Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag +++ JU-Chef Kuban verlangt inhaltliche Erneuerung der CDU +++ Drei tote US-Soldaten nach Militärhubschrauberabsturz +++ Die News von heute im stern-Ticker.Aktuelle Top-Meldung:Studie: Regensburg ist Deutschlands Single-HauptstadtRegensburg in Bayern ist die Stadt mit den meisten Single-Haushalten in Deutschland. Das hat eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Sitz in Nürnberg ergeben. Bundesweit liegt der Anteil der Singlehaushalte demnach bei 41,8 Prozent. Der Anteil an Einpersonenhaushalten in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Hinter Regensburg folgen auf den Plätzen zwei bis fünf Erlangen, Würzburg, Flensburg und die Hauptstadt Berlin.+++ Alle Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++Die News von heute im stern-Ticker:+++ 14.24 Uhr: Unbekannter zeigt in Grundschulchat Nacktbilder eines Manns +++Im bayerischen Landkreis Kelheim ist der Onlineunterricht einer Grundschule in einem weiteren Fall von einem Hacker missbraucht worden. In der Gemeinde Mainburg habe ein achtjähriges Mädchen während des Unterrichts am Computer Bilder eines nackten Manns gezeigt bekommen, teilte die Polizei in Straubing mit.Andere Schüler seien von außen aus dem Chat abgemeldet worden, auch die Lehrerin sei offensichtlich von dem Unbekannten aus dem Chat entfernt worden und habe nicht eingreifen können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.+++ 14.13 Uhr: Studie: Regensburg ist Deutschlands Single-Hauptstadt +++Regensburg in Bayern ist die Stadt mit den meisten Single-Haushalten in Deutschland. Das hat eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Sitz in Nürnberg ergeben. Bundesweit liegt der Anteil der Singlehaushalte demnach bei 41,8 Prozent. Der Anteil an Einpersonenhaushalten in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Hinter Regensburg folgen auf den Plätzen zwei bis fünf Erlangen, Würzburg, Flensburg und die Hauptstadt Berlin.+++ 14.08 Uhr: Glastonbury-Musikfestival erneut wegen Corona-Pandemie abgesagt +++Wegen der Corona-Pandemie findet das legendäre Glastonbury-Festival in Großbritannien auch 2021 nicht statt. „Obwohl wir Himmel und Erde in Bewegung versetzt haben, ist klar geworden, dass wir das Festival dieses Jahr nicht ermöglichen können“, teilten die Veranstalter mit. Ticketreservierungen behielten ihre Gültigkeit für 2022.Eigentlich sollte bereits vom 24. bis 28. Juni 2020 das 50. Jubiläum des Festivals in der englischen Grafschaft Somerset gefeiert werden. Erwartet wurden Stars wie Ex-Beatle Paul McCartney, Taylor Swift, Diana Ross und US-Rapper Kendrick Lamar. Die Veranstalter rechneten mit 200 000 Besuchern. Nun hoffen sie auf 2022.+++ 14.06 Uhr: Starkes Erdbeben zwischen Indonesien und den Philippinen +++In der Nähe der Talaud-Inseln zwischen Indonesien und den Philippinen hat es ein schweres Erdbeben gegeben. Nach Angaben der indonesischen Agentur für Meteorologie und Geophysik hatte das Beben eine Stärke von 7,1. Es habe sich aber in einer Tiefe von mehr als 150 Kilometern ereignet, twitterte die Agentur. Ein Tsunami sei deshalb so gut wie auszuschließen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.+++ 13.11 Uhr: Gemeinsame Botschaft – Obama, Bush und Clinton wünschen Biden Erfolg +++Die früheren US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft gewünscht und dessen Ruf nach Einheit unterstrichen. „Die Tatsache, dass wir drei hier stehen und über eine friedliche Machtübergabe reden, spricht für die Integrität der Institutionen unseres Landes“, sagte der Republikaner Bush, 74, in einer gemeinsamen Videobotschaft. Diese wurde am Mittwoch (Ortszeit) im Rahmen der TV-Sondersendung „Celebrating America“ nach der Amtseinführung Bidens ausgestrahlt. „Wir versuchen, sowohl zur Normalität zurückzukehren und mit völlig anormalen Herausforderungen umzugehen als auch das zu tun, was wir am besten können, nämlich eine perfektere Nation zu schaffen“, sagte der Demokrat Clinton, 74. Dessen Parteifreund Obama, 54, sagte: „Wir müssen nicht nur auf Menschen hören, mit denen wir übereinstimmen, sondern auch auf Menschen, mit denen wir nicht übereinstimmen.“ PAID STERN 2021_04 Lösbar?_9.50Uhr+++ 12.52 Uhr: Affront gegen die EU: Briten verweigern Diplomaten üblichen Status +++Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden. Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert.+++ 11.54 Uhr: Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung +++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. „Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“, sagte Merkel in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.Als Belege für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Deutschland im Vergleich zur Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump nannte Merkel die ersten Dekrete des neuen Präsidenten. Beide Länder würden nun sowohl in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch im Pariser Klimaschutzabkommen wieder zusammenarbeiten können, von denen sich Trump abgewandt hatte. Auch in Fragen der Migration hätten sie und Biden „wahrscheinlich eine ähnliche Meinung“, sagte die Kanzlerin.