Recep Tayyip Erdogan erklärt deutschen Botschafter „unerwünschten Person“

Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Eskisehir. „Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur „Persona non grata“ zu erklären“, sagte Erdogan.

Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden. Auf die Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung. Der türkische Staatschef nannte keine Frist. „Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen“, sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen „Unanständigkeit“ vor. „Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen.“

„Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen“, hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. „Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?“ Deutschland oder die USA ließen „Ganoven, Mörder und Terroristen“ auch nicht einfach frei.

Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“.

Das Auswärtige Amt berät Kreisen zufolge mit den anderen betroffenen Ländern. Aus dem Ministerium hieß es am Samstagabend: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“

Politiker von FDP, CDU und Grünen haben das Vorgehen der türkischen Regierung gegen den deutschen Botschafter in dem Land kritisiert. „Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler Nato-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am Samstag bei Twitter. „Daran kann Erdogan kein Interesse haben.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse dem „autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten“, Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „außenpolitischen Eskalation“. Präsident Recep Tayyip Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der Zeitung: „Das ist komplett indiskutabel und muss Konsequenzen haben.“ Man werde sich davon nicht abhalten lassen, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Man werde „auch in Zukunft einen sehr deutlichen Ton“ Erdogan gegenüber anschlagen müssen.

Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.