Ukraine-Krieg: Attentat auf Selenskyj geplant? Polen nimmt Spion fest

Die Niederlande unterbreiten einen Vorschlag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen an Kiew. Russland erklärt eine deutsche Stiftung zur „unerwünschten Organisation“. Mehr Informationen im Newsblog. Scholz: Werden russische Spionage „niemals hinnehmen“ 19.19 Uhr: Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage betont Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. „Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagt Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel . Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagt Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg solcher Aktivitäten zu verhindern. Zuvor waren in Bayern zwei Männer festgenommen worden, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Mehr dazu lesen Sie hier . „Keine Beweise vorgelegt“: Russische Botschaft wehrt sich nach Festnahmen mutmaßlicher Spione 19.00 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin weist nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Spione für Moskau alle Vorwürfe zurück. „Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen“, teilt die Botschaft in einer Stellungnahme mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Außenministerium sei eine „offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen“ abziele, heißt es in der Erklärung. Der Botschafter habe einen schnellen Zugang zu den Verdächtigen gefordert, sollten diese wirklich die russische Staatsbürgerschaft besitzen. „Wir haben deutlich zu verstehen gegeben, dass alle unfreundlichen Handlungen gegenüber Russland nicht unbeantwortet bleiben“, heißt es weiter. In der Vergangenheit wurden bei Spionagefällen häufig Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen. Russland antwortet in solchen Fällen stets spiegelgleich. Aufgrund des Ukrainekriegs haben beide Länder ohnehin viele Diplomaten ausgewiesen. Zudem wurden in beiden Ländern die meisten Konsulate geschlossen. Attentat auf Selenskyj geplant? Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest 18.24 Uhr: Polnische und ukrainische Behörden haben in Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Spion festgenommen, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet haben soll. Laut der polnischen Generalstaatsanwaltschaft hat der Mann Informationen über den Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens gesammelt, um sie an den GRU weiterzugeben. „Dies sollte unter anderem den russischen Spezialdiensten helfen, ein mögliches Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während seines Aufenthalts in Polen zu planen“, teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Polen handeln. Die sehr gute Zusammenarbeit der polnischen und ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sei hervorzuheben, so die Generalstaatsanwaltschaft Polens. „Das koordinierte Vorgehen der polnischen und ukrainischen Dienste ermöglichte die Sicherung von Beweisen auch außerhalb Polens.“ Die Ermittlungen dauerten weiter an. Wann Selenskyj in Polen zu einem Besuch erwartet wird, ist nicht bekannt. Im April 2023 war der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Polen gereist. Das Land gilt als einer der engsten Unterstützer der Ukraine . Vorstoß der Niederlande: So könnte Kiew mehr Patriot-Systeme erhalten 16.20 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterbreitet einen Vorschlag, um die Ukraine mit weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen zu unterstützen. Die Niederlande könnten solche Waffensysteme von Ländern kaufen, die die Ukraine nicht direkt unterstützen möchten, und diese dann an Kiew liefern, sagte Rutte am Mittwoch bei einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel laut dem britischen „Guardian“. „Wir wissen, dass viele Länder auf Patriot-Systemen sitzen und diese vielleicht nicht direkt ausliefern wollen“, so Rutte. „Wir können sie von ihnen kaufen, wir können sie in die Ukraine liefern, wir haben das Geld zur Verfügung“, fügte er hinzu. Dies sei entscheidend. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Appelle an die Unterstützer zur Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme verstärkt. Russland greift die Ukraine fortwährend mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen an. Kiews Truppen geht jedoch langsam die Munition für Flugabwehrsysteme aus. Außerdem können die derzeit aktiven Systeme nicht alle Teile der Ukraine schützen. Der niederländische Regierungschef Rutte wird als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs gehandelt. Russland erklärt FDP-nahe Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ 12.01 Uhr: Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilt, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“ zeige erneut, „dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht“, heißt es in einer Erklärung. Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: „Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko“, erklärt die Stiftung. Die Naumann-Stiftung selbst lasse sich durch den Schritt „nicht beirren“ und bleibe bei ihrer Mission. Ukraine und Russland melden Zerstörung von Drohnen 11.58 Uhr: Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr vernichtete alle 13 angreifenden russischen Drohnen in der Nacht, wie die Luftstreitkräfte in Kiew mitteilen. Sieben Regionen seien beschossen worden. Über Schäden ist noch nichts bekannt. Über die Lage ließ sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) informieren, der in Kiew zu einem Besuch eintraf. Am Morgen wurde auch in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff. Das russische Verteidigungsministerium berichtet in Moskau indes, es seien mehr als 45 Luftziele, darunter Drohnen und Raketenwaffen, aus der Ukraine abgefangen oder zerstört worden. Laut russischen Behörden gab es Verletzte und Schäden. Cameron fordert Freilassung von Kremlgegner Kara-Mursa 11.45 Uhr: Der britische Außenminister David Cameron hat mit Nachdruck die Freilassung des russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Oppositionelle, der auch einen britischen Pass besitzt, war wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er gilt international aber als politischer Gefangener. Medienberichten zufolge soll der in der sibirischen Region Omsk inhaftierte Kara-Mursa persönlich an einer Berufungsverhandlung in Moskau teilnehmen. Seine Unterstützer warnen aber, dass die Verlegung wegen der schwierigen Bedingungen eines Gefangenentransports einer Folter gleichkomme. Der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner ist nach mehreren Giftanschlägen gesundheitlich schwer angeschlagen. Den 42-Jährigen gewaltsam über 2.100 Kilometer nach Moskau zu transportieren, gefährde dessen Gesundheit noch stärker, schreibt Cameron bei X. „Die Art und Weise, wie Russland ihn behandelt, ist abscheulich. Er muss aus humanitären Gründen zur dringenden medizinischen Behandlung freigelassen werden.“ Zahl der Toten in Tschernihiw auf 18 gestiegen 11.30 Uhr: Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist auf 18 gestiegen. 78 Menschen seien verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus über Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei am Donnerstagmorgen beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, und Privatautos beschädigt. Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf 9.24 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. „In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken“, sagt der Spanier beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. „Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.“ Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnt Borrell. „Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.“ Borrell sagt dazu: „Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt. Ich bin sicher, dass wir das tun werden. Aber wir müssen schnell handeln.“ Russischer Drohnenangriff auf Westukraine 08.05 Uhr: Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt. EU-Ratschef erwartet bald Entscheidung für mehr Flugabwehr 6.06 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. „Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen“, sagt der Belgier beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen. Die EU hatte zuvor angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Russland: Angriffe auf Belgorod abgewehrt 2.30 Uhr: Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden. Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine. Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. Ehemaliger Nato-Kommandeur: Putin will Charkiw isolieren 1.15 Uhr: Der ehemalige Chef der europäischen Nato-Truppen, Wesley Clark, geht davon aus, dass Russland weiter Fortschritte bei der Eroberung ukrainischer Gebiete machen könnte. Seit der Offensive habe Russland bereits etwa 40 Quadratkilometer zwischen Bachmut und dem Westen des Landes gewonnen. Er glaube nicht, dass Putins Soldaten bis Kiew marschieren. „Aber kann er Charkiw isolieren? Definitiv“, sagte der ehemalige General dem US-Sender Bloomberg. „Das ist eine sehr ernste Situation.“ Entwurf: US-Paket enthält weitere Raketensysteme 23.55 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will ein Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) für die Ukraine als Gesetzentwurf einbringen. 23 Milliarden Dollar (etwa 21,5 Milliarden Euro) sollen für den Munitionsnachschub zur Verfügung stehen, wie es in dem Entwurf, der t-online vorliegt, heißt. Besonders bedeutend für die Ukraine dürfte aber ein weiterer Satz sein: „So bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übergibt der Präsident 23 taktische Langstreckenraketensysteme der Armee an die Regierung.“ Gemeint sind damit ATACMS-Systeme, deren Raketen eine Reichweite von 135 Kilometern haben. Diese sind mit einem Gefechtskopf versehen, der bei der Detonation über dem Ziel 950 kleinere Sprengsätze freisetzt. Eine bislang gelieferte Version der Rakete eignet sich besonders gegen nur leicht gepanzerte Ziele, Truppenansammlungen oder Luftwaffenstützpunkte. Die Hilfe soll als Kredit gegeben werden, allerdings können die USA nach 2025 auf die Hälfte der Rückzahlung verzichten. Noch muss Johnson eine Mehrheit finden – und wird wohl auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Eine Abstimmung soll am Samstag stattfinden. Nawalnaja auf „Time“-Liste der 100 einflussreichsten Menschen 23.10 Uhr: Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist dessen Witwe Julia Nawalnaja vom US-Magazin „Time“ unter die 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2024 gewählt worden. „Zum Nutzen der Menschen auf der Welt hat Julia Nawalnaja ihre eigene Führungsrolle auf der Weltbühne eingenommen“, schrieb US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für das Magazin. „Sie zeigt dabei außergewöhnliche Selbstlosigkeit und Stärke.“ Selenskyj: Luftraum nicht so gut wie im Nahen Osten geschützt 21.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verweist Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel . „Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben“, sagt er am Mittwoch. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.“ Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagt er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw vom Mittwoch mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schließt nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte. „Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams“, sagt der ukrainische Präsident. Er dankt Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben. Über Flugabwehr hinaus brauche die Ukraine Artilleriemunition, Fahrzeuge und Drohnen. Das Land wehrt seit gut zwei Jahren eine russische Invasion ab. Westliche Staaten helfen mit Waffenlieferungen. Doch sie reichen derzeit nicht aus, um die Ukraine militärisch aus der Defensive zu holen. Baerbock und Pistorius fordern mehr Luftabwehrsysteme für Ukraine 21.33 Uhr: In dringlichen Schreiben fordern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zu einer besseren und raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsystemen. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression „müssen schnell kommen“, heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Amtskollegen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Angesichts der Lage, der sich die Ukraine gegenübersieht, sind sie von großer Dringlichkeit. Der „Spiegel“ hatte zunächst darüber berichtet. Beide Minister appellieren an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Flugabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder in Tauschvereinbarungen mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Die Verbündeten könnten sich auch mit Finanzhilfen an der Initiative beteiligen, um den Kauf zu ermöglichen oder Partner zu entschädigen, die Ausrüstung an die Ukraine spendeten. Die jüngsten russischen Angriffe auf die lebenswichtige Energieinfrastruktur hätten schon so viel oder sogar mehr Zerstörung angerichtet als im Winter 2022/2023. „Dabei nutzt Russland aktuelle Lücken in der Luftverteidigung der Ukraine aus“, schreiben die Minister. „Es liegt an uns, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen diesen mörderischen Angriff zu verteidigen.“ Deutschland hatte am Wochenende die Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems in die Ukraine angekündigt. Litauen fordert höhere Zölle für Lebensmittel aus Russland 21.30 Uhr: Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er fordert von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, „wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen.“ Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. „Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern“, sagt Nauseda. Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen. Gefahr vor Unterwanderung: Belgien und Tschechien wollen neue Sanktionen gegen Russland 19.27 Uhr: Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. „Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt“, schreiben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können. Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken. Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Scholz fordert mehr Waffenlieferungen von der EU an die Ukraine 19.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagt Scholz vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. „Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun“, fügt er hinzu. „Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen“, führt der Kanzler aus. Deshalb müssten nun alle „in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können“. Die Bundesregierung bemüht sich angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr um kurzfristige Hilfe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich zuvor bereits mit einem „dringenden Appell“ an Partnerländer gewandt. Es gehe „um jede einzelne Rakete“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. US-Kongress stimmt wohl am Samstag über Ukraine-Hilfen ab 18.35 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion am Mittwoch mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Lindner vorsichtig bei Umgang mit russischem Vermögen 18.00 Uhr: Finanzminister Christian Lindner plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Sie einzuziehen, könne unvorhersehbare negative Folgen haben, warnt der FDP-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Deswegen müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Die EU sei gerade dabei, Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten für die von Russland angegriffene Ukraine nutzbar zu machen. „Das ist der nächste Schritt“, sagt Lindner. Früheren Angaben zufolge könnte dadurch zunächst ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen, der aber weiter anwachsen soll. Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen in Washington unter anderem über dieses Thema beraten. Vor allem die USA machen Druck, die russischen Vermögen stärker zu nutzen – die europäischen G7-Staaten sehen das kritisch. Stoltenberg beruft Nato-Ukraine Rat ein 16.25 Uhr: Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagt Stoltenberg in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt. Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäußert, den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart. Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine. Bericht: Mehr als 50.000 russische Gefallene in Ukraine gezählt 15.23 Uhr: Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50.000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, heißt es in dem Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können. Ausgewertet wurden demnach Satellitenbilder von Friedhöfen, die teils mit Bildern und Videos vom Boden verifiziert wurden, offizielle Berichte, Zeitungen und soziale Medien. Nicht mitgezählt worden seien die Toten unter den prorussischen Kämpfern aus den von Moskau besetzten ukrainischen Regionen Donetzk und Luhansk. Eine aktuelle offizielle Zahl über die Höhe der russischen Verluste gibt es dem BBC-Bericht zufolge nicht. Einer der Gründe für die hohen Verluste der russischen Invasionstruppen in der Ukraine ist nach Einschätzung von Experten eine sogenannte „Fleischwolf“-Taktik, bei der die gegnerischen Linien mit einer großen Zahl von Angreifern überrannt werden sollen. Diese habe sich jedoch als sehr verlustreich herausgestellt und nur geringe Gebietsgewinne gebracht. Die Ukraine hat Angaben Kiews zufolge bis Februar dieses Jahres 31.000 Soldaten verloren. Die wahre Zahl dürfte nach Einschätzung von US-Geheimdiensten jedoch auch höher sein, hieß es in dem BBC-Bericht. Opferzahlen steigen: 13 Tote nach russischem Raketenangriff 12.41 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 angestiegen. Zudem seien mehr als 60 Menschen verletzt worden, teilt Innenminister Ihor Klymenko bei Telegram mit. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an. Zunächst hatten die Behörden von zehn Toten und rund zwanzig Verletzten gesprochen. Zehn Tote durch russischen Raketenangriff auf Tschernihiw 11.01 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Behördenangaben mindestens zehn Einwohner getötet worden. Zudem seien mehr als 20 Menschen verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus mit. Bei dem Angriff hätten drei Raketen fast das Stadtzentrum getroffen, sagt Tschaus per Video in seinem Telegram-Kanal. Getroffen wurden demnach Objekte der zivilen und sozialen Infrastruktur. Ärzte und Rettungstrupps seien bereits im Einsatz, versicherte Bürgermeister Lomako. Die Bevölkerung wurde zum Blutspenden aufgerufen. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Russland. Gouverneur: Tote und Verletzte bei russischem Raketenangriff in Nordukraine 9 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. „Der Feind hat drei Raketen praktisch direkt aufs Zentrum der Stadt abgefeuert. Es gibt getötete Zivilisten und viele Verletzte“, sagt Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Rettungskräfte seien im Einsatz. Berichte: Explosionen auf der Krim – Angriff auf Militärflugplatz? 8.25 Uhr: Auf einem Militärflugplatz auf der völkerrechtswidrig von Russland besetzten Halbinsel Krim ist es offenbar zu Explosionen gekommen. Das schreiben mehrere ukrainische Medien übereinstimmend unter Berufung auf russische Telegram-Kanäle und Berichte von Anwohnern. Demzufolge sei nach den Explosionen in der Nacht ein Feuer auf der Militärbasis Dschankoy im Norden der Krim ausgebrochen. Auf sozialen Netzwerken kursieren Videos, die die Explosionen und das Feuer zeigen sollen. Auf dem Flugplatz der russischen Luftwaffe sollen Helikopter sowie Flugabwehrsysteme stationiert sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Militärverwaltung auf der Krim hat infolge der Explosionen die Straße zwischen Dschankoy und dem Ort Pobiedne gesperrt, berichtet „The Kyiv Independent“. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf russische Ziele auf der Krim verschärft. Dort ist unter anderem die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Erst am Montag soll ein Kommandoposten der russischen Armee von ukrainischen Raketen zerstört worden sein. Tschechien: Geld für 500.000 Schuss Munition für Ukraine zugesagt 0.15 Uhr: Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. „Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben – von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen“, sagte Fiala am Dienstag bei einem Besuch in Washington. „Dank ihnen können wir jetzt 500.000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden“, sagte er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch „eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten“ bereitstellen könnten, sagte der Ministerpräsident weiter. Fiala betonte, es handle sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt. „Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen. Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Situation an der Front zu verändern“, fügte er hinzu. Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien. Selenskyj dankt Scholz für Bemühungen in China 0 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen diplomatische Bemühungen in Peking zur Beilegung des Krieges. „Ich möchte Olaf, dem deutschen Kanzler, besonders für seine Führungsrolle und angemessene internationale Kommunikation danken“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. China könne bei den Friedensbemühungen helfen. Dienstag, 16. April 2024 Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz anrufen 21.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagt Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagt Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Weiter hoffe er auch auf die Unterstützung Chinas und die Verbindungen des Landes zu Russland. „China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“, sagt Selenskyj. Die Ukraine bereitet seinen Angaben zufolge für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative gestartet, die in der Ukraine aber auf Skepsis stieß. „Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen“, sagt Selenskyj. Ukraine: Fast 37.000 Menschen seit Kriegsbeginn verschwunden 16.39 Uhr: In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. „Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten“, teilt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Onlinenetzwerk Facebook mit. „Diese Zahlen könnten noch viel höher sein“, fügt er hinzu. Die Zählung laufe noch. Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schreibt, er gehe davon aus, dass etwa 1.700 Ukrainer in Russland „illegal festgehalten“ werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden. Wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Zur Zahl der Todesoper hat sich die ukrainische Armee bisher nur selten geäußert. Auch deren Erfassung erschwert sich durch die russischen Belagerungen. Allein bei der Besetzung von Mariupol im Frühling 2022 wurden laut Kiew Zehntausende Menschen getötet, deren Leichen unter Trümmern oder in Massengräbern liegen. Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetz zur Mobilisierung 16.33 Uhr: In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilt, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Mehr zu dem Gesetz lesen Sie hier. Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel: „Können wir so standhalten?“ 12.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. „Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?“, fragt der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnt der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen. „Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben“, unterstreicht Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket. Zugleich beklagt er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden. „Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben“, sagt der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk mit einer Leistung von gut 1.800 Megawatt wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört. Kreml reagiert reserviert auf Vorschlag zu Olympia-Waffenruhe 12.07 Uhr: Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe walten zu lassen. Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen, sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken. „Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen erheblich.“ Peskow fügt hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus. Russland nimmt nach Anschlag auf ukrainischen Ex-Agenten Verdächtigen fest 11.59 Uhr: Vier Tage nach einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Moskau haben Russlands Behörden die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen 1983 geborenen russischen Staatsbürger festgenommen, der „auf Befehl ukrainischer Spezialeinheiten“ das Auto des übergelaufenen Ex-Agenten Wassili Prosorow in die Luft gesprengt habe. Nach Angaben des FSB war der Verdächtige im März aus der Ukraine nach Russland gekommen. Er beschaffte sich demnach die Bauteile „für einen ferngesteuerten Sprengsatz, baute ihn zusammen“ und platzierte ihn unter dem Auto des Ex-Agenten. Gegen den Mann wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. China unterstützt Pläne für Friedenskonferenz in der Schweiz 11.50 Uhr: Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Man sei bereit, eine „aktive Kommunikation“ über das von der Schweiz geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen. China bekenne sich zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Diese beinhaltet etwa das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten. Bericht: Ukraine machte Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen 4.58 Uhr: Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, „um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten“. Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. „In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte“, sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab. US-Finanzpaket für Ukraine: Bewegung im Kongress? 4.47 Uhr: Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar. So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat genehmigtes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre. Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, weil es am ultrarechten Rand großen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will. Johnson hat sich mit seiner Ankündigung am Montag auf heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei. IAEA: AKW Saporischschja ist einem Atomunfall „gefährlich nahe“ 2.34 Uhr: Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall „gefährlich nahe“. „Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022. Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. „Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe“. Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, „bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real“, ergänzte der IAEA-Chef. Die Angriffe erhöhten „das Risiko im Kernkraftwerk Saporischschja, wo die nukleare Sicherheit bereits gefährdet ist, erheblich“, sagte Grossi. Die IAEA setzt Beobachter in der Anlage ein. Selenskyj fordert gleiche Einigkeit bei Unterstützung von Ukraine 0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. „Israel ist kein Mitglied der Nato … und niemand wurde in den Krieg hineingezogen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „Sie haben einfach geholfen, Leben zu retten. Drohnen am Himmel der Ukraine klingen genauso wie am Himmel des Nahen Ostens. Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn sie nicht abgeschossen wird.“ Er fordert „politischen Willen“ insbesondere von den USA, wo ein Hilfspaket im Kongress blockiert bleibt. Montag, 15. April 2024 EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine 22.27 Uhr: Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um den Plan zu genehmigen. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen. Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit. Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen 19.48 Uhr: Norwegen hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. „Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen“, sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. „Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben“, fügt Eide hinzu. Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest. Selenskyj fordert mehr Unterstützung 19.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land gefordert und dabei auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe verwiesen. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. „Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit“, betont Selenskyj. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. „Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung“, schreibt Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein Nato-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. „Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens.“ Russische Rakete schlägt in zwei Wohngebäude ein 18.38 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf den Ort Slowjansk in der Region Charkiw in der Ostukraine sind zwei Wohngebäude beschädigt worden, wie ukrainische Medien berichten. Demnach ist eine Kurzstreckenrakete vom Typ Grom in die beiden mehrstöckigen Gebäude eingeschlagen. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs liegen zunächst keine Angaben vor. Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff – Schule getroffen? 16.35 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff in der Region Charkiw werden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier verletzt. Das russische Militär habe eine gelenkte Gleitbombe eingesetzt, die in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen sei, schreibt Gouverneur Oleh Syniehubow im Kurznachrichtendienst Telegram. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an 15.15 Uhr: Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2.000 US-Dollar (1.880 Euro) Prämie sowie 2.200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung. Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, heißt es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht. „Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmaßnahmen im Inland vermeiden“, kommentiert das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen. Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt. Mehr dazu lesen Sie hier. Vier Tote nach russischem Raketenbeschuss im Donezker Gebiet 11.24 Uhr: Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren. Das teilt der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Er fordert die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner. Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, hat dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen. Selenskyj fordert konsequentere Umsetzung von Sanktionen 5.30 Uhr: In der Ukraine schlagen immer mehr Raketen und Kampfdrohnen mit eigentlich unter Sanktionen fallenden Bauteilen aus dem Westen ein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert daher eine konsequentere Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, um die Angriffe des Nachbarstaats zu stoppen. „Leider ist die Hilfe für die Ukraine immer noch begrenzt, und der russische Staat hat immer noch Zugang zu wichtigen Komponenten, die für die Herstellung von Raketen und Drohnen benötigt werden“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Chips oder Elektronik, die Russland aus dem Ausland beziehe und über Nachbarstaaten einführe. Ukraine: Lage an Ostfront angespannt 3.30 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. „Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt – dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger.“ Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland. Bachmut wurde im Mai 2023 nach monatelangen Kämpfen von russischen Truppen eingenommen und ist zerstört. Die Schlacht um Bachmut ist die längste und verlustreichste in dem Krieg, der mit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 begann. EU warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland 2.40 Uhr: Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.“ Die EU-Staaten sollten sich davon aber „nicht beeindrucken lassen“. Vielmehr solle Europa „zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine“, sagte von der Leyen weiter. Zugleich warnte sie vor einem doppelten Angriff auf Europa. Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. „Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess“, sagte von der Leyen dem RND. Viele Verletzte durch Raketentrümmer 1.20 Uhr: In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind am Sonntag mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilte. Weiter südlich wurden in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt. Mehrere Häuser seien in Brand geraten, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Neben militärischen Zielen greifen russische Einheiten immer wieder zivile Ziele an. Russland: Haben deutsches Abwehrsystem Iris-T getroffen 0.23 Uhr: Es wäre ein empfindlicher Schlag gegen die ukrainische Luftverteidigung. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, soll es den Truppen von Diktator Wladimir Putin gelungen sein, ein deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zu treffen. Demnach sei die Abschussrampe des Iris-T-Systems in den vergangenen 24 Stunden getroffen worden. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Ob das Iris-T, das von dem deutschen Rüstungshersteller Diehl gebaut wird, tatsächlich getroffen wurde und wie stark es beschädigt ist, blieb zunächst unklar. Das System besteht aus mehreren Teilen, von denen die Raketenabschussrampe nur eine ist. Daneben gehören auch ein Radar und der Leitstand zur Ausstattung des Systems, diese könnten demnach unbeschädigt geblieben sein. Die Ukraine verfügt über vier solcher Systeme, die sie mit Genehmigung der Bundesregierung direkt beim Hersteller Diehl Defence gekauft hat. Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich um weitere solcher Systeme, ebenso wie jene des Typs Patriot. Inzwischen hat die Bundesregierung dem von Russland angegriffenen Land die Lieferung eines weiteren Patriot-Abwehrsystems zugesagt. So können Sie für die Ukraine spenden Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen . Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .