[ad_1] Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333) eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll […]
[ad_1] BMWK, Pressemitteilung vom 06.04.2022 Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien“ Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze […]
[ad_1] Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.04.2022 Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor. Die Pandemie stelle das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege vor besondere Belastungen und verlange ihm besondere Leistungen ab. Dieser Einsatz […]
[ad_1] Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.04.2022 Die Staatseinnahmen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung (20/1231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/995) ergibt, stiegen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Jahr 2021 im […]
[ad_1] BMJ, Pressemitteilung vom 06.04.2022 Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes erfolgt bald elektronisch im Internet Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
[ad_1] Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.04.2022 Vermieter von kleineren Mehrfamilienhäusern können auch weiterhin ihre Immobilien selbstständig verwalten. Das geht aus der Antwort (20/1251) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/986) der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten erfahren, ob diese Eigentümer insbesondere die Möglichkeit haben, Heizkostenabrechnungen zu erstellen, die den Anforderungen […]
[ad_1] Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die deutsche Energiepolitik dauerhaft verändern: Deutschland und die EU planen die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern und gleichzeitig ihre Zielsetzungen für Wasserstoffproduktion und –importe zu erhöhen. Angesichts des starken geoökonomischen Wettbewerbs rund um Wasserstoff muss die Bundesregierung nun rasch und pragmatisch […]
[ad_1] KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 05.04.2022 54 % aller kleinen und mittleren Unternehmen spüren im März die Folgen der Pandemie Omikron-Welle führt zu Personalausfällen Vor allem Industrie- und Bauunternehmen mit größeren Problemen als im Herbst Im Mittelstand werden die Auswirkungen der Omikron-Welle sichtbar: Die Corona-Betroffenheit der kleinen und mittleren Unternehmen […]
[ad_1] BRAK, Mitteilung vom 01.04.2022 Das Europäische Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Verordnungstext zielt darauf ab, die Datenübermittlung sicherer zu machen und den […]
[ad_1] BRAK, Mitteilung vom 01.04.2022 Der EuGH hat am 24. März 2022 in den zusammenhängenden Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf. Dem liegt der Fall T-664/16 des Europäischen Gerichts zugrunde, […]
