Pro-ukrainische Kämpfer wollen ihre Angriffe ausweiten. Russland verdoppelt angeblich die Produktion von Artilleriemunition. Mehr Informationen im Newsblog. Nach russischem Angriff: Schäden an Stromsystem der Ukraine 17.28 Uhr: Durch einen der heftigsten Luftangriffe in mehr als zwei Jahren Angriffskrieg hat Russland schwere Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus. Das größte Wasserkraftwerk des Landes am Fluss Dnipro bei Saporischschja wurde beschädigt abgeschaltet. Zeitweise erhielt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja Strom nur über eine Ersatzleitung. Bis Freitagmittag wurden nach Überblicken örtlicher Behörden fünf Tote und mehr als zwei Dutzend Verletzte gezählt. Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzte Moskau mehr als 60 Drohnen und fast 90 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein. Nur 60 Prozent davon konnten die ukrainischen Streitkräfte abfangen. EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft 14.39 Uhr: Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht. Das größte Wasserkraftwerk des Landes am Fluss Dnipro bei Saporischschja wurde beschädigt abgeschaltet. Zeitweise erhielt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja Strom nur über eine Ersatzleitung. Bis Freitagmittag wurden nach Überblicken örtlicher Behörden fünf Tote und mehr als zwei Dutzend Verletzte gezählt. Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzte Moskau mehr als 60 Drohnen und fast 90 Raketen und Marschflugkörper verschiedener Typen ein. Nur 60 Prozent davon konnten die ukrainischen Streitkräfte abfangen. „Legitime Ziele“: Ukraine verteidigt Angriffe auf Ölraffinerien 13.13 Uhr: Die russischen Ölraffinerien sind aus Sicht der ukrainischen Regierung legitime Ziele für die Angriffe ihrer Streitkräfte. Die USA , die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, haben die Regierung in Kiew einem Medienbericht zufolge jedoch aufgefordert, keine russischen Raffinerien mehr anzugreifen. „Wir verstehen die Forderungen der US-Partner, aber gleichzeitig kämpfen wir mit den Fähigkeiten, Ressourcen und Praktiken, die wir haben“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna in Kiew. Energieanlagen seien aus militärischer Sicht „legitime Ziele“. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen seit einiger Zeit verstärkt Energieanlagen auf russischem Territorium ins Visier. Die „Financial Times“ hatte zuvor mit der Angelegenheit vertraute Personen mit der Aussage zitiert, die USA hätten die Ukraine aufgefordert, dies einzustellen. Sie hätten auch vor der Gefahr gewarnt, Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und die weltweiten Ölpreise in die Höhe zu treiben. Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine selbst wiederholt ukrainische Ölproduktionsstätten angegriffen. Kremlsprecher erklärt offiziell Kriegszustand in Russland 12.08 Uhr: Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung „militärische Spezialoperation“ – und gibt dem Westen die Schuld daran. „Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview der Zeitschrift „Argumenty i Fakty“. Ferner rief er die Russen zur Einheit und zur „inneren Mobilmachung“ auf. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei ursprünglich von einer ‚militärischen Spezialoperation‘. Kontakte zu Pro-Ukraine-Miliz? FSB meldet sieben Festnahmen in Russland 11.28 Uhr: Der russische Geheimdienst FSB hat in Moskau sieben Menschen festgenommen, denen Verbindungen zu pro-ukrainischen Kämpfern vorgeworfen werden. Das berichten staatliche Nachrichtenagenturen. Ihnen zufolge teilte der FSB mit, dass die sieben Einwohner Moskaus „Kontakte zum Russischen Freiwilligenkorps, das als Teil der ukrainischen Armee agiert“ unterhalten haben sollen. Die Verdächtigen sollen demnach zusammen mit Mitgliedern des Freiwilligenkorps, das von Moskau als „terroristische Organisation“ eingestuft wird, über „gewalttätige Aktionen gegen Vertreter der Ordnungskräfte, des Militärs sowie Ausländer“ beraten haben. Durch die Festnahmen sei die Gründung einer „kriminellen Gruppe“ in der russischen Hauptstadt verhindert worden. Selenskyj: Tote nach russischen Angriffen mit 90 Raketen 8.37 Uhr: Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge über Nacht fast 90 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Mehr als 60 Schahed-Drohnen seien eingesetzt worden, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Der Welt werden die Ziele der russischen Terroristen klar vorgeführt: Kraftwerke und Energieversorgung, ein Staudamm, gewöhnliche Wohngebäude und sogar ein Oberleitungsbus.“ Ukrainischen Angaben zufolge sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 Personen seien verletzt worden, teilt das Innenministerium mit. Drei Menschen werden demnach vermisst. Russische Rakete trifft Staudamm – Notfalldienst im Einsatz 7.56 Uhr: Bei einem russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben die größte Talsperre des Landes getroffen worden. Es bestehe jedoch kein Risiko eines Bruchs, teilt der Betreiber des Wasserkraftwerks mit. Es gebe ein Feuer in der Anlage. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Der Damm liegt in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine. Wie ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andriushchenko, auf seinem Telegram-Kanal berichtet, wurde ein Bus getroffen, der auf dem Damm fuhr. Andriushchenko zufolge waren in dem Bus Zivilisten, die auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Weg zurück waren. Russland meldet einen Toten in Belgorod 7.30 Uhr: Bei Beschuss in der russischen Region Belgorod ist Angaben des Gouverneurs zufolge ein Mensch getötet worden. Wjatscheslaw Gladkow beschuldigte die Ukraine, dafür verantwortlich zu sein. Stromausfall nach russischem Raketenangriff trifft AKW 7.27 Uhr: Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen. Generalinspekteur Breuer: Dann könnte Russland angreifen 6.58 Uhr: Deutschlands ranghöchster Soldat mahnt dazu, schnell eine Raketenabwehr aufzubauen. Denn Russland könnte schon bald bereit sein, die Nato anzugreifen. Mehr dazu lesen Sie hier. Luftwaffe meldet neue Angriffswelle 5.50 Uhr: Die ukrainische Luftwaffe hat am frühen Freitagmorgen vor russischen Luftangriffen gewarnt. Mehrere Raketen seien in Richtung Dnipro unterwegs, hieß es auf Telegram. Aus Saporischschja wurden beschädigte Häuser gemeldet. Für die gesamte Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Gestern waren mehrere Raketen auf die Hauptstadt Kiew abgefeuert worden. Angriffe auf Kiew sollen Geheimdienst gegolten haben 5.30 Uhr: Fast alle Raketen, die Russland am Donnerstag auf Kiew abgefeuert hat, sollen auf die Hauptdirektion des Geheimdienstes (HUR) des Verteidigungsministeriums der Ukraine gerichtet gewesen sein. Das berichtet die „Kyiv Post“ unter Berufung auf Mitarbeiter des HUR. Auf die Frage, ob es Russland gelungen sei, sein Ziel zu treffen, antwortete die Quelle: „Auf keinen Fall.“ In den frühen Morgenstunden des Donnerstags hatte es massiven Raketenangriff auf Kiew gegeben. Die Luftabwehrkräfte schossen nach eigenen Angaben etwa drei Dutzend Raketen, darunter auch ballistische, über der Stadt ab. Die Trümmer fielen in verschiedenen Stadtteilen Kiews. Bei dem Angriff wurden den Angaben zufolge 13 Menschen verletzt. Angriffe auf Charkiw – Stromausfälle 4.34 Uhr: Nach Angaben des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Charkiw gab es am frühen Freitagmorgen etwa 15 Explosionen infolge russischer Raketenangriffe. Laut Ihor Terechow waren die Angriffe darauf ausgelegt, die Stromversorgung der Stadt zu zerstören. Wie der Bürgermeister berichtet, führten sie teilweise zu Stromausfällen in der ganzen Stadt. IWF gibt weitere 880 Millionen Dollar frei 2.33 Uhr: Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag (Ortszeit) eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar genehmigt und damit die Freigabe für einen Kredit von 880 Millionen Dollar ermöglicht. Wie der IWF mitteilte, können demnach insgesamt 5,4 Milliarden Dollar an die Ukraine ausgezahlt werden. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, zu Reportern. Gray zufolge hat die Ukraine im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt. Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird. Estland will russisches Vermögen der Ukraine geben 2.10 Uhr: In der Diskussion über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen will Estland nicht nur Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zur Verfügung stellen. „Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen“, sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Generalinspekteur: Brauchen dringend Raketenabwehr 1.20 Uhr: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland. „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative“, sagte Breuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren“, betonte Breuer. Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Nato-Vertreter: Ukraine schneller helfen 1.10 Uhr: Dem Chef des Nato-Militärausschusses Rob Bauer zufolge sollten die Verbündeten der Ukraine schnell mehr Hilfe leisten und nicht zu pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Landes sein. „Die Zeit in der Ukraine wird nicht in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen. Sie wird in Menschenleben gemessen. In den verbündeten Nationen ist eine Woche eine Woche. In der Ukraine ist eine Woche eine Mutter, ein Vater, ein Kind, ein Freund, ein Liebhaber, die für immer verloren sind“, sagt er auf dem Kiewer Sicherheitsforum. Bauer leitete den ersten offiziellen Besuch einer Nato-Militärdelegation in Kiew seit Februar 2022. Er lobte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell anzupassen und gleichzeitig viele Aspekte der modernen Kriegsführung zu verändern. Donnerstag, 21. März Bodentruppen in der Ukraine? Französischer General nennt Zahlen 23.44 Uhr: Die Diskussion über westliche Bodentruppen in der Ukraine wird erneut aus Frankreich befeuert. Der Chef der Armee nennt jetzt Zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier. Ukraine meldet drei Tote Cherson und Donezk 22.35 Uhr: Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei am Donnerstagnachmittag in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilt die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Pro-ukrainische Kämpfer wollen Angriffe in Russland ausweiten 22.02 Uhr: Pro-ukrainische russische Kämpfer haben angekündigt, ihre Angriffe in russischen Regionen fortzusetzen. Nach den jüngsten Vorstößen in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk würden die Angriffe auch „auf andere Städte“ ausgeweitet, erklären Vertreter der Gruppen „Russisches Freiwilligenkorps“, „Sibirisches Bataillon“ und „Legion Freiheit Russlands“ vor Journalisten in Kiew. Der in der Hooligan- und rechtsextremen Szene bekannte Anführer des „Russischen Freiwilligenkorps“, Denis Nikitin, gibt an, die drei Gruppen hätten im Zuge einer „groß angelegten Militäraktion auf feindlichem Gebiet eine zweite Front eröffnet“. Sein Ziel sei es, das „Banner“ seiner Gruppe über dem Kreml zu „hissen“ und eine „nationalistisch orientierte Regierung“ einzusetzen. Mehr zu den Milizen lesen Sie hier. Pro-ukrainische Einheiten, die sich aus russischen Kämpfern zusammensetzen, hatten nach eigenen Angaben zuletzt während der russischen Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende ihre Angriffe auf russische Grenzregionen verstärkt. Mehr dazu lesen Sie hier. Nikitin zufolge sollen die Angriffe Russland dazu zwingen, Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, um seine Grenzen zu verteidigen. „Die militärische Infrastruktur unserer Einheit ist mit den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums vernetzt“, sagt er. Die Gruppen seien derzeit allerdings „nicht stark genug“, um dauerhaft die Kontrolle über russische Ortschaften zu gewinnen. Selenskyj verlangt von EU Munition und russische Milliarden 20 Uhr: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend weitere Munition sowie die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden gefordert. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagt er in einem Videoappell an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs. Ungarn nennt die Nutzung russischen Vermögens für Militärhilfe eine „rote Linie“, auch in anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte. Selenskyj verweist auf die zunehmend schwierige Lage in den Kämpfen gegen Russland und die jüngsten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Beim EU-Gipfel wurde vor allem auf Druck der Osteuropäer über eine Formulierung diskutiert, nach der die Europäer der Ukraine nicht nur „so lange wie nötig“, sondern auch „so intensiv wie nötig“ beistehen wollen. In der EU-Debatte um die Nutzung der russischen Milliarden drängt Selenskyj zur Eile. „Noch dieses Jahr müssen wir das russische Vermögen einsetzen“, fordert er. Es sei dabei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst dazu dienen, die Ukraine wieder aufzubauen und teilweise auch, um Waffen zu kaufen“, betont er: „Russland muss die wahren Kosten des Krieges spüren.“ Orbán gratuliert Putin zum „Wahlsieg“ – Kritik aus Brüssel 19.09 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Das teilt Orbáns Sprecher Bertalan Havasi mit, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Es sei erfreulich, dass „die Zusammenarbeit Ungarns und Russlands auf gegenseitigem Respekt beruht, was die Diskussion über wichtige Fragen in der jetzigen schwierigen geopolitischen Situation möglich macht“, schreibt der rechtspopulistische ungarische Regierungschef demnach. Ungarn stehe „auf der Seite des Friedens“ und man sei überzeugt davon, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs die Voraussetzung für die baldige Schaffung des Friedens sei, so Orbán mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ungarn wolle die Zusammenarbeit mit Russland verstärken in den Bereichen, in denen dies „das internationale Recht nicht beschränkt.“ Aus Brüssel kommt prompt Kritik. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola sagt auf dem dort laufenden EU-Gipfel, dass sie sich „nicht an den Glückwünschen beteiligen“ werde. Die Wahl in Russland sei weder frei noch fair gewesen. Man könne in vielen Ländern gespannt auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen sein, aber nicht in Russland. „Wir sprechen über ein Land, das illegal in ein anderes Land einmarschiert ist, ein Land, dessen Anführer 2008 nicht aufhörte, 2014 nicht aufhörte und definitiv keine Anzeichen zeigt, jetzt aufzuhören“, sagt Metsola weiter. Selenskyj: Ukraine braucht mehr Flugabwehrsysteme 18.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs gedrängt, seinem Land mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Russland hat die Ukraine in den vergangenen Tagen mit kombiniertem Raketen- und Drohnen-Beschuss angegriffen. In einer Videoschalte zum EU-Gipfel in Brüssel unterstützt Selenskyj zudem die Idee, die Einkünfte aus eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Er plädiert dafür, aber auch die Gutachten selbst zu nutzen. Russland verdoppelt angeblich Produktion von Artilleriemunition 17.24 Uhr: Russland hat nach eigener Darstellung die Produktion von Artillerie-Munition im vergangenen Jahr um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt nach einem Besuch in einer Rüstungsfabrik, die Komponenten für die Granaten würden nun fast 22 Mal so schnell hergestellt. Die entsprechenden Ziele seien damit früher erreicht worden als geplant, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Sender CNN berichtete vor einigen Tagen unter Berufung auf westliche Geheimdienstkreise, Russland produziere inzwischen fast dreimal so viel Artillerie-Munition wie Europa und die USA zusammengenommen. Russland verweist spanischen Journalisten des Landes 16.42 Uhr: Russland hat den langjährigen Korrespondenten der spanischen Zeitung „El Mundo“, Xavier Colás, ohne Nennung eines Grundes ausgewiesen. „Nachdem ich zwölf Jahre lang von Moskau aus berichtet habe, weigerten sich die russischen Behörden in letzter Minute, mein Journalistenvisum zu verlängern, und ich hatte nur 24 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, musste zu viel zurücklassen“, schreibt Colás auf X. Er habe in den vergangenen Wochen schon Besuch von der Polizei bekommen, die ihn warnten, nicht länger über Proteste von Soldatenfrauen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu berichten. Ein Behördenvertreter habe dem Journalisten am Dienstagabend in knappen Worten mitgeteilt, sein Visum werde nicht verlängert, berichtet die Zeitung. „Wenn Sie nicht abreisen, bevor das Visum abläuft, bekommen Sie Probleme“, habe der Beamte gewarnt. Colás befinde sich inzwischen außerhalb Russlands, nachdem er noch gerade rechtzeitig ein Flugticket habe kaufen können, schreibt die Zeitung weiter. Raketenangriff auf Mykolajiw: Ein Toter, mehrere Verletzte 16.11 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens eine Person getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Die Rettungsarbeiten dauern demnach noch an. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexandr Sienkewytsch, sagt, es seien keine Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden. Welches Ziel Russland Visier genommen hat, bleibt zunächst unklar. Bereits in der Nacht hatte es massive Angriffe auf die Hauptstadt Kiew gegeben. Polen schließt sich Granaten-Initiative für Ukraine an 12.37 Uhr: Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch bei der Logistik helfen, sagt der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe in Prag . Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde. Mehr zu der Initiative lesen Sie hier . Ungarn schließt sich nicht Tschechiens Munitionsinitiative an 12.12 Uhr: Ungarn schließt sich nicht der von Tschechien geführten Initiative an, der Ukraine mehr Munition und Waffen zu liefern. „Ungarn hat keine Waffen an die Ukraine geliefert und wird dies auch nicht tun“, sagt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó vor der Presse bei einem Besuch in Prag. „Wir beteiligen uns nicht an gemeinsamen Aktionen, die in gemeinsamen Waffenlieferungen enden.“ Szijjártó bekräftigt damit die Haltung seines Landes kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Hilfe für die Ukraine Thema sein wird. Briten: Russische Vorstöße in der Ukraine haben sich verlangsamt 11.36 Uhr: Russlands Vorstöße in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schreibt das britische Verteidigungsministerium. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten. Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilen die Briten auf der Plattform X mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an. Russland meldet Einnahme von Ortschaft bei Awdijiwka 11.33 Uhr: Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. Russische Soldaten hätten die Kontrolle über Tonenke in der Nähe der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab erklärt, 14 russische Angriffe auf sechs Ortschaften – darunter Tonenke – abgewehrt zu haben. Tonenke liegt etwa 8,5 Kilometer westlich von Awdijiwka, das Mitte Februar von russischen Truppen erobert worden war. Russland droht EU wegen Vermögenswerten mit Vergeltung 11.23 Uhr: Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Europäische Union mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen und Munition für die Ukraine beschaffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, dafür werde die Regierung in Moskau alle möglichen legalen Mittel in Erwägung ziehen. Peskow äußert sich kurz vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem über entsprechende Vorschläge zur weiteren Unterstützung der Ukraine beraten werden soll. Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein 8.54 Uhr: Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedsstaat erklärt. In einer am Mittwochabend angenommenen Entschließung hieß es, das „terroristische Regime in Russland“ versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. „Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen“, hieß es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben. Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Raketenangriffe auf Kiew: Russland setzt strategische Luftwaffe ein 6.54 Uhr: Bei den Angriffen auf Kiew setzte Russland wohl die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus ein. Wie die ukrainische Luftwaffe meldet, soll Russland dabei schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs „Kinschal“ (Dolch) verwendet haben. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte, seien zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bürgermeister Klitschko meldet Explosionen in Kiew 4 Uhr: Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am frühen Morgen Explosionen gemeldet. Bürgermeister Vitali Klitschko forderte die Bewohner auf, die Schutzräume aufzusuchen. Nach seinen Angaben seien Raketen-Trümmer auf einen Kindergarten und Autos gefallen, letztere würden brennen. Auch Wohnhäuser und ein öffentliches Gebäude seien von Trümmern getroffen worden. Ein Haus wurde am Morgen nach einem Brand evakuiert. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen. Zuvor hatte es Berichte über aufsteigende russische Bomber der strategischen Luftwaffe gegeben, die in Richtung Ukraine gestartet waren. Die ukrainische Luftwaffe meldete auf Telegram, dass mehrere Kinschal-Raketen auf Kiew abgefeuert wurden. Augenzeugen berichten von zwei Einschlägen. Nach Angaben Klitschkos wurden bislang zehn Menschen verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Australien unterstützt Ukraine mit Drohnen 3.10 Uhr: Australien schließt sich einer Drohnen-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland an. „Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann“, sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles am Donnerstag. Im vergangenen Monat hatten Großbritannien und Lettland vereinbart, die Drohnen-Koalition anführen zu wollen. Sie soll der Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeugen liefern. Die Ankündigung nun erfolgte bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Grant Shapps in Australien. US-Sicherheitsberater in Kiew 1.10 Uhr: US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat bei einem Besuch in Kiew um Vertrauen in die fortwährende Unterstützung durch die Vereinigten Staaten geworben, die derzeit von innenpolitischem Streit blockiert wird. Sullivan sprach am Mittwoch mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und anderen ranghohen Vertretern. Dabei habe der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden die vielen verschiedenen Hilfsprogramme für das von Russland brutal angegriffene Land unterstrichen, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mit. Zugleich habe Sullivan den US-Kongress aufgefordert, neues Geld für die Ukraine freizugeben. Die Unterstützung für Kiew wird seit Monaten durch Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert. Lage in Belgorod spitzt sich zu 0.10 Uhr: In der seit Tagen von ukrainischer Seite beschossenen russischen Grenzregion Belgorod verschärft sich die Lage weiter. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte am Mittwoch für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. In sieben Kreisen wurde damit begonnen, wie in Krisengebieten Kontrollposten und Straßensperren mit Sicherheitskräften einzurichten, die den Zugang zu Ortschaften regeln. Lesen Sie hier mehr über die aktuelle Situation in Belgorod . Mittwoch, 20. März 2024 Niederlande geben Ukraine Munition für Kampfjets 23.55 Uhr: Die niederländische Regierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16 Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien für den Einsatz der Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken. Litauen und Lettland beteiligen sich an Munition für die Ukraine 22.12 Uhr: Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschließt, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte. Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. USA sanktionieren russische Betreiber gefälschter Nachrichten-Seiten 20.45 Uhr: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen zwei Männer und ihre in Russland ansässigen Unternehmen verhängt, die mit gefälschten Nachrichten-Websites eine vom Kreml gestützte Desinformationskampagne unterstützt haben sollen. Im Auftrag der russischen Regierung hätten das Unternehmen Social Design Agency und dessen Gründer Ilja Andrejewitsch Gambaschidse sowie die Firmengruppe Structura und ihr Eigentümer Nikolai Alexandrowitsch Tupikin ein Netzwerk aus mehr als 60 gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken erstellt, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Die gefälschten Websites sollten offensichtlich seriöse Nachrichten-Seiten imitieren und enthielten demnach auch Fotos und funktionierende Links. Laut US-Forschern zu Desinformation waren in den vergangenen Monaten Hunderte von Websites aufgetaucht, die mithilfe künstlicher Intelligenz Nachrichtenseiten imitieren und zu einer explosionsartigen Zunahme von Falschmeldungen zu diversen Themen, darunter auch zur US-Präsidentschaftswahl im November, führten. „Folter“ und „Klima der Angst“: UN erheben schwere Vorwürfe gegen Russland 19.25 Uhr: Russland setzt in den von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine einem UN-Bericht zufolge „Folter“ und „willkürliche Inhaftierungen“ ein und schafft dadurch ein „Klima der Angst“. Russische Streitkräfte begehen „weit verbreitete Verstöße“ gegen Menschenrechte, hieß es in dem am Mittwoch vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichten Bericht, der auf mehr als 2300 Gesprächen mit Opfern und Zeugen beruht. Zudem werde die ukrainische Identität unterdrückt: „Russland hat den besetzten Gebieten seine Sprache, Staatsbürgerschaft, Gesetze, das Gerichtssystem und seine Lehrpläne aufgezwungen“, erklärte die UN-Organisation. Demnach wurden etwa Lehrpläne an Schulen durch russische Lehrpläne ersetzt, welche die Invasion Moskaus „rechtfertigen“. Auf friedliche Proteste habe die russische Armee mit „Gewalt“ reagiert, die freie Meinungsäußerung sei eingeschränkt worden. Dem Bericht zufolge hat Moskau auch den Zugang zu ukrainischen Medien und Telefonnetzen in den Regionen blockiert. Bürger werden demnach aufgefordert, sich gegenseitig anzuzeigen, was dazu führe, dass sie ihren Freunden und Nachbarn nicht mehr trauen. Das Vorgehen Russlands habe „das soziale Gefüge der Gemeinden zerrissen und Menschen isoliert, was tiefgreifende (…) Folgen für die ukrainische Gesellschaft insgesamt hat“, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Zahl der Todesopfer nach russischem Angriff auf Charkiw steigt 17.50 Uhr: In der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind bei einem russischen Raketenangriff mindestens fünf Menschen getötet worden. Zuvor hatte die Ukraine nur drei Todesopfer gemeldet. Sieben weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Unter den Trümmern würden weitere Opfer vermutet. In dem Gebäude ist nach Angaben des Zivilschutzes aufgrund vieler leicht entzündlicher Materialien ein Feuer auf einer Fläche von bis zu 10.000 Quadratmetern ausgebrochen. Medienberichten zufolge war vor allem eine Druckerei betroffen. Pistorius: 80 Prozent aus Sondervermögen gebunden 17.05 Uhr: Von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sind nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 80 Prozent gebunden. „Wir beschaffen in einer Geschwindigkeit, wie es das noch nie gegeben hat“, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ des Deutschen Bundestages. Für das laufende Jahr seien Investitionen aus dem Sondervermögen von 19,8 Milliarden Euro geplant. Allerdings betont Pistorius: „Darauf können wir uns nicht ausruhen, es ist noch viel zu tun.“ Gouverneur: Tote bei Angriffen auf russische Region Belgorod 15.55 Uhr: Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Seit dem frühen Morgen sei der Bezirk Graiworon „massivem Beschuss“ ausgesetzt, erklärt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Zwei Menschen seien getötet und zwei weitere verletzt worden. In der Regionalhauptstadt Belgorod wurden Gladkow zufolge Wohngebäude, eine Schule und zwei Kindergärten beschädigt. Schüler oder Lehrer waren aber nicht anwesend, da die Schulen nach den jüngsten Angriffen vorübergehend geschlossen sind. Die Ukraine hatte ihre Angriffe auf russische Grenzregionen Ende vergangener Woche während der russischen Präsidentschaftswahl verstärkt. Zudem starteten pro-ukrainische Einheiten, die sich aus russischen Kämpfern zusammensetzen, Angriffe auf Dörfer in Grenznähe. Ukraine erhält erste Milliarden-Tranche aus EU-Hilfsfonds 15.15 Uhr: Die Ukraine hat eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen von der Europäischen Union erhalten. „Dies stärkt unsere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität“, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal im Kurznachrichtendienst X. Die Mittel würden der Regierung helfen, wichtige soziale und humanitäre Vorhaben zu finanzieren. Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen. „Diebstahl“: Russland warnt EU vor Nutzung eingefrorener Gelder 15 Uhr: Russland warnt die EU nachdrücklich vor einer Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Aufrüstung der Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow droht den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spricht von „Banditentum und Diebstahl“ und einem „beispiellosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht. „Die Europäer sollten sich des Schadens bewusst sein, den solche Entscheidungen ihrer Wirtschaft, ihrem Image und ihrem Ruf als zuverlässige Garanten der Unverletzlichkeit des Eigentums zufügen könnten“, sagt Peskow. Beteiligte Einzelpersonen und Staaten müssten „viele Jahrzehnte“ lang mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Spionage mit SpaceX-Satelliten? Russland warnt die USA 14.11 Uhr: Russland warnt die USA vor der Nutzung von SpaceX-Satelliten zu Spionagezwecken. Dadurch würden sie zu legitimen Zielen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Wir sind uns der Bemühungen Washingtons bewusst, den privaten Sektor für seine militärischen Weltraumambitionen zu gewinnen.“ Solche Systeme „werden zu einem legitimen Ziel für Vergeltungsmaßnahmen, auch militärischer Art“, sagt sie. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrages mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk von Hunderten Spionagesatelliten baut. Ukraine meldet drei Tote bei russischem Angriff auf Charkiw 14.05 Uhr: Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Polizei drei Menschen getötet worden. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Bei dem Angriff sei unter anderem ein achtstöckiges Gebäude getroffen worden, teilen die Ermittler auf Facebook mit. Zudem seien eine Druckerei und eine Fabrik für Möbel und Farben beschossen worden. Auf einer Fläche von mehr als tausend Quadratmetern sei ein Feuer ausgebrochen. Russland: Ukrainische Soldaten aus Grenzdorf in Belgorod vertrieben 14 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In den vergangenen Wochen haben ukrainische Truppen mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze zur Ukraine angegriffen. Vatikan dementiert: Verwirrung um vermeintliche Papst-Reise nach Moskau 13.59 Uhr: Der Vatikan widerspricht Berichten über einen geplanten Moskau-Besuch von Papst Franziskus. Der Sprecher des katholischen Kirchenoberhaupts, Matteo Bruni, sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Das entspricht nicht der Wahrheit.“ Zuvor hatte der französische Onlinedienst „Intelligence Online“ gemeldet, dass Franziskus eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten und diese auch schon angenommen habe. Die Reise sollte demnach im Juni stattfinden. Auf dem Heimweg nach Rom könne der Papst dann auch einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew machen, hieß es. In der vergangenen Woche hatte der Papst mit Interview-Äußerungen zum Ukraine-Krieg weltweit Schlagzeilen gemacht. Dem Schweizer Fernsehen sagte er: „Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“ Später fügte er an anderer Stelle hinzu, dass Verhandlungen „niemals eine Kapitulation“ seien. Darin sahen viele eine einseitige Parteinahme für Russland. Taurus-Abhöraffäre: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf 13.55 Uhr: Der Generalbundesanwalt Jens Rommel schaltet sich in der Affäre um ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein. Mehr dazu lesen Sie hier. Putin: Werden Sicherheit von Grenzregionen gewährleisten 11.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin betont nach dem zunehmenden Beschuss von Gebieten an der ukrainischen Grenze, dass Russland die Sicherheit seiner Grenzregionen gewährleisten werde. Das sei die vorrangige Aufgabe, sagt er in Moskau. „Es gibt hier verschiedene Methoden. Sie sind nicht einfach. Aber wir werden das tun.“ Russland habe Pläne, wie es reagieren werde. Es werde aber nicht die Bevölkerung oder zivile Ziele in der Ukraine angreifen. Die russische Grenzregion Belgorod wurde zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen. London: Russland will Flugzeuge und Schiffe mit Täuschung schützen 10.54 Uhr: Russland will seine Kampfjets und Kriegsschiffe nach britischer Darstellung mithilfe von Nachbauten und anderer Täuschung vor ukrainischen Angriffen schützen. „Die russischen Streitkräfte versuchen höchstwahrscheinlich, den Einsatz sogenannter Maskirowka-Techniken zu verstärken und zu verbessern, um die schweren Verluste der vergangenen zwei Jahre sowohl in der Schwarzmeerflotte als auch in den Luft- und Raumfahrtstreitkräften abzumildern“, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Bezug auf den russischen Begriff mit. Auf russischen Flugplätzen würden billige Nachbauten von Jets aufgestellt oder Maschinen mit Reifen bedeckt, es gebe zudem Berichte über auf den Boden gemalte Flugzeugsilhouetten, hieß es in London weiter. Bug und Heck von Kriegsschiffen würden schwarz bemalt, um die Boote kleiner wirken zu lassen. An den Kais würden Umrisse von den Schiffen aufs Pflaster gepinselt. Polens Außenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine 10.21 Uhr: Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bezeichnet es als offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine“, sagt Sikorski der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagt er: „Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.“ Scholz hatte kürzlich erklärt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung von Taurus-Flugkörpern in der Ukraine beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: „Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Das war von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz damit die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigte. Sikorski bekräftigt, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde und führte dafür historische Gründe an. Er begrüßt aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen. Wladimir Klitschko: Wir brauchen mehr als nur Taurus 9.41 Uhr: Der Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali, hat eine schnellere Entscheidung über die militärische Unterstützung der Ukraine aus Deutschland gefordert. „Die andauernden Verzögerungen kann ich einfach nicht verstehen. Deutschland hat sich schon bei den Panzern so verhalten, und jetzt wiederholt es sich bei den Taurus“, sagt Klitschko im Interview der „Sächsischen Zeitung“. Sein Bruder Vitali ist seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt. Die Front des Krieges verschiebe sich im Süden und Osten des Landes täglich, Soldaten seien erschöpft, so Klitschko. „Und die Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen sind kritisch für uns. Wir haben keine Munition mehr, um uns zu verteidigen – geschweige denn anzugreifen. Wir brauchen nicht nur (Kampfjets vom Typ) F-16 und Taurus, wir brauchen mehr.“ SPD-Außenexperte Roth: Taurus-Streit hilft nur dem Kreml 9.02 Uhr: Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. „Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im ZDF-„Morgenmagazin“. In der komplizierten Taurus-Debatte gehe es auch um geheime Details, die viel Auskunft auch über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geben könnten. „Das sind nationale Interessen“, betont Roth. Man streite seit Wochen darüber, was die Ukraine nicht bekomme, nämlich den Taurus, erläutert Roth. Aber Deutschland müsse sich nicht verstecken. „Wir sind in Europa das Land, was in absoluten Zahlen am meisten liefert und die militärische Unterstützung der Ukraine auch immer wieder hochgefahren hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union befürwortet eine Lieferung des Systems, auch bei FDP und Grünen gibt es viele Unterstützer. Roth sagt dazu: „Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung gewünscht, aber der Kanzler hat es zu entscheiden und der Kanzler muss es auch verantworten.“ Polens Außenminister: Taurus würde Ukraine „erheblich“ stärken 5.00 Uhr: Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vorgeworfen. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte „erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen“, sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. „Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen.“ Sikorski würdigte zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Er kritisierte aber die langen Entscheidungsprozesse. Deutschland habe „historische Gründe, nervös zu sein“, wenn es um Waffenlieferungen gehe, sagte der Außenminister. „Wir verstehen das, aber wir würden uns wünschen, dass Ihre Diskussionen schneller verlaufen.“ Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine. „Eine Entscheidung in sechs Monaten ist nicht die dieselbe Entscheidung“, sagte er mit Blick auf den Taurus. Drohnenangriff auf Gebiet in Südrussland 4.22 Uhr: Die russische Flugabwehr hat im südlichen Gebiet Saratow in der Nacht zu Mittwoch nach Behördenangaben Drohnen abgeschossen. Es gebe nach ersten Erkenntnissen in der Stadt Engels keine Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmer, teilte Gouverneur Roman Busargin auf Telegram mit. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der Stadt leben mehr als 200 000 Menschen. Russland hat schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert. Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung. EU verhängt Kontingente auf ukrainische Waren 3.59 Uhr: Die Europäische Union (EU) gewährt der Ukraine weiterhin zollfreien Zugang zu ihren Märkten, führt aber für bestimmte Produkte Kontingente ein. Mehr dazu lesen Sie hier . Russische Grenzregion will Ortschaften wegen Beschuss absperren 1.45 Uhr: Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab Mittwoch Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow am Dienstagabend an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. „Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine große Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar“, sagte er auf seinem Telegram-Kanal. Mittwoch, 20. März 2024 Selenskyj mahnt frühere Lieferung von Kampfjets an 23.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. „Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie“, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz). In dem Zusammenhang nannte er speziell Deutschland und das von Berlin versprochene zusätzliche Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro. „Wir schätzen den deutschen Beitrag zum Schutz ukrainischer Leben und unserer Unabhängigkeit sehr“, sagte er. Seinen Worten nach liegt der Fokus bei der Waffenbeschaffung neben der Artilleriemunition weiterhin auf der Flugabwehr, auf Mitteln der elektronischen Kampfführung und Drohnen. Weitere Staaten hätten sich zudem der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Munition angeschlossen, lobte Selenskyj. Tschechien hat damit begonnen, weltweit Munition zu kaufen für den Bedarf der ukrainischen Armee bei ihrer Verteidigung. Finanziell wird die Initiative inzwischen von einer Reihe anderer westlicher Staaten unterstützt. Selenskyj mahnte aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen westlichen Kampfjets an. „Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig.“ Die Flugzeuge sollen dabei helfen, die Flugabwehr zu stärken. Selenskyj verwies darauf, dass Russland zuletzt verstärkt Grenzregionen aus der Luft angegriffen habe – neben Drohnen und Raketen auch mit gelenkten Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden. Putin will sein Militär weiter stärken 22.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. „Natürlich ist heute – und zwar besonders heute – die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig“, sagt Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellt er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärt, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern. Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagt er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet. Scholz: Putin opfert russische Soldaten für seinen „Machtwahn“ 20.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur die Ukraine mit Tod und Zerstörung zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen „Machtwahn“ zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er „zehn Zentimeter zusätzliches Territorium“ erobert habe, sagt Scholz bei einer SPD-Veranstaltung. Putin habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Deshalb werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies nötig sei. Russischer Sieg im Ukraine-Krieg? Putin ist auf einem Irrweg 19.19 Uhr: Die ukrainische Armee gerät im Krieg gegen Russland immer mehr unter Druck. Bricht der Widerstand der Ukraine bald zusammen? Wladimir Putins Plan hat vor allem einen Haken. Mehr dazu lesen Sie hier. US-Verteidigungsminister zuversichtlich über Ukraine-Hilfspaket 18.45 Uhr: Der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ist optimistisch, dass sich Republikaner und Demokraten doch noch über das seit Monaten geplante Hilfspaket für die Ukraine einig werden können. „Ich sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses“, sagt Llolyd bei seinem Besuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte Lloyd dort bereits erklärt, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen werde. Der US-Senat hat das 60-Milliarden-Dollar-Paket (rund 55,7 Milliarden Euro) bereits verabschiedet. Allerdings fehlt die Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer im Kongress. Dort haben die Republikaner, die den Hilfen kritisch gegenüber stehen, eine hauchdünne Mehrheit. Deshalb ist gut möglich, dass Paket im Haus nochmals geändert wird oder aber komplett scheitert. Ukraine „schockiert“ über Verzögerung von US-Hilfen 17.56 Uhr: Die Ukraine zeigt sich „schockiert“ angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen. „Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. „Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter.“ Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Mehr dazu lesen Sie hier. Zu Beginn der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des republikanischen US-Senators Lindsey Graham in Kiew betont, eine rasche Entscheidung des Kongresses sei von „entscheidender Bedeutung“. Im nun mehr als zwei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel – unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA. Borrell will mit Zinseinnahmen aus russischem Vermögen Waffen für Ukraine kaufen 17.38 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben. Dafür solle das Geld in die von der EU verwaltete sogenannte Europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, sagt Borrell in Brüssel. Er werde den 27 EU-Staaten am Mittwoch einen formellen Vorschlag unterbreiten, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Borrell sprach von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Auch Kanzler Olaf Scholz befürwortet den Plan. Wenn mit den „Windfall-Profits“ Waffen für die Ukraine gekauft würden, „dann ist das schon ein ganz großer Schritt nach vorne, an dem ich jedenfalls sehr lange gearbeitet habe“, sagt er in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern es geht darum, dass sie sich verteidigen kann.“ Etwa 70 Prozent aller im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich bei der belgischen Euroclear, wo Wertpapiere und Bargeld der russischen Zentralbank im Wert von 190 Milliarden Euro gelagert sind. Borrell schlägt vor, die verbleibenden zehn Prozent der Zinseinnahmen in den zentralen EU-Haushalt fließen zu lassen, um die Verteidigungskapazität der ukrainischen Industrie zu stärken. USA sichern Kiew weitere Hilfen zu – Deutschland gibt 500 Millionen Euro 15.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg die weitere Unterstützung der westlichen Welt. „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen“, sagt Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ramstein-Gruppe auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich sei. „Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt, dass es Fortschritte bei der Munitionsbeschaffung für die Ukraine gebe. Der Minister kündigte ein weiteres Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine im Volumen von 500 Millionen Euro an. Darin enthalten seien 10.000 Schuss Munition aus den Beständen der Bundeswehr, sagt Pistorius am Rande des Treffens. Die Auslieferung beginne sofort. Zudem übernehme Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss Munition aus der laufenden tschechischen Initiative. Die Auslieferung erfolge schrittweise und beginne im Sommer. Als dritte Komponente kündigte Pistorius eine zusätzliche Initiative Deutschlands an, der Ukraine 100.000 Schuss vom Kaliber 155 Millimeter bereitzustellen. Auch diese Auslieferung solle noch dieses Jahr beginnen. Mehr zu der tschechischen Initiative lesen Sie hier. Estlands Regierungschefin fordert höhere Verteidigungsausgaben 15.24 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Partner in Europa und der Nato auf, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, sagt Kallas in Berlin. Die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche. „Wenn sie glauben, dass sie gewinnen können, werden sie einen Schritt machen. Wenn sie verstehen, dass wir stark genug sind, werden sie den Schritt in Richtung Nato nicht wagen“, ergänzt sie. „Deshalb müssen wir diese gemeinsame Anstrengung wirklich gemeinsam unternehmen“, fordert Kallas. „Verräter“: Putin ruft zur Jagd auf pro-ukrainische Kämpfer auf 14.05 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Geheimdienst FSB seines Landes aufgefordert, die pro-ukrainischen, russischen Kämpfer zu identifizieren und zu bestrafen, die eine Reihe von tödlichen Angriffen auf russische Gebiete in der Grenzregion zur Ukraine ausgeführt haben. Es dürfe nicht vergessen werden, wer diese „Verräter“ sind, sagt Putin. „Wir müssen sie mit ihren Namen identifizieren.