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Berlin. Die Linkspartei hat die Ampelkoalition aufgefordert, einen nationalen Flüchtlingsplan für die Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine vorzulegen und die entstehenden Kosten von Ländern und Kommunen zu übernehmen. „Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“, mahnte er. „Es kann nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssen“, beklagte er.
„In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan“, kritisierte Bartsch.
Wenn Olaf Scholz wisse, dass er 100 Milliarden Euro für die Truppe benötige und diese finanzierbar seien, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Geflüchtetenaufnahme zu übernehmen, fordert der Linken-Fraktionschef.
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