Linke fordert Aussetzung der Mehrwert­steuer auf Nahrungs­mittel

Berlin. Angesichts der deutlich gestiegenen Einnahmen aus der Mehrwert­steuer für den Bund hat die Linkspartei im Bundestag eine drastische Senkung der Abgabe auf Lebens­mittel und Energie gefordert. Mit Blick auf den aktuellen Monats­bericht des Bundes­finanz­ministeriums fordert Links­fraktions­chef Dietmar Bartsch, eine Aussetzung der Mehrwert­steuer auf Grund­nahrungs­mittel und den verminderten Satz von 7 Prozent auf Energie­kosten zu erheben. „Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebens­mittel verdient“, sagte Bartsch dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Die Bundes­regierung erwartet in diesem Jahr Mehr­einnahmen aus der Mehrwert­steuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monats­bericht des Bundes­finanz­ministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwert­steuer rechnet. Das würde einem Plus von 8 Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

„Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanz­minister Lindner explodierende Einnahmen“, sagte Bartsch dem RND. „Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundes­regierung jetzt den Bürgern zurück­geben.“

Mit den Mehr­einnahmen aus der Steuer sollten aus Sicht der Linken die bisher von der Ampel geplanten Zuschüsse für die Heizkosten von Geringverdienern verdoppelt werden, so der Linke. Zudem solle mit dem zusätzlich eingenommenen Geld eine deutliche Absenkung der Mehrwert­steuer finanziert werden, forderte Bartsch: „7 Prozent auf Sprit, Gas und Strom – und 0 Prozent auf Grund­nahrungs­mittel.“

Auch Bundes­länder fordern Entlastungen

Auch mehrere Bundes­länder forderten die Bundes­regierung am Wochen­ende zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Firmen auf. So sprachen sich Niedersachsen und das Saarland für „wirkungsvolle Maßnahmen“ bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraft­stoffen aus. Das geplante Entlastungs­paket der Bundes­regierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten.

Bereits am Freitag hatten die unions­geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Antrag für eine Energie­preis­bremse in den Bundesrat eingebracht. So müsse die Strom­steuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, die Mehrwert­steuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme gesenkt werden.

Zuvor hatten bereits Fach­politiker von SPD, Grünen und FDP einen spürbar höheren Heizkosten­­zuschuss für Wohn­geld­empfänger gefordert als bisher geplant. Das Gesetz der Ampel­koalition soll in Kürze vom Bundestag beschlossen werden und sieht bislang vor, dass insgesamt rund 2,1 Millionen Berechtigte den Zuschuss erhalten sollen, neben Wohn­geld­beziehern auch Bafög-Empfänger und Menschen, die eine Förderung zur Berufs­ausbildung erhalten.

Wohngeld­bezieher sollen nach den bisherigen Plänen für diese Heiz­periode einmalig 135 Euro für Einpersonen­haushalte bekommen, 175­ Euro für Zweipersonen­haushalte und 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. Studierende und Auszubildende sollen einen Zuschuss von 115 Euro erhalten.