+++ 11.46 Uhr: Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag +++Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. mit seinem Plädoyer begonnen. Dabei widersprach er dem Mordvorwurf mit den Merkmalen von Heimtücke und niedrigen Beweggründen. Sein Mandant habe sich „des Totschlags schuldig gemacht“, sagte er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kurz vor einer Pause. Zuvor hatte er mehrfach auf die Rolle des Mitangeklagten Markus H. hingewiesen. „Ich persönlich glaube meinem Mandanten voll und ganz, dass er zusammen mit H. die Tötung von Herrn Lübcke geplant und ausgeführt hat“, sagte der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan. H. ist in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt.Der 47 Jahre alte Deutsche E. soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht, hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft wegen Mordes unter Feststellung von besonderer Schwere der Schuld mit anschließender Sicherheitsverwahrung beantragt – die höchste im deutschen Strafrecht mögliche Bestrafung.PAID STERN Interview Kaplan 15.30+++ 11.21 Uhr: Trump kann weiterhin keine Youtube-Videos hochladen +++Ex-Präsident Donald Trump kann sich auch nach dem Machtwechsel in den USA nicht an seine Anhänger via Youtube richten. Der Google-Videodienst sperrte am Mittwoch (Ortszeit) den Kanal von Trump für weitere sieben Tage. „Unsere Teams arbeiten rund um die Uhr, beobachten neue Entwicklungen und bleiben wachsam“, sagte ein Youtube-Sprecher der dpa. Man habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen und sei auch bereit, die Richtlinien von Youtube über den Tag der Amtseinführung hinaus durchzusetzen.Youtube hatte eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols damit begonnen, Trump am Hochladen von neuen Inhalten zu hindern. Ältere Videos blieben aber verfügbar. Diese können allerdings nicht mehr kommentiert werden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt. Bei Youtube hat Trump knapp 2,8 Millionen Abonnenten.+++ 11.02 Uhr: Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus +++Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat kurz nach dessen Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt. Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen seien unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. +++ Merkel tritt vor der Hauptstadtpresse auf +++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Der stern verfolgt die Pressekonferenz und informiert Sie hier über die wichtigsten Ereignisse:Liveblog BPK Merkel+++ 10.47 Uhr: BGH – Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen +++Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke oder zum Generieren von Klicks im Internet nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei Fällen zugunsten von Fernsehmoderator Günther Jauch (64, „Wer wird Millionär?“) und Schauspieler Sascha Hehn (66, „Das Traumschiff“) geurteilt. „Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts“, erklärte der erste Zivilsenat beide Male. (Az.: I ZR 120/19 und I ZR 207/19). Die „TV Movie“ hatte Jauchs Bild auf Facebook für eine Art Quiz genutzt, welcher der gezeigten Promis an Krebs erkrankt sei. Die „Bild am Sonntag“ wiederum hatte zu einem „Urlaubs-Lotto“ ein Foto unter anderem mit Hehn als Kapitän des ZDF-„Traumschiffs“ gestellt.+++ 10.35 Uhr: Vier Tote nach Gasexplosion in Madrid +++Die Zahl der Todesopfer bei der heftigen Gasexplosion in einem Wohnhaus im Zentrum Madrids hat sich auf vier erhöht. Ein Priester, der bei der Detonation am Vortag schwere Verbrennungen erlitten hatte, sei im Krankenhaus gestorben, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Behörden. Er sei im Augenblick der Explosion bei dem ebenfalls ums Leben gekommenen Techniker gewesen, der die Gasheizung reparieren sollte. Zwei weitere Menschen seien vor dem Gebäude ums Leben gekommen. Mindestens zehn weitere Menschen waren verletzt worden.Die Explosion in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war im Umkreis von mehreren Kilometern zu hören und zerstörte das mehrstöckige Wohngebäude für Priester weitgehend. Trümmerteile flogen durch die Luft und trafen auch ein benachbartes Schulgrundstück. In der Schule sei ein Kind leicht von Splittern eines geborstenen Fensters verletzt worden. Grund des Unglücks war nach Angaben des spanischen Innenministeriums ein Gasleck. Zum Zeitpunkt der Explosion seien am Heizkessel des Gebäudes Arbeiten durchgeführt worden. Das Gebäude sei so stark beschädigt, dass es abgerissen werden müsse. +++ 10.35 Uhr: Irak – 21 Tote und 50 Verletzte bei Doppelanschlag in Bagdad +++Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 21 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften auf einem Marktplatz in die Luft gesprengt, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Zu der Tat im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum bekannte sich zunächst niemand. Videos von den Augenblicken nach den Explosionen zeigten mehrere Tote und Verletzte auf einem Marktplatz liegend. Retter versorgten die Opfer. Auf dem Boden waren Blutpfützen zu sehen. Es war der schwerste Selbstmordanschlag im Irak seit mehr als einem Jahr.+++ 10.24 Uhr: Neue Hinweise zu Verbrechen an 13-Jähriger vor 27 Jahren +++Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen an einer 13-Jährigen im Jahr 1993 hat es im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart Polizeieinsätze gegeben. Die Polizei bestätigte die Einsätze vom Vortag in Verbindung mit dem Fall. Im Laufe des Donnerstags wollen die Beamten eine gemeinsame Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft veröffentlichen. Zuvor hatte die „Main-Post“ berichtet. Das 13-jährige Mädchen war vor 27 Jahren nach einer großangelegten Suche tot in einer Güllegrube eines Reiterhofs im bayerischen Wiesenfeld gefunden worden. Ein damals 15-Jähriger wurde festgenommen. Nach einem Prozess wegen Totschlags hatte das Gericht den Jugendlichen freigesprochen.+++ 10.20 Uhr: Mehrere Tote bei zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad +++Bei zwei Selbstmordanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Menschen getötet worden. Weitere seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Jahia Rasul. Die genaue Anzahl der Opfer blieb zunächst unklar. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften im Viertel Bab al-Scharki im Stadtzentrum in die Luft gesprengt. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand.+++ 10.16 Uhr: Dax nach Biden-Antritt kurz über 14.000 Punkten +++Am Tag nach dem reibungslosen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten bleiben die Anleger gedämpft frohen Mutes. Nach einem frühen Anstieg des Dax über die runde Marke von 14.000 Punkten grenzte der Leitindex aber seine Gewinne schnell wieder etwas ein. Zuletzt betrug das Plus noch 0,29 Prozent auf 13.961,98 Punkte. Auf europäischer Bühne legte der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwa 0,3 Prozent zu. Für einen Rekord fehlten dem Dax selbst im Tageshoch aber noch etwas mehr als 100 Punkte.+++ 9.37 Uhr: Russland richtet neue Anfrage an Deutschland zu Nawalny-Unterlagen +++Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die russische Generalstaatsanwaltschaft eine neue Anfrage an die deutsche Justiz geschickt. Da die meisten Gesuche der russischen Ermittler abgelehnt worden seien und die Abschriften der Vernehmungen von Nawalny und seiner Frau nicht enthalten gewesen seien, würden vorherigen Rechtshilfegesuche als inhaltlich völlig unzureichend betrachtet, teilte die Behörde in Moskau mit. Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfegesuche zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben. Nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft deuten diese Aussagen darauf hin, dass die „wahren Umstände des Vorfalls“ verschleiert werden sollten.Putins neues Schloss_9.40Uhr+++ 8.57 Uhr: Sturm „Goran“ sorgt für Überschwemmungen in Großbritannien +++Wegen Hochwassergefahr haben Tausende Menschen im Nordwesten Englands und in Wales in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Sturm „Goran“ brachte starke Regen- und Schneefälle im Großraum Manchester und im Norden von Wales. An mehreren Flüssen wurden „gefährlich hohe Wasserstände“ gemessen. Entlang der Flüsse Mersey und Bollin wurde in vier Orten die höchste Warnstufe ausgegeben. Dort bestehe durch Überschwemmungen Lebensgefahr, so die britische Umweltbehörde. Für 200 weitere Orte wurden ebenfalls Warnungen ausgegeben.+++ 8.02 Uhr: Zahl der Erdbebenopfer auf Sulawesi auf 91 gestiegen – 1100 Verletzte +++Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi ist die Zahl der Opfer auf 91 gestiegen. Das teilte die nationale Katastrophenschutzbehörde mit. Das Beben der Stärke 6,2 hatte am vergangenen Freitag die Provinz West-Sulawesi erschüttert. Besonders schlimm betroffen waren die Bezirke Mamuju und Majene. Mehr als 1100 Menschen seien verletzt worden, mehr als 250 von ihnen schwer, sagte Behördensprecher Raditya Jati. Drei Menschen würden noch vermisst.