“ Er nannte Russen, die gegen ihr eigenes Land kämpfen, „Abschaum“. Putin hebt hervor: „Wir werden sie unbegrenzt bestrafen, wo immer sie auch sein mögen.“ Estland weist russischen Diplomaten aus 13.17 Uhr: Der baltische EU- und Nato-Staat Estland hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und verweist ihn des Landes. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Begründet wird die Ausweisung mit Handlungen, die gegen die Unabhängigkeit und Souveränität Estlands gerichtet gewesen seien. „Die koordinierten hybriden Angriffe der russischen Geheimdienste auf die Sicherheit der Republik Estland müssen beendet werden“, heißt es weiter. Selenskyj: Russland feuerte im März 130 Raketen und mehr als 320 Drohnen 13.13 Uhr: Russland hat in dem Krieg gegen die Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge im März bislang 130 Raketen verschiedener Bauarten eingesetzt. Zudem seien mehr als 320 Schahed-Drohnen genutzt worden und 900 Lenkbomben. Pistorius kündigt neues Hilfspaket mit Munition an 12.58 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt ein weiteres Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine im Volumen von 500 Millionen Euro an. Darin enthalten seien 10.000 Schuss Munition aus den Beständen der Bundeswehr, sagt Pistorius am Rande des Treffens der Ramstein-Gruppe auf dem gleichnamigen US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz. Die Auslieferung beginne sofort. Zudem übernehme Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss Munition aus der laufenden tschechischen Initiative. Die Auslieferung erfolge schrittweise und beginne im Sommer. Russland will Ölraffinerien mit Raketensystem schützen 12.55 Uhr: Russland plant den Schutz seiner Öl- und Gasraffinerien mit einem Raketensystem. Das sagt ein Vertreter des russischen Energieministeriums vor dem Parlament. Reuters-Berechnungen zufolge wurden die Ölkapazitäten durch den Beschuss ukrainischer Drohnen im ersten Quartal um sieben Prozent reduziert. Russische Marine bekommt neuen Chef 12.33 Uhr: Admiral Alexander Moisejew führt künftig die russische Marine. Er übernimmt das Amt von Nikolai Jewmenow, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet. Sie zeigt Bilder der Zeremonie im Hafen von Kronstadt bei St. Petersburg. Moisejew diente mehr als 29 Jahre auf russischen Atom-U-Booten. 2018 wurde er zum Kommandeur der Schwarzmeerflotte ernannt und 2019 der Nordflotte. Er ist Träger der höchsten Auszeichnung Russland: Held der Russischen Föderation. Basis der Schwarzmeerflotte ist seit jeher die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Im Zuge des Ukraine-Kriegs wurde die Flotte von der Ukraine immer wieder angegriffen. Russland: Haben Ortschaft Orliwka bei Awdijiwka eingenommen 12.22 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Ort Orliwka in der ukrainischen Oblast Donezk eingenommen. Orliwka liegt etwa zehn Kilometer von dem unter russischer Kontrolle stehenden und als strategisch wichtig angesehenen Awdijiwka entfernt. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor erklärt, neun russische Angriffe in der Nähe von Orliwka abgewehrt zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die russischen Angaben aktuell nicht. Borell: Russische Mittel für Kauf von Waffen für Ukraine nutzen 12.12 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt der EU vor, 90 Prozent der eingefrorenen russischen Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen zehn Prozent sollten in den EU-Haushalt transferiert werden, um die ukrainische Rüstungsindustrie zu unterstützen. Er wolle seinen Vorschlag am Mittwoch und damit vor dem EU-Gipfel Ende der Woche übermitteln, sagt Borrell in Brüssel vor der Presse. Belgorod kündigt Evakuierung Tausender Kinder an 11.48 Uhr: In der russischen Grenzregion Belgorod kündigen die Behörden eine Evakuierung von 9.000 Kindern an. Sie sollen wegen Angriffen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht werden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die erste Gruppe, die 1.200 Kinder umfasse, sei am 22. März an der Reihe. Belgorod ist im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt unter Beschuss geraten. Zuletzt kam dies verstärkt vor. Insider: Putin reist im Mai nach China 11.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird Insidern zufolge im Mai zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping nach China reisen. Das russische Präsidialamt erklärt, derzeit würden mehrere Reisen und diverse Gespräche vorbereitet. Detaillierter werde man sich zu einem Zeitpunkt äußern, der näher an dem Datum liegt. Das chinesische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. China und Russland vereinbarten kurz vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar 2022 eine engere Partnerschaft. Seitdem haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit ausgebaut. Austin in Ramstein – USA werden Ukraine nicht scheitern lassen 11.00 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen“, sagt Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz. „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich sei. „Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt.“ Bundesamt-Präsidentin erinnert an nukleares Risiko 5.00 Uhr: Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, an das weiterhin bestehende Risiko für die dort angesiedelten Atomkraftwerke erinnert. Insbesondere die Situation am größten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja gebe „immer wieder Anlass zur Besorgnis“, sagte Paulini am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein besonderes Risiko stellten dabei die Kampfhandlungen, die Stromversorgung sowie die Arbeitsbedingungen der Angestellten dar. Es müsse alles dafür getan werden, die Kühlung aller sicherheitsrelevanten Systeme sicherzustellen, appellierte Paulini. „Kerntechnische Einrichtungen sollten keinesfalls in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.“ Russische Truppen hatten das Atomkraftwerk Saporischschja Anfang März 2022 besetzt. Seitdem sind kriegsbedingt die meisten Leitungen ausgefallen, die die frontnahe Anlage mit Strom versorgen. Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist ständig vor Ort, um die Lage in dem weitgehend stillgelegten Kraftwerk zu beobachten. Die Fachleute berichten immer wieder über militärische Aktivitäten in der Nähe. EU: Für Frieden muss sich Europa auf Krieg vorbereiten 0.20 Uhr: Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen „kriegswirtschaftlichen“ Modus wechseln, schreibt Michel in einem Artikel, der in europäischen Zeitungen und auf der „Euractiv“-Website veröffentlicht wurde. Europa müsse die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. „Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen ‚Kriegswirtschafts‘-Modus übergehen“, schreibt Michel. „Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten.“ Montag, 18. März 2024 Erdoğan bietet Vermittlung zwischen Moskau und Kiew an 22.34 Uhr : Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe Erdoğan sich überzeugt gezeigt, „dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde“, teilt die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, „eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdoğan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler anbietet. Er bemüht sich um gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Tschechien hofft auf Unterstützung für weitere große Munitionslieferungen 17.49 Uhr: Die tschechische Regierung will in Zukunft weitere große Lieferungen von Artilleriemunition für die Ukraine auf den Weg bringen. „800.000 Stück Munition sind nur der erste Meilenstein“, sagt Tschechiens Beauftragter für die Ukraine dem Nachrichtenportal „Aktuálně.cz“. Dabei bezieht er sich auf die 500.000 Schuss Munition des NATO-Standardkalibers 155 mm und 300.000 Schuss vom Kaliber 122 mm, die Tschechien der Ukraine jüngst zusagte. Die tschechische Regierung hatte in mehreren Staaten die Munition im Wert von Milliarden Euro aufgetrieben und will sie nun an Kiew liefern. An der Finanzierung beteiligt sich auch die deutsche Bundesregierung. Auch nach der Lieferung, die laut tschechicher Regierung schon ab Juni erfolgen könnte, soll der Geldfluss nach der Vorstellung Kopečnýs nicht abreisen. „Wenn die Länder sehen, dass der Mechanismus der Ukraine hilft, hoffen wir, dass sie dies auch weiterhin tun und wir Kiew langfristig unterstützen können.“ Ukraine: Putins Forderung nach Pufferzone ist klare Kampfansage 14.04 Uhr: Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, den Krieg eskalieren zu wollen. Putins Forderung nach einer Pufferzone auf ukrainischem Territorium zum Schutz Russlands sei eine klare Kampfansage, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putin wolle den Konflikt nur verschärfen. Putin hatte nach seiner Wiederwahl am Sonntag erklärt, dass er die Einrichtung einer solchen Pufferzone nicht ausschließe. Dabei implizierte er, dass Russland dazu womöglich weitere Gebiete der Ukraine erobern müsste. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, eine solche Zone sei notwendig, damit die Gebiete nicht mehr innerhalb der Reichweite „jeglicher Mittel, die der Feind zum Angriff auf uns einsetzt“ Kremlkritiker in Berlin: Wahl zeigt Protest gegen Putin 13.29 Uhr: Für den im Exil lebende Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat die russische Präsidentschaftswahl den Protest eines bedeutenden Teils der Gesellschaft gegen Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt. Das teilt Chodorkowski in Berlin mit. Der frühere Ölunternehmer verweist auf die vielen Menschen, die einem Aufruf der Opposition gefolgt seien und mittags genau um 12.00 Uhr gewählt hätten. Schon vorher hätten sich Zehntausende Menschen für Kandidaten bei der Präsidentenwahl engagiert, die dann vom Kreml nicht zugelassen wurden, oder ihre Anteilnahme am Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny gezeigt. „Für die Einwohner der Großstädte hat sich die psychologische Situation grundlegend geändert“, sagt Chodorkowski, der wegen seiner Gegnerschaft zu Putin zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat. Diesen Menschen würden jetzt vom Kreml Zahlen über angeblich 87 Prozent Zustimmung zu Putin und einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent präsentiert. „Das sind Ergebnisse, an die kein normaler Mensch in Russland glauben kann“, so Chodorkowski. Kreml spricht sich für „eine Art Pufferzone“ aus 12.25 Uhr: Der Kreml spricht sich für die Einrichtung „einer Art Pufferzone“ zum Schutz russischen Territoriums vor ukrainischen Angriffen aus. Dies sei notwendig, damit die Gebiete nicht mehr innerhalb der Reichweite „jeglicher Mittel, die der Feind zum Angriff auf uns einsetzt“, lägen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Präsident Wladimir Putin hatte nach seiner Wiederwahl am Sonntag erklärt, dass er die Einrichtung einer solchen Pufferzone nicht ausschließe. Details nannte er nicht, sagte aber, dass eine solche Zone womöglich so groß sein müsste, dass russisches Gebiet nicht mit ausländischen Waffen erreicht werden könne. Putin reagierte damit auf die Frage, ob er der Ansicht sei, dass Russland die ostukrainische Region Charkiw einnehmen müsse. Charkiw grenzt an die russische Region Belgorod, die zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen worden ist. Kremlsprecher nennt Putins Ergebnis „außergewöhnlich“ 12.13 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet das Wahlergebnis von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl als „außergewöhnlich“. „Das ist ein absolut außergewöhnliches Ergebnis für den amtierenden Präsidenten (…) und eine deutliche Bestätigung der Unterstützung unserer Bevölkerung für ihren Staatschef“, erklärt Peskow. Nach offiziellen Angaben hatte Putin mehr als 87 Prozent der Stimmen erhalten. Peskow wendet sich zudem gegen Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. Auf die Nachfrage eines Journalisten sagt er: „Diese Julia Nawalnaja, die Sie erwähnt haben, gehört immer mehr zu jenen Menschen, die ihre Wurzeln verlieren, ihre Verbindung zum Vaterland verlieren, ihr Verständnis für ihr Vaterland verlieren, den Puls ihres Landes nicht mehr spüren.“ Gouverneur: Zwei Tote bei Angriff aus der Ukraine in Belgorod 12.03 Uhr: Bei einem Angriff aus der Ukraine sind am Montag in der russischen Grenzregion Belgorod zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Das berichten örtliche Behörden. Der Angriff habe ein Haus in dem Dorf Nikolskoje getroffen, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit. Ein 17-Jähriger und ein weiterer Mann seien „bei dem direkten Angriff auf ein Haus“ getötet worden. Sie seien ihren Verletzungen vor dem Eintreffen der Rettungskräfte erlegen. Die Ukraine hatte ihre Angriffe auf die russischen Grenzregionen zuletzt verschärft. China erwägt Beteiligung an Friedenskonferenz 8.25 Uhr: China erwägt die Beteiligung an der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz. „Es muss verhindert werden, dass die Krise noch schlimmer wird oder sogar außer Kontrolle gerät“, sagt der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz (…) genau und prüfen die Möglichkeit, daran teilzunehmen.“ Russland hat die im Sommer geplante Konferenz als sinnlos zurückgewiesen. Erste Glückwünsche für Putin aus Lateinamerika und Zentralasien 5.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl offiziellen Angaben zufolge erste Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montagmorgen mit. „Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen“, zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des „älteren Bruders“ als gutes Vorzeichen für die ganze Welt. Mehr Reaktionen auf die Wahl lesen Sie hier . Selenskyj: Putins Wahlfälschung ist ohne Legitimität 5 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“ Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, dass sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen. Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren“, sagte Selenskyj. „Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.“ Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. „Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben“, sagte er. „Er hat nur vor einer Sache Angst – vor der Gerechtigkeit.“ Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen . Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .