Wird die Altersvorsorge mit der Ampel-Koalition so wirklich sicher?

Berlin. Olaf Scholz hat für die SPD in den Sondierungen mit Grünen und FDP durchgesetzt, dass seine beiden wesentlichen Wahlversprechen zur Rente erfüllt werden – sehr zur Freude der Gewerkschaften.

„Es ist gut, dass für die kommende Legislaturperiode das Rentenniveau von 48 Prozent garantiert werden soll“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch dass die Fantasien, die Regelaltersgrenze zu erhöhen, erst mal vom Tisch sind, ist wichtig.“

Doch wird die Rente so auch dauerhaft stabilisiert? Oder ist das Gegenteil der Fall?

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), beschreibt es im Gespräch mit dem RND so: „Das, was die Ampel-Parteien im Sondierungspapier umreißen, reicht aus, damit es in den kommenden vier Jahren keine größeren Finanzierungsprobleme bei der Rente gibt. Für die Zeit danach gibt es aber riesige Finanzierungslücken.“ Fratzscher kritisiert: „Dieses Problem adressieren SPD, Grüne und FDP offenbar bisher nicht, das sollten sie jedoch tun.“

In den nächsten zehn Jahren gingen knapp vier Millionen Beschäftigte mehr in Rente, als junge Menschen neu in den Arbeitsmarkt kämen, so Fratzscher. „Schon jetzt gehen 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Rente – der Anteil des Rentenzuschusses am Bundeshalt könnte sich in absehbarer Zeit verdoppeln, wenn die Regierung keine deutlichen Reformen unternimmt“, warnt er.

Experte erwartet Finanzierungsschock

Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München formuliert es noch etwas drastischer. „Da die Babyboomer bald in großer Zahl in Rente gehen, erwartet uns in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025 ein Finanzierungsschock“, sagt er dem RND.

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Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung planten SPD, Grüne und FDP in der angestrebten gemeinsamen Regierung offenbar nicht. „Mit ihrer Reformverweigerung schieben die Ampel-Parteien der Nachfolgeregierung in vier Jahren die Probleme zu.“ Börsch-Supan war Mitglied der von der letzten Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission.

„Um den Finanzierungsschock zu vermeiden, wird auch das Renteneintrittsalter steigen müssen“, sagt Börsch-Supan. Durch die Rente mit 67 sei dies momentan ohnehin der Fall. „Für die Zeit ab 2030 sollten wir das Rentenalter an die Steigerung der Lebenserwartung koppeln“, fordert er. „Wenn die Menschen älter werden, müssen sie einen Teil dieser Zeit auch arbeiten“, so der Ökonom. „Das sind Reformen, die verantwortliche Politik bereits jetzt anschieben muss. Alles andere ist Realitätsverweigerung.“

Fratzscher verweist hingegen darauf, dass gute Löhne ein entscheidender Beitrag für auskömmliche Renten seien. „Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre auch deshalb ein richtiger Schritt“, sagt er. Den haben die Ampel-Parteien bekanntlich bereits im Sondierungspapier vereinbart. Anders als Börsch-Supan plädiert Fratzscher nicht für eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters, sagt aber: „Denjenigen, die länger als bis 67 arbeiten wollen, müssen wir das leichter machen. Auch das hilft, die Rente zu stabilisieren.“

Und wie sehen die Experten den Einstieg in „eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“, wie es im Sondierungspapier heißt? „Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen“, heißt es dort weiter.

Börsch-Supan sieht „blanke Symbolpolitik“

Börsch-Supan nennt dies – gemessen an den Summen, um die es in der Rente geht – „blanke Symbolpolitik“. „10 Milliarden in der Rente bewegen wenig bis nichts“, sagt er. „Das Geld würde man besser in die Bildung oder den Kampf gegen den Klimawandel investieren.“

Eine weitere Idee aus dem Sondierungspapier ist, für die private Altersvorsorge das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem kostengünstigen Angebot zu prüfen. Fratzscher nennt diese Idee „sinnvoll“. Ein Schlüsselpunkt sei aber die Frage, ob die private Vorsorge verpflichtend sein werde. „Wenn sie es nicht ist, wird sie kaum einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, das Problem von Altersarmut zu verringern“, sagt er.