News von heute: Festnahmen nach illegalen Übertritten an griechisch-türkischer Grenze

MAD stuft 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ein +++ Vor Super-Tuesday: Ehemalige Konkurrenten unterstützen Biden +++ Erdogan telefoniert mit Merkel +++ Die News von heute im stern-Ticker.Die Meldungen im Kurz-Überblick:US-Medienberichte: Tote nach verheerendem Tornado in Tennessee (14.15 Uhr)Limburger Bischof Bätzing neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz (13.18 Uhr)Festnahmen nach illegalen Übertritten an griechisch-türkischer Grenze (11.32 Uhr)Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten (8.46 Uhr)Israel-Wahl: Likud nach Beginn der Auszählung vorn (5.54 Uhr)Die wichtigsten Nachrichten zum Coronavirus lesen Sie hier.Die News des Tages im stern-Ticker: +++ 14.46 Uhr: Ryanair spricht mit Boeing über Bestellung weiterer 737-Max-Jets +++Europas größter Billigflieger Ryanair bereitet sich trotz des anhaltenden Startverbots für Boeings Mittelstreckenjet 737 Max auf den Kauf weiterer Maschinen der Reihe vor. Die irische Airline spreche derzeit mit Boeing über eine weitere Bestellung, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary dem Sender „Bloomberg TV“ in Brüssel.Die Fluggesellschaft hat bereits bis zu 210 Exemplare der Boeing 737 Max bestellt, aber wegen des seit fast einem Jahr geltenden Flugverbots für den Typ noch kein einziges Exemplar erhalten. Boeing hofft, dass die Wiederzulassung der „Max“ Mitte des Jahres vorliegt. O’Leary erwartet, dass Ryanair die erste Maschine im September oder Oktober erhält.+++ 14.42 Uhr: Aktivisten: Neun Tote bei Raketenangriff auf syrische Rebellenstadt +++Bei einem Raketenangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Idlib im Nordwesten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens neun Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern seien auch fünf Kinder, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Rettungsorganisation Weißhelme. Demnach wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Die Menschenrechtler machten die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich. Die Region um Idlib ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Syriens Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahre einen Offensive auf das Gebiet begonnen. Sie werden von der russischen Luftwaffe unterstützt. Die Türkei wiederum ist mit den Rebellen verbündet und hat eigene Truppen im Land. Diese hatten sich in den vergangenen Tagen mit der syrischen Armee bekämpft.+++ 14.15 Uhr: US-Medienberichte: Tote nach verheerendem Tornado in Tennessee +++Im US-Bundesstaat Tennessee sind infolge eines Tornados mehrere Menschen ums Leben gekommen und schwere Schäden entstanden. Die Behörden rund um die Stadt Nashville sprachen zunächst von neun Toten, wie der örtliche Fernsehsender WKRN berichtete. Zahlreiche Häuser und Gebäude waren demnach schwer beschädigt, viele Bäume umgeknickt und Zehntausende Haushalte ohne Strom. Fernsehaufnahmen zeigten stellenweise ein Bild der Verwüstung.  Der Katastrophenschutz des südöstlichen Bundesstaats erklärte zunächst nur, dass mehrere Todesfälle gemeldet worden seien. Die Zahl der Verletzten sei noch nicht bekannt, hieß es. Die Behörde mahnte Anwohner, beschädigte Gebäude zunächst nicht zu betreten. Es gebe in mehreren Bezirken „schwere Schäden“ an Gebäuden, Straßen, Brücken und Einrichtungen der Stromversorgung, hieß es. +++ 14.09 Uhr: Maas sieht große Defizite bei der Gleichstellung in seinem Ministerium +++Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in seinem Ministerium große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. So werde „auch im 151. Jahr des Auswärtigen Amtes nicht einmal jede fünfte Auslandsvertretung von einer Frau geleitet“, sagte er auf einer Veranstaltung zum Weltfrauentag in seinem Ministerium. Es stelle sich die Frage, „welches Signal wir nach außen senden, wenn wir allen anderen Ministerien bei der Gleichstellung immer noch hinterherhinken“.    Maas bezeichnete dieses Umstand als „bedauerliche Realität“. Die Rahmenbedingungen im Auswärtigen Amt seien „bei uns durch die weltweite Rotation, die zahlreichen Umzüge vielleicht schwieriger als sonst“, sagte er. „Das darf aber doch nichts an dem Anspruch ändern, ein moderner, zukunftsgerichteter Arbeitgeber zu sein, mit gleichen Chancen für Frauen und Männer.“+++ 14.01 Uhr: Zeitung: Unterlegene wollen nach CDU-Parteitag nicht erneut antreten +++Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterlegenen Bewerber nicht wieder bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember antreten werden. Das bestätigte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online). Damit soll verhindert werden, dass die CDU auch nach der Klärung der Führungsfrage bei ihrem Parteitag am 25. April nicht zur Ruhe kommt, hieß es in Parteikreisen.Der neue CDU-Vorsitzende muss sich nach der Entscheidung auf dem Parteitag Ende April wenige Monate später erneut zur Wahl stellen – auf dem turnusgemäßen Wahlparteitag Anfang Dezember. Das wurde am Montagabend nach Beratungen der drei Bewerber, NRW-Ministerpräsident  Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Merz und dem Außenpolitiker Röttgen mit der aktuellen Parteispitze in Berlin bekannt.+++ 13.48 Uhr: Grosse-Brömer appelliert an CDU-Geschlossenheit nach Vorsitzendenwahl +++Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat an die Geschlossenheit seiner Partei nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden appelliert. Es sei klug und richtig, beim Parteitag am 25. April eine Entscheidung zu treffen, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Noch wichtiger finde ich, wenn wir die dann als CDU auch geschlossen tragen.“ Die Geschlossenheit der CDU nach einer Personalentscheidung „ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bundestagswahl“.Nach der Entscheidung müsse dem neuen Vorsitzenden Rückendeckung gegeben werden, betonte Grosse-Brömer. Die CDU müsse dann „klug und auch geschlossen dafür sorgen, dass andere dieses Land nicht schlecht regieren“. So habe die FDP das Motto, besser nicht regieren, als schlecht regieren. „Unser Motto ist immer: Besser wir regieren, bevor andere schlecht regieren“, sagte Grosse-Brömer.+++ 13.35 Uhr: Mehr Geld für Beschäftigte in Fastfood-Restaurants +++Die rund 120 000 Mitarbeiter der Systemgastronomie in Deutschland bekommen mehr Geld. Ab dem 1. Juli steigen die Löhne bei McDonalds, Burger King und Co. in mehreren Schritten und über vier Jahre hinweg um 27,7 Prozent, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach erfolgreicher Schlichtung mitteilte. Davor waren Arbeitgeber und Gewerkschaft in drei Verhandlungsrunden nicht zu einem Ergebnis gekommen, so dass sie Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichts Bayern, als Schlichter anriefen. Drohende Streiks sind durch die Einigung nun abgewendet.+++ 13.18 Uhr: Limburger Bischof Bätzing neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz +++Der Limburger Bischof Georg Bätzing ist neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Bätzing setzte sich bei der Wahl auf der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Mainz durch, wie der Münchner Kardinal und bisherige Vorsitzende Reinhard Marx sagte. „Ich bin froh“, sagte Marx zur Auswahl seines Nachfolgers. Bätzing sagte, es habe ihn „berührt, so großes Vertrauen zu finden in der Bischofskonferenz“.  Mit der Wahl Bätzings setzen die Bischöfe auf Kontinuität in ihrem eher liberalen Kurs. Der seit 2016 an der Spitze des Limburger Bistums stehende Theologe stellte sich unter anderem nachdrücklich hinter den sogenannten synodalen Weg, mit dem die katholische Kirche in Deutschland ihren Missbrauchsskandal aufarbeiten will. „Ich kann dazu sagen: Dafür stehe ich ganz und gar“, sagte Bätzing zum synodalen Weg.+++ 13.11 Uhr: Russe wegen Mordes an Instagram-Star zu Gefängnis verurteilt +++Wegen Mordes an einer Instagram-Influencerin ist ein Mann in Russland zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 33-jährige Maxim Garejew wurde schuldig gesprochen, die 25-jährige Jekaterina Karaglanowa erstochen zu haben, die im Internet als Doppelgängerin von Audrey Hepburn aufgetreten war.    Karaglanowas unbekleidete Leiche war im Juli in einem Koffer entdeckt worden, der Körper wies 19 Stichverletzungen auf. Die Frau hatte auf ihrem Instagram-Account Fotos veröffentlicht, die sie im Hepburn-Look an Urlaubsorten wie Venedig oder Dubai zeigten. Mehr als 100.000 Menschen verfolgten ihre Einträge.+++ 12.36 Uhr: Kreise – Limburger Bischof Bätzing Vorsitzender der Bischofskonferenz +++Der Limburger Bischof Georg Bätzing ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Bätzing setzte sich demnach bei der Wahl auf der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Mainz durch, wie die AFP aus Teilnehmerkreisen erfahren habe. Damit wäre der 58-Jährige Nachfolger des Münchner Kardinals Reinhard Marx, der sich unter anderem aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stellte.+++ 12.26 Uhr: SPÖ-Chefin vor ungewisser Zukunft: Start der Vertrauensfrage +++In Österreich stellt die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner angesichts zahlreicher parteiinterner Querelen der Basis die Vertrauensfrage. „Ja ich will’s wissen“, sagte die 48-Jährige Ärztin kurz vor Beginn der Mitgliederbefragung, die bis zum 2. April dauert. Sie warb um eine hohe Beteiligung und um eine hohe Zustimmung für sich unter den rund 158.000 Mitgliedern der Sozialdemokraten in Österreich. Sie nannte keine Prozentzahl, ab der sie sich im Amt bestätigt fühlen würde. Mit der Befragung auch zu anderen Themen will die Partei einen inhaltlichen Erneuerungsprozess starten. Die jetzt oppositionelle SPÖ, die über Jahrzehnte den Kanzler in Österreich stellte, kommt in Umfragen auf noch rund 17 Prozent.   Rendi-Wagner ist seit November 2018 im Amt. Die erste Frau an der Spitze der SPÖ war fast von Anfang an einer Diskussion um ihre Qualitäten als Frontfrau der Partei ausgesetzt. Kritiker bemängelten, dass sie die Menschen mit ihrer manchmal eher aufgesetzt als authentisch wirkenden Art nicht erreiche. Unter ihrer Führung musste die SPÖ herbe Wahlniederlagen auf Bundes- und Landesebene einstecken. Zuletzt gewann allerdings der Landeschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, im einwohnerärmsten Bundesland die absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ. Doskozil wird auch immer wieder als möglicher Nachfolger für Rendi-Wagner gehandelt.+++ 11.43 Uhr: Zwölf EU-Staaten fordern rasch neues Klimaziel für 2030 +++Zwölf EU-Staaten fordern eine rasche Festlegung auf schärfere Klimaziele für 2030. Ein Vorschlag dazu solle spätestens im Juni kommen, heißt es in einem Schreiben an den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Unterzeichnet haben unter anderen die großen Staaten Frankreich, Italien und Spanien – nicht aber Deutschland. Auch Umweltverbände verlangen mehr Tempo.Sie beziehen sich auf Timmermans‘ Pläne für ein EU-Klimagesetz, das am Mittwoch vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorab im Entwurf vorlag. Kern ist die Festschreibung des Ziels, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen, also bis dahin alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Ein neues Etappenziel für 2030 wird aber nicht genannt, sondern erst für September angekündigt. Die zwölf Länder drängen die EU-Kommission, „den Klima-Ziel-Plan für 2030 so bald wie möglich und spätestens im Juni vorzulegen“ – mit genügend Vorlauf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dort müsse die EU mit einem ehrgeizigen neuen Klimaziel für 2030 ein Signal für andere Staaten setzen, heißt es in dem Schreiben.+++ 11.32 Uhr: Festnahmen nach illegalen Übertritten an griechisch-türkischer Grenze +++Griechische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag 45 Migranten festgenommen, die illegal von der Türkei über die Grenze gekommen waren. Das berichtete der griechische Staatssender ERT. Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Menschen verhindert worden.+++ 11.27 Uhr: Zwei Grimme-Preise für Netflix-Serien – Ehrung für Heinrich Breloer +++Gleich zwei Produktionen des Streamingriesen Netflix erhalten in diesem Jahr einen Grimme-Preis für Qualitätsfernsehen. In der Kategorie Kinder & Jugend geht ein Preis an die Serie „How To Sell Drugs Online (Fast)“. Die Coming-of-Age-Serie habe die Jury mit ihrer „geschickten visuellen Umsetzung“ und ihren „ausgefeilten Dialogen“ überzeugt, teilte das Grimme-Institut am Dienstag in Essen mit. In der Kategorie Fiktion erhält die Drama-Serie „Skylines“ über das Hip-Hop-, Finanz- und Drogenbusiness eine der begehrten, undotierten Auszeichnungen. Bereits 2018 hatte Netflix einen Grimme-Preis für die Serie „Dark“ erhalten.Insgesamt 16 Produktionen werden mit Grimme-Preisen ausgezeichnet. Die Besondere Ehrung des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) geht in diesem Jahr an den Regisseur und Autor Heinrich Breloer („Brecht“, „Todesspiel“). Die Preise sollen am 27. März im Marler Theater verliehen werden.+++ 11.17 Uhr: Hanauer Innenstadt wird für Trauerfeier nach rassistischem Anschlag abgeriegelt +++Zur Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau wird die dortige Innenstadt am Mittwoch aus Sicherheitsgründen weiträumig abgeriegelt. Das teilte die Stadt Hanau mit. Zu der offiziellen Trauerfeier werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) erwartet. Auch Angehörige werden sprechen.    +++ 11.12 Uhr: Griechischer Premier Mitsotakis: „Niemand wird illegal passieren“ +++Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint – es wird niemand illegal passieren“, versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“Mitsotakis war in die nordostgriechische Hafenstadt gereist, um am Mittag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, zu empfangen. Die EU-Politiker wollen sich ein Bild von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze machen; auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet. Daraufhin hatte Athen am Sonntag beschlossen, Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen und Polizei sowie Militär an der Grenze verstärkt.+++ 11.03 Uhr: Nach Bombendrohung: Zwei Flugzeuge müssen in Russland zwischenlanden +++Nach anonymen Bombendrohungen haben zwei Flugzeuge in Russland am Dienstagmorgen eine ungeplante Zwischenlandung eingelegt. Ein Pilot der staatlichen Fluglinie Aeroflot habe die Warnung auf dem Flug von Wladiwostok nach Moskau bekommen, meldeten russische Agenturen. Er habe dann den nächsten Flughafen in Chabarowsk im Fernen Osten angesteuert und sei mit 167 Passagieren an Bord sicher gelandet. Ebenso erging es Passagieren in einem Flug von Nowosibirsk auf dem Weg in die russische Hauptstadt. Der Airbus der Linie S7 landete nach einer anonymen Drohung in Perm am Ural. Bei Durchsuchungen wurden keine Sprengsätze gefunden, hieß es. Beide Maschinen sollten nach wenigen Stunden weiterfliegen.In Russland hält seit einigen Wochen eine Serie von anonymen Bombendrohungen die Behörden in Atem. Besonders betroffen sind Schulen, Gerichtsgebäude und Einkaufszentren. Zehntausende Menschen werden regelmäßig in Sicherheit gebracht. Die Hintergründe sind nach offiziellen Angaben unklar. Die Warnungen gehen vor allem per E-Mail ein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ließ bereits rund ein Dutzend ausländische Internetdienste sperren. Es wird vermutet, dass die Drohungen über deren Konten verschickt wurden.+++ 11.01 Uhr: Weber für „Upgrade“ des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei +++Nach der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für eine Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei und weitere finanzielle Hilfen. „Die Grundpfeiler sind richtig“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei in Brüssel. Nun gehe es um ein „Upgrade“ und die Verbesserung der Strukturen.“Ich glaube, jetzt muss die Botschaft sein: Wenn Erdogan, wenn die Türkei uns zeigt, wo der Bedarf ist, dann ist Europa bereit zu helfen“, sagte Weber. Mittelfristig müsse auch über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in der EU gesprochen werden. Notwendiger erster Schritt sei aber die Sicherung der EU-Außengrenze. „Recht und Ordnung muss durchgesetzt werden“, sagte Weber. „2015 darf sich nicht wiederholen.“+++ 10.52 Uhr: Menschen in Deutschland arbeiten Rekord von 62,7 Milliarden Stunden +++Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 62,7 Milliarden Stunden gearbeitet – ein neuer Rekord, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg errechnete. Die Zahl entspreche einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeute den höchsten Stand seit 1991, teilte das IAB am Dienstag in Nürnberg mit. Damals waren die Daten erstmals erhoben worden.“Im Jahr 2019 gab es erneut einen Rekordwert beim Arbeitsvolumen. Dieser wurde erreicht, obwohl die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf im Zuge des Wirtschaftsabschwungs zurückging. So wurden weniger Überstunden geleistet, und gerade in Zeitarbeit und Industrie sind vor allem Jobs mit hoher Arbeitszeit weggefallen“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“. Der Hauptgrund für die gestiegene Arbeitsleistung sei der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen um 0,9 Prozent auf knapp 45,3 Millionen. Jeder Erwerbstätige arbeitete 2019 im Schnitt 1386 Stunden. Selbstständige arbeiteten demnach im Durchschnitt sogar 1902 Stunden, in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer dagegen nur 1642 Stunden.+++ 10.42 Uhr: Österreich warnt vor Folgen bei Versagen des EU-Außengrenzschutzes +++Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte. „Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein“, sagte Kurz in Wien. Unter anderem die Idee der Niederlassungsfreiheit basiere auf dem Grundgedanken, dass der Außengrenzschutz funktioniere.Kommentar zur griechischen-türkischen Grenze 19.10Kurz wie auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilten die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. „Es handelt sich um eine bösartige Provokation des türkischen Präsidenten“, sagte Kogler zu dem Umstand, dass Migranten mit falschen Versprechungen offensichtlich gezielt an die griechisch-türkische Grenze gebracht worden seien. „Es ist ein Angriff auf die Europäische Union und Griechenland“, sagte Kurz. Kogler verwies darauf, dass Österreich mit einem Millionenbetrag aus dem Auslandskatastrophenfonds versuchen wolle, das Leid der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze etwas zu lindern. +++ 10.21 Uhr: Einzige australische Nachrichtenagentur macht dicht +++Die einzige australische Nachrichtenagentur, Australian Associated Press, macht nach 85 Jahren Berichterstattung im und über das Land dicht. Grund sei die mangelnde Rentabilität, teilte die Geschäftsführung bei einer Mitarbeiterversammlung am Sitz der Agentur in Sydney mit. „AAP ist ein maßgeblicher Akteur des Journalismus in Australien seit 1935, es ist tragisch, dass die Agentur sterben muss“, sagte Geschäftsführer Bruce Davidson.    AAP teilte mit, Gründe für die Schließung sei die Konkurrenz durch Internetplattformen, die Nachrichten gratis zur Verfügung stellten. Ende Juni will die Agentur ihre letzten Nachrichten senden. Für AAP arbeiten derzeit rund 180 Menschen.+++ 10.04 Uhr: Seehofer und türkischer Innenminister Soylu verurteilen rassistische Gewalt +++Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein türkischer Kollege Süleyman Soylu den Betroffenen und Angehörigen der Opfer ihr „tief empfundenes Mitgefühl“ ausgedrückt. „Deutschland und die Türkei sind sich einig darin, dass die Saat des Hasses nicht aufgehen darf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom Innenministerium in Berlin veröffentlicht wurde.    