden vom Verfassungsschutz bespitzelt.
Machtkampf in der Downing Street: Finanzminister tritt ab
Published on :Die Kabinettsumbildung von Premierminister Boris Johnson fällt tiefgreifender aus als gedacht: Eigentlich galt der Posten des Schatzkanzlers als sicher, doch nun musste Javid seinen Hut nehmen. Dahinter soll ein mächtiger Johnson-Berater stecken.
SPD legt in Hamburg laut Umfrage weiter zu – Grüne verlieren
Published on :Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionell liberalen Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl für die AfD aus.
Das Ende im Blick?
Published on :Jetzt soll es ganz schnell gehen: Friedrich Merz hat Vertraute seinen Hut in den Ring fürs Rennen um den CDU-Vorsitz werfen lassen. Jens Spahn wedelt schon heftig damit. Im Konrad-Adenauer-Haus wird bereits nach einer Halle für einen Sonderparteitag gesucht.
Gedenken in Dresden: Steinmeier trifft den Nagel auf den Kopf
Published on :Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren mit einem Appell zur Verteidigung der Demokratie verknüpft. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Ein Kommentar.
Ist Europa für einen Kampf gegen das Corona-Virus gut gerüstet?
Published on :Bei einem Dringlichkeitstreffen wegen des Corona-Virus verteilen die EU-Gesundheitsminister verbale Beruhigungspillen. Die Staaten seien für alles gerüstet. Doch ist das nur die halbe Wahrheit? Zumindest einige Medikamente könnten in Europa demnächst knapp werden.
Lindner entschuldigt sich für Erfurt: Sind beschämt – Gauland attackiert
Published on :Erfurt war ein Fehler – FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. AfD-Fraktionschef Gauland startet hingegen eine erneute Attacke.
Ralf Höcker tritt als Sprecher der Werteunion zurück
Published on :Massive Drohungen gegen ihn und seine Familie haben Anwalt Ralf Höcker zum Rücktritt als Sprecher der Werteunion bewogen.