Die News von heute im stern-Ticker.Die News von heute im stern-Ticker: 14.46 Uhr: Stillschweigen nach erstem Sondierungsgespräch in Baden-WürttembergGrüne und CDU haben in Baden-Württemberg ein erstes Sondierungsgespräch über die mögliche Fortsetzung der gemeinsamen Regierungskoalition geführt und danach strenges Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl verließ nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten in Stuttgart. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die Union nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.14.15 Uhr: Biden hält Rückzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai für „schwierig“US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für „schwierig“, aber möglich. „Das kann passieren, aber das ist schwierig“, sagte Biden in einem Interview mit dem Sender ABC, in dem er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde. Biden kündigte an, er werde seine Entscheidung zu dieser Frage in Kürze bekanntgeben. Er sei „dabei, die Entscheidung über den Abzugszeitpunkt zu treffen“, sagte der US-Präsident. Er werde sie nach Beratungen mit den Verbündeten der USA und der Regierung in Kabul verkünden.14.13 Uhr: Sondierungsgespräche für neue Ampel in Rheinland-Pfalz diese WocheDie Sondierungsgespräche für eine neue Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sollen noch in dieser Woche beginnen. SPD, Grüne und FDP wollten zunächst ganz in Ruhe miteinander reden, sagte SPD-Sprecher Timo Haungs in Mainz. Daher werde weder ein Termin, noch ein Ort, noch die Reihenfolge der Themen bekanntgegeben. SPD-Landeschef Roger Lewentz hatte bereits angekündigt: „Erst werden die inhaltlichen Punkte miteinander besprochen, und dann kommt erst Ressortzuschnitt und Personal.“Die SPD will den Koalitionsvertrag nach Möglichkeit bei ihrem Parteitag am 2. Mai verabschieden, die Grünen planen dafür den 15. Mai ein. Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag, angestrebt wird zugleich die Wahl der Ministerpräsidentin. Aus der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Siegerin hervorgegangen. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der SPD mit FDP und Grünen weitermachen.Kommentar Landtagswahlen 20.3514.06 Uhr: Razzia in Bayern wegen Verdachts auf KinderpornografieDie Polizei ist in Bayern mit einer Razzia wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Beschuldigt werden mehrere Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren sowie drei Frauen im Alter von 24, 44 und 70 Jahren, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten mitteilte. Bei der Razzia seien Mobiltelefone, Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Die Beweismittel sollten nun ausgewertet werden. Anlass für die Ermittlungen seien Dateien aus verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen. Die Polizei wies darauf hin, dass der bloße Empfang entsprechender Dateien einen Straftatbestand erfüllen könne.13.32 Uhr: Lobbyregister soll auch für Bundesregierung geltenDas zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Interessenvertretung von Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung soll demnach analog zur Interessenvertretung beim Bundestag geregelt werden.Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu Arbeits- oder Auftraggeber, Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien sollen Treffen bis hinunter auf die Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro drohen.13.27 Uhr: Biden droht Putin: „Er wird einen Preis bezahlen“US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht. „Er wird einen Preis bezahlen“, sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC. In einem Telefonat mit Putin Ende Januar habe er dem russischen Präsidenten mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: „Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet.“ Biden sagte auf die Frage von ABC-Moderator George Stephanopoulos, ob er denke, dass Putin ein „Killer“ sei: „Das tue ich.“Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland bei der US-Wahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.13.04 Uhr: Kreml dementiert versuchte Einflussnahme auf US-WahlDer Kreml hat einen Bericht amerikanischer Geheimdienste über angebliche Versuche russischer Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen November zurückgewiesen. Der Bericht sei „falsch, absolut unbegründet und haltlos“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur „den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen“.Russland hat versucht, Stimmung für Trump zu machen 22.2412.58 Uhr: Keine Spur von Frühlingswetter – es bleibt unbeständig und kühlVon frühlingshaftem Wetter ist Deutschland auch in den nächsten Tagen weit entfernt. Es bleibt unbeständig, die Temperaturen werden nicht einmal annähernd zweistellig, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Vereinzelt kann etwas Schnee fallen, die Nächte werden frostig kalt. So sind am Donnerstag bei wechselnder Bewölkung im Osten und Süden etwas Schneeregen oder -schauer möglich. Im Norden und Nordwesten ist es dagegen weitgehend trocken, die Temperaturen liegen zwischen zwei und sieben Grad. In der Nacht kühlt es bis auf minus sechs Grad ab. Ähnlich geht es am Freitag weiter, im Laufe des Tages lässt der Niederschlag jedoch nach. An den Temperaturen ändert sich auch am Samstag wenig. 12.50 Uhr: Diplomaten: EU einig über Sanktionen gegen China wegen UigurenDie EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.12.40 Uhr: Bundeskabinett billigt Gesetz zu LobbyregisterDie Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Nach Angaben der SPD hat sich die Koalition auf zwei Ergänzungen geeinigt, die noch nicht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf enthalten sind. Demnach soll künftig auch die Kontaktaufnahme von Lobbyisten zu Mitarbeitenden im Bundestag zur Registrierungspflicht führen. Zum anderen werden Bundestag und Bundesregierung den Lobbyisten einen einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex vorgeben. Die beiden Punkte sollen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügt werden.11.26 Uhr: AfD will Verschlankung an der Spitze des VerteidigungsministeriumsBundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat die ersatzlose Streichung der Posten beider Parlamentarischen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium gefordert. Lucassen reagierte damit auf die Ankündigung des CDU-Politikers Peter Tauber, sich aus Krankheitsgründen von dem Amt und aus der Politik insgesamt zurückzuziehen. Taubers Aufgaben im Verteidigungsministerium übernimmt bis zur Bundestagswahl im Herbst der andere Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU). Ex-CDU-General Tauber zieht sich vorzeitig aus Politik zurück 10.40″Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig“, teilte Lucassen mit. 11.18 Uhr: IAEA – Iran setzt noch stärkere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung einDer Iran baut sein Nuklearprogramm entgegen der Vereinbarungen im Atomabkommen von 2015 immer weiter aus. In der Anlage von Natans würden nun auch schnellere Zentrifugen des Typs IR-4 Uran anreichern, bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Das in Wien verhandelte Abkommen zur Einschränkung von Irans nuklearen Aktivitäten sah unter anderem vor, dass nur langsamere Zentrifugen verwendet werden dürfen, um die Produktion von waffenfähigem Uran für Atombomben möglichst zu verhindern. Im Gegenzug sagten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China Sanktionserleichterungen zu.11.13 Uhr: In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im VisierIn den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht. Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten übereinstimmend, dass es sich dabei um den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) handeln soll. Beide Medien hätten ihn für eine Stellungnahme nicht erreichen können.Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.11.02 Uhr: Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach untenDie sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2021 mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigierte damit seine Prognose vom Herbst nach unten, als die Expertinnen und Experten noch mit 3,7 Prozent gerechnet hatten. Die Corona-Pandemie habe Deutschland „weiterhin fest im Griff“, allerdings sei angesichts von Impfungen und möglichen Lockerungen in der Wirtschaft mit einer Erholung zu rechnen.11 Uhr: Mehr als 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar – Internet gesperrtSeit dem Putsch in Myanmar sind durch die Gewalt des Militärs und der Polizei Schätzungen zufolge mindestens 202 Menschen ums Leben gekommen. Fast 2200 Menschen wurden nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seit Anfang Februar zumindest vorübergehend festgenommen, fast 1900 sitzen immer noch in Haft – darunter Politiker, Journalisten, Aktivisten, aber auch einfache Bürger. Trotz des brutalen Durchgreifens der Einsatzkräfte gingen auch am Mittwoch wieder landesweit Tausende Menschen gegen die Generäle auf die Straße. Die Zahl der Opfer steigt.10.52 Uhr: USA sehen beispiellose Herausforderungen durch Nordkorea und ChinaChina und Nordkorea stellen nach den Worten des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin beispiellose Herausforderungen für die USA und ihre Alliierten dar. Er sei nach Seoul gereist, um die Entschlossenheit der USA zu bekräftigen, Südkorea zu verteidigen, sagte Austin laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zum Auftakt des ersten Gesprächs mit seinem Amtskollegen Suh Wook. „Sie und ich können uns einig sein, dass die militärische Bereitschaft höchste Priorität hat.“ Beide Seiten müssten sicherstellen, „dass wir bereit sind, falls nötig, heute Nacht zu kämpfen“.Nordkorea Schwester Kim Jong Un 15.4310.28 Uhr: USA verhängen wegen Hongkonger Wahlreform weitere SanktionenWegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen erfolgte während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken. 10.03 Uhr: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“ für Maskenaffäre der UnionDie SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen, um mehr Klarheit in die fragwürdigen Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten zu bringen. „Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (…) dieser Ermittler tätig wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation.“ Nach „Spiegel“-Informationen diskutieren die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD heute über mögliche weitere Konsequenzen aus der sogenannten Maskenaffäre. PAID 2021 12 Schöner Scheinriese 16.119.59 Uhr: Vier Kinder sterben bei Wohnhausbrand in RusslandBeim Brand eines Wohnhauses sind in Russland vier Kinder gestorben. Zwei weitere Menschen wurden durch das Feuer in dem zweistöckigen Holzgebäude nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk verletzt, wie der zuständige Zivilschutz mitteilte. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von 2, 5, 10 und 17 Jahren hätten geschlafen und die Flammen in der Nacht deshalb zunächst nicht bemerkt. Rauchmelder, die der Familie im Rahmen eines regionalen Hilfsprogramms übergeben worden seien, seien nicht installiert gewesen, hieß es von der Behörde. Laut Medien könnten elektrische Heizgeräte das Feuer ausgelöst haben. 9.33 Uhr: Reederei – entführte Seeleute noch in Hand von PiratenDer von Piraten vor Westafrika entführte Besatzung eines niederländischen Tankers geht es nach Angaben der Reederei den Umständen entsprechend gut. Die Reederei stehe in Kontakt mit den Entführern, teilte ein Sprecher von De Poli Shipmanagement in Barendrecht bei Rotterdam mit. Der Chemie-Tanker Davide B. wurde vor einer Woche im Golf von Guinea von Piraten angegriffen. 15 Besatzungsmitglieder wurden entführt. „Das Unternehmen kann bestätigen, dass alle 15 Seeleute beieinander sind und es ihnen unter den schwierigen Umständen gut geht“, sagte der Sprecher. Das Schiff war auf dem Weg von Riga nach Lagos in Nigeria. Es fuhr zur Zeit des Überfalls etwa 200 Seemeilen vor der Küste von Benin. Sechs weitere Seeleute konnten sich in Sicherheit bringen.9.02 Uhr: Menge des eingesammelten Verpackungsmülls gestiegenIn Deutschland ist mehr Verpackungsmüll bei den Endverbrauchern eingesammelt worden. Im Jahr 2019 kamen 5,9 Millionen Tonnen zusammen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Das waren pro Person im Schnitt 72 Kilogramm im Jahr – und damit 4 Kilogramm mehr als 2018. Bei den anfallenden Mengen gab es große regionale Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern (83 Kilogramm/Kopf) und Berlin (53 Kilogramm/Kopf). Der Verpackungsmüll wurde vorwiegend über die gelbe Tonne sowie über Glas- und Altpapiercontainer eingesammelt. Nach der Sortierung blieben 5,6 Millionen Tonnen übrig, die zu fast drei Vierteln recycelt wurden. 16 Prozent der Verpackungsabfälle wurden thermisch verwertet, also verbrannt und zum Heizen oder zur Stromproduktion verwendet.8.25 Uhr: Bundespolizei durchsucht mehrere ObjekteMit einer Razzia ist die Polizei gegen mutmaßliche Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen. Durchsucht würden acht Objekte in Berlin, Hamburg und Timmendorfer Strand (Schleswig-Holstein), twitterte die Bundespolizei Berlin. Die Verdächtigen sollen etwa Vietnamesinnen, die illegal nach Deutschland gekommen waren, zur Prostitution gezwungen haben. Eine 43 Jahre alte Verdächtige wurde in Berlin-Lichtenberg festgenommen, wie Sprecher von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei sagten. Auch zwei weitere Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Nach Angaben der Bundespolizei sind rund 160 Einsatzkräfte im Einsatz. Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der Zwangsprostitution.7.44 Uhr: Die Niederlande wählen – alle Wahllokale geöffnetDie Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr. Abgestimmt wird unter strengen Corona-Schutzregeln. 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie war der Urnengang erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und Dienstag haben bereits etwa zwölf Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Auch Briefwahl war erstmals für alle Bürger ab 70 Jahre möglich. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht nach den letzten Umfragen vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden.7.36 Uhr: Herpes-Infektionen – Zahl der toten Pferde auf 17 gestiegenDie Zahl der toten Pferde nach Herpes-Infektionen bei einem Reitturnier in Valencia ist inzwischen auf 17 gestiegen. Nach Angaben des Weltverbandes FEI sind davon zehn Tiere in Spanien, fünf in Deutschland und zwei in Belgien gestorben. Die meisten Pferde gehörten deutschen Reitern. Die Zahl der europäischen Länder mit nachgewiesenen Fällen der Virusvariante EHV-1 ist inzwischen auf neun gestiegen. Das Virus hatte sich von Valencia aus nach Nordeuropa ausgebreitet. Auch bei Pferden, die an anderen Turnierserien in Südeuropa teilgenommen hatten, gibt es inzwischen positive Tests. In zwölf Ländern sind daher bis zum 11. April internationale Reitturniere untersagt.7.29 Uhr: Zwei Tote bei Explosion von Feuerwerkskörpern in KalifornienBei der Explosion einer großen Menge Feuerwerkskörper sind im US-Bundesstaat Kalifornien zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden ereignete sich eine heftige Explosion in der Stadt Ontario rund 60 Kilometer östlich von Los Angeles. „Eine große Menge Feuerwerk ist in Brand geraten“, teilte die Stadtverwaltung im Online-Dienst Twitter mit und rief die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden. Feuerwehrchef Ray Gayk sagte vor Journalisten, es handele sich um professionelle Pyrotchnik.6.29 Uhr: Massaker im Niger – mindestens 58 Tote bei Angriff auf MarkthändlerIn dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind mindestens 58 Menschen bei einem Massaker ums Leben gekommen. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Regierungserklärung wurde für heute eine Staatstrauer angeordnet. Die Attacke hatte sich bereits am Montag im Nordwesten des Landes in der Tillabéri-Region, an der Grenze zu Mali, ereignet. Sie richtete sich gegen Händler, die von einem nahe gelegenen Markt zurückkehrten. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt – bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.6 Uhr: Umfrage – Union verliert in Wählergunst, Grüne profitierenDie Union hat im Zuge der Diskussion um die Maskenaffäre laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung im Bund verloren. CDU/CSU könnten derzeit mit 29 Prozent der Stimmen rechnen – vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ ergab. Auf diesem Umfrage-Niveau stand die Union demnach zum letzten Mal im Winter 2020 – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Von der Schwäche der Union konnten vor allem die Grünen profitieren, die sich um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent verbesserten. Die Werte von SPD (16 Prozent), AfD (10 Prozent), FDP und Linken (je 8 Prozent) blieben unverändert.5.30 Uhr: Flixbus will ab Ende März wieder Fahrten anbietenMit einem vorerst deutlich reduzierten Angebot will das Fernbusunternehmen Flixbus ab dem 25. März den Dienst wieder aufnehmen. Bereits ab heute könnten dafür auf der Plattform die Tickets gebucht werden, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein. Zunächst sollen demnach wieder rund 40 Ziele angefahren werden, darunter stark nachgefragte Strecken wie Berlin-Hamburg oder Berlin-München. „Wir fahren unser Netz entsprechend der Nachfrage wieder hoch“, sagte Schwämmlein. „Die klassischen Hochfrequenzstrecken fahren wir jetzt mit niedriger Frequenz, und die bisherigen Niedrigfrequenzstrecken fahren wir kurzfristig gar nicht.“ Flixbus hatte aufgrund der Coronakrise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt.4.49 Uhr: Urteil – Japans Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungswidrigJapans LGBT-Gemeinde hat in ihrem Kampf für eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen einen ersten Etappensieg errungen. Ein Bezirksgericht im nordjapanischen Sapporo urteilte laut japanischen Medienberichten, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, verfassungswidrig sei. Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist das einzige Land in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), das die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulässt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.4.37 Uhr: „Handelsblatt“ – Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werbenDie Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das „Handelsblatt“ zitierte. Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Grüne K-Frage – Es kann nur Baerbock werden 19.54 4 Uhr: Geheimdienste – Putin half bei US-Wahlen TrumpRussland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.Russland hat versucht, Stimmung für Trump zu machen 22.243.56 Uhr: Syrien – israelischen Raketenangriff nahe Damaskus abgefangenSyrien hat nach eigenen Angaben einen israelischen Raketenangriff in der Nähe der Hauptstadt Damaskus abgefangen. Israel habe die Raketen von den Golanhöhen auf einige Ziele im Raum von Damaskus geschossen, berichtete die syrische Staatsagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die meisten Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, es habe keine Verletzten gegeben, lediglich Materialverluste. Dazu veröffentlichte Sana ein Video, das zeigen soll, wie die Raketen abgefangen wurden. Von israelischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar. 2.48 Uhr: Acht Menschen bei drei Vorfällen in Georgia erschossenAcht Menschen sind bei drei verschiedenen Vorfällen in Wellnesseinrichtungen in und in der Nähe der Stadt Atlanta im südlichen US-Bundesstaat Georgia erschossen worden. In Cherokee County, rund 60 Kilometer nördlich von Atlanta, fand die Polizei zwei durch Schüsse getötete und drei verletzte Menschen in einem asiatischen Massage-Salon, wie die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf die Polizei berichteten. Zwei Verletzte seien im Krankenhaus gestorben. Ein Motiv sei bislang nicht bekannt.2.24 Uhr: Biden – Cuomo sollte zurücktreten, falls Vorwürfe bestätigt würdenFalls eine Untersuchung die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, bestätigen sollte, müsste dieser nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden zurücktreten. In diesem Fall wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlich, sagte Biden dem Sender ABC. Der Präsident betonte, angesichts der Vorwürfe „braucht es eine Untersuchung“. Genau das passiere nun, sagte er. Zahlreiche führende Demokraten, sowohl im Staat New York als auch auf Bundesebene, haben Cuomo wegen der Vorwürfe körperlicher und verbaler Belästigungen zum Rücktritt aufgefordert. Cuomo lehnt das strikt ab.New Yorks Gouverneur unter Beschuss 10502.22 Uhr: Tiger Woods nach Autounfall wieder zu HauseGolf-Superstar Tiger Woods hat das Krankenhaus nach seinem schweren Autounfall verlassen und ist wieder zu Hause in Florida. Das gab der 45-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung auf seinem Twitter-Kanal bekannt. „Ich werde mich zu Hause erholen und daran arbeiten, jeden Tag stärker zu werden“, schrieb Woods. Er bedankte sich zudem für die vielen guten Wünsche und Nachrichten sowie die Betreuung durch das medizinische Personal. Woods hatte sich bei dem Unfall im Februar schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und musste operiert werden.1 Uhr: „Union hat kein Abo auf das Kanzleramt“, warnt der JU-ChefDer Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Union vor einem Machtverlust nach der Bundestagswahl gewarnt. „Wir haben kein Abo auf das Kanzleramt“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bei jeder Wahl muss man sich neu beweisen und um Vertrauen werben.“ Kuban forderte „eine neue inhaltliche Aufstellung und ein neues Team“. Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet eine Mitverantwortung für die historischen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trage, sagte Kuban: „Wir gehen als Team in die Wahl und tragen alle Verantwortung für Niederlagen. Das gilt für uns alle – egal ob JU-Vorsitzender oder CDU-Chef.“Die Lehren aus den Landtagswahlen 18.140.33 Uhr: 21-Jähriger in den USA wegen Morddrohung gegen Biden angeklagtIn den USA ist ein 21-Jähriger wegen Morddrohungen gegen Präsident Joe Biden und weitere hochrangige Politiker der Demokraten angeklagt worden. Dem Verdächtigen werde die Androhung eines Terrorakts und die Verwendung eines Computers zur Vorbereitung eines Verbrechens vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Michigan, Dana Nessel. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.