Seitens der Ermittlungsbehörden werde alles getan, „um diese Tat vollständig aufzuklären und ein klares und vollständiges Bild von Tat und Täter zu erlangen“, hieß es in der Erklärung weiter. „Hierzu gehört auch die lückenlose Abklärung, ob der Täter alleine handelte oder in Kontakt mit Rechtsextremisten und Terroristen stand.“ Er habe „offenkundig aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven“ gehandelt.+++ 9.22 Uhr: EU-Außenbeauftragter Borrell reist am Dienstag in die Türkei +++Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird für Krisengespräche am Dienstag in die Türkei reisen. Begleitet wird Borrell einer am Dienstag versandten Ankündigung der EU zufolge vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Es solle bei den Gesprächen um die Eskalation der Auseinandersetzungen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib gehen und die humanitären Konsequenzen für die Zivilbevölkerung dort sowie um die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. +++ 9.16 Uhr: Laut UNHCR ist Lage in Griechenland nicht mit Flüchtlingskrise 2015 vergleichbar +++Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Deutschland hält die Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht für vergleichbar mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren. Die Lage sei angespannt, aber kein Notstand für Europa, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Martin Rentsch, dem Sender NDR Info. Lösungen für die Situation in Griechenland gebe es, fügte er hinzu. Diese müssten nun umgesetzt werden. Dazu seien „vor allem Dialog und Kooperation nötig und nicht Abschottung und Alleingänge“, erklärte Rentsch. +++ 9.11 Uhr: Thüringer CDU-Fraktion will Plenarsaal bei Ramelow-Wahl nicht verlassen +++Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Voigt am Dienstag dem MDR.Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zuvor eine entsprechende Forderung erhoben. „Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen.“.+++ 8.59 Uhr: Großrazzia in mehreren Städten im Ruhrgebiet +++Im Ruhrgebiet ist die Polizei am Dienstagmorgen zu einer Großrazzia in sechs Städten ausgerückt. Insgesamt gab es 31 Durchsuchungen, wie die Polizei in Oberhausen mitteilte. Die meisten davon betrafen Oberhausen, dort gab es demnach 20 Einsätze. Die Beamten äußerten sich zunächst nicht zu den Hintergründen. Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks zufolge zielte die Aktion auf gewalttätige Fußballhooligans.+++ 8.46 Uhr: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten +++Die Polizei hat am Dienstag zwölf Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Verdächtigen sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten in Bad Segeberg zu der Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben, wie die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mitteilten. Ziel des Zusammenschlusses ist den Angaben zufolge das Begehen fremdenfeindlich motivierter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz. Derzeit lägen jedoch keine Erkenntnisse zu geplanten Anschlägen vor, sagte die Sprecherin. Die Tatverdächtigen sind im Alter von 19 bis 57 Jahren. +++ 8.45 Uhr: Früherer SPD-Funktionär Christ wechselt offenbar zur FDP +++Der frühere SPD-Funktionär Harald Christ wechselt offenbar zur FDP. Der Unternehmer wolle am Dienstag seinen Mitgliedsantrag unterschreiben, berichtete der „Spiegel“ am Morgen. Für 11.30 Uhr kündigte die FDP eine Pressekonferenz von Christ mit Parteichef Christian Lindner an.Christ hatte im Dezember nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft angekündigt, zum Jahreswechsel die SPD zu verlassen. Zur Begründung führte er einen „Linksruck“ in der Partei an. Deswegen sehe er sich in der SPD nicht mehr repräsentiert. Bis Anfang Dezember blieb Christ noch Mittelstandsbeauftragter des SPD-Vorstands.+++ 8.30 Uhr: Grammy-Akademie entlässt suspendierte Chefin +++Die suspendierte Chefin der Grammy-Akademie, Deborah Dugan, ist entlassen worden. In einem vom Branchenblatt „Variety“ veröffentlichten Brief begründete die Organisation hinter dem US-Musikpreis den Schritt mit „ständigen Mängeln und Fehlern im Management“. Vor gut einem Monat war Dugan kurz vor der Grammy-Verleihung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens und Mobbings überraschend suspendiert worden. Kurz darauf reichte sie eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung und Unregelmäßigkeiten bei den Nominierungen für die Grammys ein.+++ 6:17 Uhr: Australische Nachrichtenagentur AAP verkündet Schließung +++Für die australische Medienlandschaft ist es ein Schlag: Die Nachrichtenagentur AAP stellt nach 85 Jahren Ende Juni ihren Dienst ein. Das Geschäft sei in Zeiten, in denen es zunehmend kostenlose Inhalte im Internet gebe, nicht mehr rentabel, teilte der Geschäftsführer Bruce Davidson am Dienstag mit.AAP (Australian Associated Press) wurde 1935 von dem Verleger Keith Murdoch gegründet, dem Vater von Medienunternehmer Rupert Murdoch. Die Agentur bietet neben Texten aus verschiedenen Ressorts auch Bilder und Videos an. Sie gehört den Medienunternehmen Nine, News Corp Australia, The West Australian und Australian Community Media.+++ 5.54 Uhr: Netanjahus Likud liegt nach Beginn der Auszählung klar vorn +++Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Nach Auszählung von rund 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz habe rund 23,6 Prozent erhalten. Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kam demnach auf 10,2 Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, habe 5,4 Prozent erhalten.Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam demnach auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.+++ 5.42 Uhr: USA schränken Arbeitsmöglichkeiten chinesischer Staatsmedien im Land ein +++Die US-Regierung schränkt die Arbeitsmöglichkeiten chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten deutlich ein. Die betroffenen fünf Medien dürfen künftig in den USA nur noch maximal insgesamt 100 Mitarbeiter haben, statt wie bislang etwa 160, wie ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington am Montag sagte. Die Maßnahme wurde zwei Wochen nach der Ausweisung von drei Journalisten der US-Zeitung „Wall Street Journal“ aus China getroffen.+++ 5.34 Uhr: MAD stuft 14 Bundeswehrleute als Extremisten ein +++Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 14 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr als Extremisten eingestuft, darunter acht als Rechtsextremisten. Das geht aus dem ersten Jahresbericht des Militärgeheimdienstes hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde. Dieser roten Kategorie wurden auch vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet, die den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennen.Bei 38 Menschen wurde zudem eine fehlende Verfassungstreue festgestellt („Kategorie Orange“). Die Zahl der Verdachtsfälle stieg an. In dem Bericht wird auf neue Arbeitsweisen des MAD und ein verstärktes Sensorium bei der Suche nach Extremisten verwiesen.+++ 5.03 Uhr: Vergleichsportal: Mehr Kreditinstitute verlangen Negativzinsen +++Immer mehr Banken und Sparkassen geben nach Daten des Vergleichsportals Verivox Negativzinsen an einen Teil der Privatkunden weiter. Seit der letzten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor knapp sechs Monaten hat sich die Zahl der Institute auf mindestens 61 mehr als vervierfacht, wie aus der Auswertung hervorgeht. „Seit dem Notenbankentscheid nahm der Trend immer mehr Fahrt auf“, berichtete Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH.Da einige Institute individuelle Vereinbarungen mit vermögenden Kunden träfen, dürften insgesamt mehr als 61 Geldhäuser Negativzinsen verlangen, erläuterte