Gauck für Importstoff von russischem Gas, gegen Flugverbotszone

Seit zwei Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin nun einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Lage in vielen Städten ist katastrophal, Millionen Menschen fliehen ins Ausland, viele Ukrainer bleiben und kämpfen. Während der Westen in Sachen Sanktionen geschlossen gegen Russland vorgeht, lehnen die Nato-Mitgliedsstaaten ein aktives Einschreiten in das militärische Geschehen deutlich ab. Bei der ARD-Talkshow „Maischberger. Die Woche“ am Mittwochabend gingen die Meinungen über den deutschen Kurs in dem Konflikt auseinander. Einig waren sich die Gäste aber darin, einen Importstopp russischer Energie zumindest zu diskutieren.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Altbundespräsident Joachim Gauck forderte am Mittwochabend einen härteren Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegenüber Sandra Maischberger sprach sich Gauck für ein Öl- und Gasembargo russischer Energie aus. „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, so Gauck. Ein Importstopp für Öl und Gas aus Russland, sei „ein Mittel, wo wir noch offener unsere Solidarität mit den Opfern der Aggression zeigen können.“

Auch weitere Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine befürwortet Gauck. Die Lieferung von Flugzeugen oder die Einrichtung einer Flugverbotszone lehnt er jedoch ab: „Einem Überfallenen mit Waffen beizustehen ist etwas anderes, als aktiv Flugzeuge abzuschießen oder Militärbasen auf russischem Territorium zu zerstören,“ sagte der Ex-Bundespräsident.

Gauck schätzte Putin zwar insgesamt als frustriert ein, aber: „Putin ist noch nicht in der Situation wie Adolf Hitler am Ende des Krieges“, so der Altbundespräsident. Putin habe noch Entscheidungsmöglichkeiten. Er sehe nun die Grenzen seiner militärischen Möglichkeiten, so der ehemalige Bundespräsident.

Können USA und Großbritannien militärisch eingreifen?

Die deutsch-ukrainische Autorin Katja Petrowskaja betonte am Mittwochabend vor allem den Willen der Ukrainer, „den Himmel zu schließen.“ Es müsse sofort eine Flugverbotszone organisiert werden, um die russischen Angriffe – wie das mutmaßliche Bombardement auf eine ukrainische Geburtsklinik in Mariupol – zu stoppen. Für das Zögern der westlichen Nato-Staaten habe Petrowskaja kein Verständnis. „Putin weiß schon seit ganz Langem, dass er einen Krieg gegen die Nato führt. Er braucht keine Tatsachen“, so die ukrainisch-deutsche Autorin mit Hinblick auf die Annäherung der Ukraine zur Nato.

Militärexperte Carlo Masala sieht eine Flugverbotszone über der Ukraine indes kritisch. Sie würde bedeuten, dass auch der Westen aktiv Krieg gegen Russland führe. So müssten jegliche Flugplätze und Luftverteidigungssysteme in der Ukraine und Russland zerstört werden, um die Hoheit über den Luftraum zu gewinnen. Und: Im schlimmsten Fall müssten sogar Flieger aktiv abgeschossen werden, wenn sich sich Warnungen innerhalb dieses geschützten Luftraums widersetzen, so Masala.

Einig waren sich Masala und Petrowskaja jedoch in der Verantwortung Großbritanniens und der USA. Diese Staaten „können“ den Luftraum der Ukraine schützen, ohne dass der Bündnisfall der Nato eintrete. Sie „wollen“ es schlichtweg nicht, so beide Gäste. Das Budapester Memorandum würden beide Staaten „mit Füßen treten“, so der Militärexperte bei „Maischberger. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien hätten sich gegenüber der Ukraine verpflichtet, die Souveränität und die territoriale Integrität der Länder zu achten. Als Gegenleistung dafür hatte die Ukraine auf Nuklearwaffen verzichtet.

Auch Petrowskaja, die selbst in Kiew geboren ist, forderte ein Energie-Embargo der westlichen Staaten gegenüber Russland. Eine Milliarde fließe täglich an Russland, um Gas aus Moskau geliefert zu bekommen, so die Analysten Thomas Roth, Mariam Lau und Markus Feldenkirchen. Zumindest diskutieren müsse man es.