Die Wahl eines neuen Regierungschefs in Thüringen verspricht Spannung. Sichere Mehrheiten für einen der Kandidaten gibt es nicht. Steht ein Wahlkrimi bevor? Alle aktuellen Entwicklungen im Überblick.Darum geht’s:Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen (ab 14.00 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten.Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt die AfD ihren Landes- und Fraktionschef sowie Rechtsaußen Björn Höcke entgegen. Die Abstimmung soll eine Regierungskrise beenden. Auslöser war am 5. Februar die als „Tabubruch“ bezeichnete Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl in Thüringen:+++ So wird der Ministerpräsident in Thüringen gewählt +++Die Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD), haben die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt. Wie geht es nun weiter? Die Regeln im Überblick:Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erreicht. Im aktuellen Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig. Dabei gilt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtages entscheidend ist – nicht der anwesenden Abgeordneten.Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben der Landtagsverwaltung auch neue Kandidaten möglich. CDU und FDP haben die Aufstellung von Kandidaten diesmal ausgeschlossen. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.+++ Ramelow scheitert im ersten Wahlgang +++Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller entfielen auf den Kandidaten von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 42 Stimmen. Björn Höcke, Kandidat der AfD, erhielt 22 Stimmen und verfehlte damit ebenfalls die erforderliche Mehrheit.Abgegeben wurden laut Keller insgesamt 85 Stimmzettel, davon seien alle gültig gewesen. Es habe 21 Enthaltungen gegeben. Die Fraktion der Linken beantragte eine Unterbrechung von 30 Minuten, die Landtagspräsidentin Keller statt gab. +++ Thüringer FDP-Abgeordnete gehen nicht zur Stimmabgabe im Landtag +++Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlte. Eigentlich wollten die Liberalen mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Bodo Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wählbar ist.  +++ Erster Wahlgang startet +++Landtagspräsidentin Birgit Keller hat den ersten Wahlgang eröffnet. Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) treten gegeneinander an. Um im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, sind 46 Stimmen im Thüringer Landtag nötig. Das rot-rot-grüne Bündnis um Ramelow hat 42 Stimmen, die AfD-Fraktion um Höcke 22 Stimmen. Beide wären für einen Erfolg im ersten Wahlgang auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.Lesen Sie hier mehr zu den Regeln bei der Wahl.+++ Landtag gedenkt Hanau-Opfern +++In Thüringen ist der Landtag zusammengekommen. Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnete die Sitzung, in der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden soll. Keller erinnerte an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern. Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen – das sei „eine Schande für unsere Gesellschaft“. Die Abgeordneten erhoben sich in Gedenken an die Opfer von ihren Sitzen. Weiter gab Keller bekannt, dass die FDP-Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlt.+++ Höcke entscheidet kurzfristig, ob er in allen Wahlgängen antritt +++Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. „Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen“, sagte Höcke der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.“THÜRINGEN: Das sollten Sie über die Wahl wissen 12.15Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Ramelow bräuchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.+++ Kemmerich: „Wir wählen weder Ramelow noch Höcke“ +++Kurz vor der Wahl hat der zurückgetretene Amtsinhaber Thomas Kemmerich (FDP) erneut erklärt, dass seine Fraktion die beiden Kandidaten Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) gleichermaßen ablehnt. „Wir bleiben dabei – wir wählen weder Ramelow noch Höcke“, schrieb er auf Twitter. Seine Fraktion hat angekündigt, bei der Wahl den Plenarsaal in Erfurt zu verlassen. Damit soll die Ablehnung der beiden Kandidaten ausgedrückt werden.+++ Thüringer CDU-Fraktionschef empfiehlt Enthaltung bei Ministerpräsidentenwahl +++Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat seinen Abgeordneten bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl eine Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfohlen. „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können“, schrieb Voigt im Kurzbotschaftendienst Twitter.+++ Berichte: Ramelow will keine CDU-Stimmen +++Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich laut Medienberichten nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtete. Demnach werde Ramelow die CDU um „konsequente Stimmenthaltung“ bitten. PAID Stern 08_2020 Jörges_Lindner 16.40+++ Klöckner appelliert an CDU: Keine Stimme für AfD oder Linke +++Vor der Wahl hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Erfurter Parteifreunde aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der „Rheinischen Post“, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. „Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind“, betonte die CDU-Politikerin.  Das heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow von der Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. Ramelow stehe mit seiner Partei „für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem“. +++ Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow +++Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Landtagsabgeordneten seien in der Wahlkabine allein ihrem Gewissen verpflichtet, sagte Lieberknecht im Inforadio des RBB. Eine solche Wahl halte sie für „das klügste Szenario“.+++ Klingbeil: CDU darf AfD keine Stimme geben +++SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, bei der Ministerpräsidentenwahl an dem AfD-Kandidaten Björn Höcke keine Stimme zu geben. „Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der nächste Tabubruch“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“. Es gebe eine klare Entscheidungsmöglichkeit: „Auf der einen Seite ein anerkannter Ministerpräsident und deutlicher Wahlsieger mit Bodo Ramelow, auf der anderen Seite die Galionsfigur der extremen Rechten mit Björn Höcke. Ich finde das falsch, wenn sich CDU und FDP da rausziehen und sagen: Wir wählen beide nicht.“ 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert