[ad_1] DStV, Mitteilung vom 07.04.2022 Nach anderthalb Jahren hat der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz des EU-Parlaments (AIDA) seine Arbeit abgeschlossen. Der DStV begrüßt, einen auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen Ansatz für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern. Im September 2020 wurde der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz […]
[ad_1] BRAK, Mitteilung vom 06.04.2022 Nach den Kündigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zuständigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband geführten Gespräche erste Früchte. Bundesfinanzministerium und BaFin wandten sich mit einem klarstellenden Schreiben an die Kreditwirtschaft. Seit Ende Januar hatten mehrere Banken die Anderkonten […]
[ad_1] BRAK, Mitteilung vom 06.04.2022 Die in der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen von Berufsordnung und Fachanwaltsordnung treten zum 01.06.2022 bzw. 01.08.2022 in Kraft. In ihrer Sitzung am 06.12.2021 hatte die Satzungsversammlung Änderungen u. a. der Regelung des Verbots widerstreitender Interessen in § 3 BORA sowie Anpassungen der […]
[ad_1] BRAK, Mitteilung vom 06.04.2022 Die BRAK hat sich in einer aktuellen Stellungnahme positiv zu den Plänen des Bundesjustizministeriums geäußert, die Güterrechtsregister abzuschaffen. In die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister werden auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen. Von dem mit einer solchen Eintragung verbundenen Schutz des […]
[ad_1] BMWK, Pressemitteilung vom 07.04.2022 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es bei der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar zu einer Seitwärtsbewegung gegenüber dem Vormonat (+0,2 %). Sowohl Industrie (+0,1 %) als auch Baugewerbe (-0,7 %) entwickelten sich schwach. In der Energiewirtschaft war hingegen eine deutliche Expansion zu verzeichnen […]
[ad_1] OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.04.2022 zum Urteil 20 D 7/20 vom 06.04.2022 Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu […]
[ad_1] OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 06.04.2022 zum Urteil 12 U 323/20 vom 06.04.2022 (nrkr) Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. […]
[ad_1] BGH, Pressemitteilung vom 07.04.2022 zum Urteil I ZR 222/20 vom 07.04.2022 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. Sachverhalt Die Beklagte ist die Porsche AG. Die […]
[ad_1] Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG darstellt, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht (Az. II R 39/19). [ad_2] Source […]
[ad_1] Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG unterfallen (Az. II R 31/19). [ad_2] Source link