+++ 7.54 Uhr: Zwei Australier nach Feuer auf Fraser Island zu Geldbußen verurteilt +++In Australien sind zwei Männer zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein illegales Lagerfeuer den verheerenden Waldbrand auf der berühmten Touristeninsel Fraser Island ausgelöst haben. Die Männer hätten sich vor dem zuständigen Gericht schuldig bekannt und die Entfachung des Feuers am 14. Oktober vergangenen Jahres in einem Brief zutiefst bedauert, berichtete der Sender ABC. Der Australier wurde zu einer Geldbuße von rund 1300 Australischen Dollar (830 Euro) verurteilt, einer seiner Freunde muss rund 660 Australische Dollar (380 Euro) bezahlen. Das Gericht erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass der Brand mutwillig ausgelöst worden sei. Es habe sich nicht um Brandstiftung gehandelt. +++ 6.13 Uhr: Drei tote Soldaten nach Militärhubschrauberabsturz in USA +++Bei einem Hubschrauberabsturz der Nationalgarde im US-Bundesstaat New York sind drei Soldaten ums Leben gekommen. Der Helikopter sei am Mittwochabend (Ortszeit) während eines Ausbildungseinsatzes auf ein Feld im Ort Mendon abgestürzt, teilte die örtliche Polizei mit. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo schrieb auf Twitter, er sei „bestürzt“ über den Absturz. Die Flaggen an allen staatlichen Gebäuden im Bundesstaat sollten auf halbmast gesenkt werden.+++ 5.37 Uhr: CDU-Politiker – Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss bis Ende April +++Die Zeugenbefragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollten aus Sicht von CDU-Obmann Matthias Hauer im April enden. „Es gibt ein Raster von Sitzungswochen, am Ende müssen wir einen Abschlussbericht schreiben, der mehrere Hundert Seiten lang ist“, sagte Hauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Erfahrungswerte aus anderen Ausschüssen, wie lange es dauere, den Bericht zu schreiben und zwischen den Fraktionen abzustimmen. Der Ausschuss muss in dieser Legislaturperiode fertig werden. Im Untersuchungsausschuss waren bislang unter anderem ein hochrangiger Kanzleramts-Mitarbeiter, Banker und Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seiner Beratungs- und Beteiligungsfirma für Wirecard tätig war. Am Ende wollen die Abgeordneten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.PAID Staatliche Bank wg Wirecard unter Druck_15.50Uhr+++ 4.19 Uhr: AfD als Verdachtsfall? Südwest-AfD spricht von „Attacke“ +++Die AfD im Südwesten betrachtet die mögliche Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz als ein politisches Manöver. „Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Die AfD-Spitze hat bereits eine Klage in Aussicht gestellt. +++ 4.12 Uhr: Bahnverbände erneuern Forderungen zum Schienenausbau +++Nicht nur bestehende Strecken pflegen, sondern auch neue bauen: Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst haben acht Verbände aus der Bahn-Industrie die künftige Bundesregierung schon jetzt aufgefordert, mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit für den Ausbau und die Digitalisierung der Bahn-Infrastruktur aufzuwenden. „Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene. Konkret müsse der Bund die Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes spätestens in zwei bis drei Jahren auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Es brauche zudem konkrete Zwischenschritte auf dem Weg zum sogenannten Deutschlandtakt.PAID Die Bahn muss besser werden20.30+++ 3.47 Uhr: Israel und Emirate kooperieren bei erneuerbaren Energien +++Unternehmen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien geschlossen. Dies teilte der israelische Energieminister Juval Steinitz mit. Bei den getroffenen Vereinbarungen handele es sich um die „ersten Früchte“ der im vergangenen September beschlossenen Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.+++ 2.14 Uhr: Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus +++Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als „Perverse“ bezeichnet. Uspaskich entschuldigte sich in einem Brief an die Fraktionsführung dafür, dass er mit seinen Äußerungen einen „Eklat“ ausgelöst habe. Doch äußerte er sich in dem Schreiben zugleich erneut abfällig über Homosexuelle.     Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte dazu, in Renew Europe gebe es „keinen Platz für Homophobie“. Der Ausschluss von Uspakich trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.+++ 0.27 Uhr: JU-Chef Kuban verlangt inhaltliche Erneuerung der CDU +++Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden fordert JU-Chef Tilman Kuban eine programmatische Erneuerung der Union. Sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele, „dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union der „Welt“. Er verlangte eine Innovationsoffensive, ein Stoppschild für „ständig neue Sozialleistungen“ und eine Wiedereinsetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. Zudem müsse sich die Partei wieder Gedanken darüber machen, wie sie den Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft umsetze.

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