Maier. Hinzu kämen 6 Finanzhäuser, bei denen das üblicherweise kostenfreie Tagesgeldkonto Gebühren koste. Dadurch entstünden faktisch Negativzinsen. Das Vergleichsportal wertete die im Internet veröffentlichten Preisaushänge von rund 800 Banken und Sparkassen aus. Im Fokus stehen dabei Tagesgeldkonten.Super Tuesday: Das Establishment vereint sich hinter Joe Biden 6.55+++ 4.40 Uhr: Schub für Ex-Vizepräsident Biden vor „Super Tuesday“ in den USA +++Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekommt Ex-Vizepräsident Joe Biden vor dem wichtigen „Super Tuesday“ Unterstützung von bisherigen Konkurrenten. Die ausgeschiedenen Bewerber Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Beto O’Rourke riefen ihre Anhänger in Dallas im US-Bundesstaat Texas dazu auf, sich hinter Biden (77) zu stellen. Sie alle gehören zum moderaten Flügel der US-Demokraten.Nach bislang vier Vorwahlen der Demokraten liegt bislang der linke Senator Bernie Sanders (78) vorne, der sich als einen „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Sanders führt das Feld der Kandidaten auch bei landesweiten Umfragen an. Biden schien bei den Vorwahlen der Demokraten schon fast abgeschrieben, bis er am Samstag in South Carolina einen überraschend deutlichen Sieg verbuchen konnte.Buttigieg (38) –  der frühere Bürgermeister von South Bend (Indiana) – hatte am Sonntag seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erklärt. Am Montag folgte Senatorin Klobuchar (59). Der frühere Kongressabgeordnete O’Rourke (47) war schon im November ausgestiegen. Seine Empfehlung hat im wichtigen „Super Tuesday“-Bundesstaat Texas dennoch viel Gewicht: Er stammt aus Texas und hat den Bundesstaat im Kongress vertreten. +++ 4.03 Uhr: Mindestens 18 Tote bei Schiffsunglück in Brasiliens Amazonasgebiet +++Bei einem Schiffsunglück im brasilianischen Amazonasgebiet sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Nach rund 30 vermissten Menschen wurde weiter gesucht, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Dabei waren Flugzeuge, Hubschrauber und Taucher im Einsatz. 46 Überlebende konnten gerettet werden. Die brasilianische Marine leitete eine Untersuchung der Unglücksursache ein. Das Schiff war am Samstag im Morgengrauen auf dem Fluss Jari plötzlich gesunken.+++ 1.33 Uhr: CDU-Innenpolitiker fordert verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen +++Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen gefordert. Deutschland müsse sich auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an seinen Grenzen vorbereiten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Middelberg nannte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit dem Wochenende Flüchtlinge über die Grenzen zur EU passieren lässt, „vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich“.Der CDU-Innenpolitiker plädierte dafür, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit Ankara verhandelt, „damit die Kontrolle an der griechisch-türkischen Grenze wiederhergestellt wird“. Sofern die Türkei weitere Flüchtlinge aus Nordsyrien versorgen oder aufnehmen müsse, sollte die EU dafür „zusätzliche Unterstützung anbieten“.+++ 1.04 Uhr: JU-Chef Kuban: Thüringer CDU soll bei MP-Wahl Plenarsaal verlassen +++Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. „Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen.“ Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl stellt sich der Linke-Politiker Bodo Ramelow an diesem Mittwoch erneut zur Wahl. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an.+++ 0.35 Uhr: Erdogan fordert faire Lastenteilung bei Flüchtlingen +++Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert. Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht in einer Mitteilung der türkischen Seite.Erdogan hatte der EU zuvor offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In der Vereinbarung mit der EU hatte die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.