Eigentlich sollte das Rentenpaket II am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Doch nun hat Finanzminister Christian Lindner dafür gesorgt, dass das Vorhaben nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Dafür hagelt es Kritik von den Sozialverbänden.
Gewalt gegen Politiker: Innenminister plädieren für schärfere Strafen
Published on :Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), nach einer Videokonferenz.
Pro-palästinensische Lager: An diesen Universitäten eskalieren die Proteste
Published on :An deutschen Universitäten eskalieren die pro-palästinensischen Proteste. In Berlin und Leipzig hat die Polizei Protestcamps geräumt. Auch in anderen europäischen Städten ist es zu Ausschreitungen gekommen.
Büroräume der AfD im EU-Parlament durchsucht: Szenen wie im Spionage-Krimi
Published on :Bislang waren die Büroräume von AfD-Mann Maximilian Krah und seinem früheren Mitarbeiter nicht einmal abgesperrt. Am Dienstagmorgen kamen nun die Ermittler. Wegen des Vorwurfs der Spionage für China wurden nun Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl sowie seines ehemaligen Mitarbeiters durchsucht.
Merkel ade: Die CDU ist wieder konservativ, das passt in die Zeit
Published on :Die CDU von Friedrich Merz ist wieder konservativ. Der Zeitgeist ist ein anderer als unter Angela Merkel. Die Neujustierung war notwendig.
Putin beginnt fünfte Amtszeit mit herrschaftlicher Zeremonie – Angebot an Westen
Published on :Kremlchef Putin hat seinen Amtseid für weitere sechs Jahre als Präsident geleistet. Während er den Russen den Sieg verspricht, kommt scharfe Kritik von der ins Exil getriebenen Opposition.
Pro-palästinensisches Camp an FU Berlin geräumt: Zentralrat der Juden kritisiert Uni-Leitung
Published on :Erneut sorgt ein Protestcamp pro-palästinensischer Aktivisten in Berlin für Schlagzeilen. Polizei und Universitätsleitung reagieren umgehend. Kritik gibt es dennoch.
Forsa: AfD auf niedrigstem Umfragewert seit einem Jahr
Published on :Die AfD verliert an Zustimmung. Seit Dezember gaben ein Drittel weniger AfD-Sympathisanten an, die AfD wählen zu wollen. Die neue Forsa-Umfrage im Überblick.
Forsa: AfD auf niedrigstem Umfragewert seit einem Jahr
Published on :Die AfD verliert an Zustimmung. Seit Dezember gaben ein Drittel weniger AfD-Sympathisanten an, die AfD wählen zu wollen. Die neue Forsa-Umfrage im Überblick.
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Published on :Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun – und einem FDP-Parteitag.