Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel.
Libyen-Konflikt: Heikle Marine-Mission der EU im Mittelmeer
Published on :Die EU will mit einer neuen Marine-Mission im Mittelmeer dafür sorgen, dass das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen nicht länger unterlaufen wird. Das ist überfällig, aber nicht ohne Risiko.
Das Ende der Selbstverharmlosung
Published on :Dass Björn Höcke FDP und CDU in Thüringen in die Falle lockte, macht ihn in der Ost-AfD zum Helden. Die Frontfigur des völkischen Flügel schaffte es, den Altparteien die Maske vom Gesicht zu reißen. Die West-AfD ist alarmiert. Wird Höcke zu stark, wird das die Partei zerreißen, fürchten die Gemäßigten […]
Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe
Published on :Sie wollten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.
Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich „Der harte Kern“
Published on :Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“.
Vorbild rot-grün? Forderungen nach Führungsteam für CDU werden laut
Published on :Nach der Rückzugsankündigung von AKK positionieren sich die Nachfolgekandidaten auf den CDU-Vorsitz. Mittlerweile werden die Stimmen nach einer Teamlösung laut.
Thüringer Parteien müssen sich für Neuanfang zusammenraufen
Published on :Thüringen hat im Moment keine funktionierende Regierung. Am Montag will Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow neue Möglichkeiten für einen Neustart ausloten.
Schlag gegen rechts: eine gute und eine schlechte Nachricht
Published on :Nach bundesweiten Razzien gegen eine rechte Zelle, die offenbar Terrorschläge plante, haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen: vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer. Das ist noch lange kein Durchbruch im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber ein wichtiger Beitrag. Ein Kommentar.
Rundfunkbeitrag könnte 2021 steigen: So viel sollen Sie zahlen
Published on :Seit Jahren ist der Rundfunkbeitrag nicht gestiegen. 2021 wird sich das sehr wahrscheinlich ändern. Es wird erwartet, dass die zuständige Kommission eine Erhöhung vorschlagen wird. Wie hoch werden die Rundfunkgebühren ab dem kommenden Jahr?
Libyen: Neues Bekenntnis zu Waffenembargo
Published on :Der Berliner Libyen-Gipfel wurde im Januar als Erfolg gefeiert. Die Beschlüsse sind aber längst nicht umgesetzt. Außenminister Heiko Maas hebt bei der Münchner Sicherheitskonferenz trotzdem positive Entwicklungen hervor.