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Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben die ersten Auszählungsergebnisse auf einen Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban hingedeutet. Nach Auszählung von 36 Prozent der Stimmen lag Fidesz am Sonntagabend mit 58 Prozent deutlich vorne, wie das Wahlbüro des EU-Lands mitteilte.
Das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ mit seinem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay lag demnach bei 30 Prozent. Trotz des niedrigen Auszählungsstands gingen Wahlforscher davon aus, dass Orbans Partei eine komfortable Mehrheit im neuen Parlament haben wird. Die Auszählung wurde in der Nacht zu Montag fortgesetzt.
Orban vor fünfter Amtszeit
Noch am Sonntagabend hatte sich Orban zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Er habe ein Mandat für eine weitere Amtszeit erhalten, sagte er.
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen. Verstörend wirkt auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von ihm hat sich Orban auch nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht wirklich distanziert.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, ein ausgesprochener Orban-Kritiker, nannte das Wahlsystem in Ungarn unfair. „Die Opposition kämpfte nicht nur gegen Viktor Orban, sondern auch gegen ein unfaires, auf die Regierung zugeschnittenes Wahlsystem“, sagte Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Versuchen Sie einmal bergauf und bei einem parteiischen Schiedsrichter ein Tor zu erzielen.“
Bei einem Wahlsieg von Orban bestehe die Gefahr, dass Ungarn weiter in Richtung Moskau wegdrifte. Es sei bedauerlich, „dass die EU dem Treiben von Viktor Orban über Jahre tatenlos zugesehen hat, ohne den Abbau der Demokratie entschieden zu sanktionieren“, sagte Freund. „Wir brauchen im unmittelbaren Anschluss an die Wahlen eine unabhängige Analyse, ob das Ergebnis wirklich den Willen der ungarischen Wählerinnen und Wähler repräsentiert.“
Sollten die Wahlen nachweislich manipuliert worden sein, brauche es eine Reaktion der EU. Freund sagte: „Weigert sich die EU-Kommission weiter, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, ebnet sie den Weg Ungarns in die Autokratie.“
Vereinte Kräfte reichen der Opposition nicht
Vor vier Jahren hatte Orbans Fidesz-Partei mit 49 Prozent der Stimmen knapp mehr als zwei Drittel der 199 Parlamentsmandate gewonnen. Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Sechs Parteien schufen die gemeinsame Liste „Ungarn in Einheit“ und ermittelten in selbst organisierten Vorwahlen die gemeinsamen Kandidaten für die 106 Direktwahlkreise. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat, der parteilose Konservative Marki-Zay, ging aus diesen Vorwahlen hervor.
Dem Oppositionsbündnis gehören die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK), die links-grüne Dialog-Partei, die Grün-Partei Politik kann anders sein (LMP), die liberale Momentum-Partei und die rechts-konservative Partei Jobbik (Die Besseren) an. Spitzenkandidat Marki-Zay ist seit 2018 Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Der Ort hatte vor seiner Wahl als Fidesz-Hochburg gegolten.
Wir alle schämen uns für Viktor Orban.
Peter Marki-Zay; Spitzenkandidat der Opposition
Die Wahl ist vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. In einem letzten Fernsehinterview am Samstag unterstellte Orban der Opposition, sich in den Krieg in der benachbarten Ukraine einmischen zu wollen. „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, sagte er.
Tatsächlich gibt es einen solchen Pakt nicht, und Orban legte dafür auch keine Beweise vor. Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen. Auf der Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Budapest warf er dem Regierungschef wegen seiner Haltung zu Moskau „Landesverrat“ vor. „Wir alle schämen uns für Viktor Orban“, sagte er. „Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.“
Orban, der 2014 die „illiberale Demokratie“ nach russischem Vorbild ausgerufen hatte, änderte auch die Wahlgesetze derart, dass es für politische Konkurrenten immer schwieriger wird, ihn abzuwählen. Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen seine Fidesz-Partei.
Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition.
RND/dpa/AP/fra/no
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