Robert Habeck hat sein Heizungsgesetz zum „wichtigsten klimapolitischen Gesetz“ der Regierung ausgerufen. Aber keine zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung wurde es vom Bundesverfassungsgericht erstmal gestoppt. Ein schweres Desaster mit Ansage.
Sparen am Verbraucherschutz? Das wäre fatal
Published on :Lässt Rot-Grün den Verbraucherschutz ausbluten? Die Verantwortlichen jedenfalls schlagen Alarm. Käme es so, wäre dies in der aktuellen Lage ein Unding.
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Niedersachsen: Verbraucherzentrale befürchtet Stellenabbau
Published on :Steht die Verbraucherschutzzentrale in Niedersachsen vor massiven Einschnitten? Die Verantwortlichen jedenfalls sind in großer Sorge. Es geht um mehr als zwei Millionen Euro.
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Ampel-Koalition will Heizungsgesetz inhaltlich nicht verändern
Published on :Das umstrittene Heizungsgesetz darf am Freitag doch nicht wie geplant im Bundestag behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einem entsprechenden Antrag stattgegeben. Nun kommt das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause in den Bundestag.
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Nach Stopp des Heizungsgesetzes: Wird nun von vorn verhandelt?
Published on :Nach Stopp des Heizungsgesetzes: Wird nun von vorn verhandelt?
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Streit um Nato-Perspektive für Kiew
Published on :Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie – vor allem für die Ukraine. Von einem prominenten SPD-Außenpolitiker kommt nun ein brisanter Vorstoß.