Ukraine-Krieg im Newsblog | Russen rücken angeblich bei Bachmut vor

Tag 371 seit Kriegsbeginn: Vor Ankunft der G20-Außenminister reist Russlands Chefdiplomat nach Indien. Belarus will Militär-Kooperation mit China stärken. Alle Infos im Newsblog.EU-Exporte in die Ukraine steigen wieder auf Vorkriegsniveau17.09 Uhr: Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf das Niveau vor dem Krieg gestiegen, wie Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen. Der Anteil der Ausfuhren in die Ukraine am Gesamtexport außerhalb der EU lag im Dezember bei 1,5 Prozent und damit leicht über dem Wert (1,2 Prozent) im Februar 2022, als der Krieg ausbrach.Der Anteil der Importe aus der Ukraine hingegen lag bei 1,0 Prozent und damit noch leicht unter dem Niveau von 1,1 Prozent im Februar 2022. Nach der russischen Invasion des Nachbarlands war der EU-Handel mit der Ukraine zunächst eingebrochen. Zu den wichtigsten Waren, die zwischen der Ukraine und der EU gehandelt werden, gehören laut Eurostat Sonnenblumenöl, Mais und Rapssamen.Russische Truppen rücken angeblich bei Bachmut vor16.52 Uhr: Ukrainische Militärblogger berichten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich von Bachmut. Westlich der Stadt wird demnach ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näherrücken.Von offizieller ukrainische Seite wurde dagegen zuvor Erfolge gegen die vorrückenden russischen Truppen gemeldet. Scharfschützen hätten eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen, hieß es. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Dienstagabend im Fernsehen gesagt, es sei eine strategische und keine politische Entscheidung, Bachmut zu halten. Es sei Verstärkung geschickt worden. „Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten“, sagte Maljar. Alle Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt, Ungarn debattiert14.08 Uhr: Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte heute mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.Ungarns Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich heute im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.Vor G20-Treffen: Lawrow trifft indischen Außenminister13.14 Uhr: Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe in der Hauptstadt Neu Delhi über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit. Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz.Bei dem Treffen der Außenminister der G20 dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) ist zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen.Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bisher neutral, trägt westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt pflegt gute Beziehungen zu westlichen Ländern und auch zu Russland, von dem es bei einem Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Im Laufe des Kriegs begann Indien, mehr des vergleichsweise günstigen Öls aus Russland zu kaufen. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Wertepartner angesichts von Russland und China.Zu den G20 gehören die Europäische Union und die stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Die Gruppe erwirtschaftet gut 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus.Drohnenabstürze in Russland: Ukraine weist Verantwortung von sich12.29 Uhr: Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. „In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu“, schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. „Das äußert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte“.Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: „Wir glauben ihm nicht.“ Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen – sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau – Drohnen abgestürzt.Über der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein.Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen9.49 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch, der bis einschließlich Donnerstag andauern soll, dürfte es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit der beiden Länder gehen.Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als „umfassende strategische Partner“.Neuer Startplatz für russische Drohnenangriffe auf Ukraine8.50 Uhr: Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als ein Jahr.“Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew“, heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. „Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen.“Die Angriffe von Sonntag, bei denen nach ukrainischen Angaben 11 von 14 sogenannten Kamikazedrohnen abgeschossen wurden, seien die ersten seit Mitte Februar gewesen, so das Ministerium weiter. Der Rückgang beim Tempo mit den iranisch-produzierten Drohnen zeigte, dass Russland der Vorrat ausgehe.Krieg in Ukraine wichtiges Thema bei G20-Außenministertreffen8.22 Uhr: Der Krieg in der Ukraine wird Gastgeber Indien zufolge ein wichtiges Thema beim Außenministertreffen der G20-Staaten sein, das am Donnerstag in Neu-Delhi beginnt. Es sei ebenso wichtig, sich auf die Auswirkungen des Krieges auf die Welt und die Herausforderungen für die Entwicklungsländer zu konzentrieren, sagt Indiens Außenminister Vinay Kwatra vor der Presse. So ist die Ukraine einer der wichtigsten Getreidelieferanten für arme Länder. Durch den seit einem Jahr andauernden Krieg ist nicht nur der Anbau, sondern auch der Export von Getreide beeinträchtigt. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne.Die Nacht: Verbindung nach Bachmut gefährdetIm Westen der ukrainischen Stadt Bachmut gibt es Gefechte in zwei Dörfer nahe einer Straße, die in die umkämpfte Stadt führt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Bestrafung Russland für Kriegsverbrechen und eine Zerschlagung „des russischen Systems“. Die internationale Atomaufsicht ist wegen neuer Explosionen in der Umgebung des AKW Saporischschja besorgt. Lesen Sie hier einen Überblick der Ereignisse in der Nacht.Rheinmetall liefert Ukraine Aufklärungssystem3.32 Uhr: Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall beliefert die Ukraine mit einem automatisierten Aufklärungssystem – im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen. Das System mit dem Namen SurveilSPIRE wird vor allem zur Überwachung großer Geländebereiche mit möglichst wenig Personal eingesetzt. Diese zusammen mit einer estnischen Firme entwickelten Aufklärungssysteme bestehen aus mobilen Überwachungstürmen mit Kameraausrüstung, autonomen Mini-Drohnen und einem Kontrollsystem. Zum Lieferumfang gehören nach Angaben des Unternehmens auch Transportfahrzeuge. Der Auftragswert liege im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, die Auslieferung hat bereits begonnen.Die „Financial Times“ berichtete außerdem, dass Rheinmetall einen Auftrag für die Lieferung zweier Skynex Luftabwehrsysteme erhalten habe. Der Wert soll bei 212 Millionen Dollar (etwa 200 Millionen Euro) liegen.Selenskyj setzt sich für Bestrafung von „russischen Verbrechen“ ein0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die „russischen Verbrechen“ aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.Meldungen über Raketenalarm in Russland offenbar von Hackern verursacht0.11 Uhr: In russischen Fernseh- und Radiostationen hat es nach einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebseite Meduza falsche Alarmmeldungen über Raketenangriffe gegeben. Am Dienstagmorgen sollen Stationen in Moskau, Leningrad und Belgorod Sirenentöne und eine Stimme gespielt haben, die sagte: „Achtung: Raketenalarm. Gehen Sie sofort in Schutzräume. Achtung, Achtung, Gefahr eines Raketenangriffs.“ Tatsächlich soll es sich aber um das Werk von Hackern gehandelt haben, erklärte das russische Informationsministerium auf Telegram.Militärgeheimdienst: Russland hat kaum noch Raketen23.10 Uhr: Die russischen Raketenvorräte sind nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, erheblich geschrumpft. Gegenüber der Nachrichtenseite Voice of America sagte er, dass sich der Bestand auf fast Null reduziert habe. Nach seinen Angaben seien die Raketenangriffe deutlich seltener geworden und auch weniger massive als zuvor. Berichte: Explosion auf russischem Flugplatz20.47 Uhr: Auf dem Flughafen der Stadt Jeisk in Russland soll es zu einer Explosion gekommen sein. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf lokale Augenzeugenberichte von dem Vorfall. Verwaschene Bilder zeigen ein Feuer auf dem Flughafen. Die Hintergründe der möglichen Explosion sind noch völlig unklar. Einzelne Twitter-Accounts berichten, eine Drohne sei auf dem Flughafen abgestürzt und sei beim Aufschlag auf das Flugfeld explodiert. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig bestätigen.Der Gouverneur der russischen Region Jeisk, Roman Bublik, hat auf Telegram abgewiegelt und von einer Militärübung gesprochen. „Ich erinnere Sie daran, dass auf dem Territorium der Region Jeisk militärisch-taktische Übungen abgehalten werden, über die wir bereits geschrieben haben. Bleiben Sie ruhig, ich informiere Sie immer über alles, was auf dem Territorium der Region Jejsk passiert, und bitte Sie, nicht auf die Provokationen hereinzufallen, die sich im Netzwerk ausbreiten“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Diese Übungen waren bereits Ende Januar angekündigt worden und bezogen sich auf ein Gebiet, in dem auch der Flughafen liegt.Die Stadt Jeisk ist 70 Kilometer von Mariupol entfernt und liegt dieser in der Asow-See gegenüber. Westlich der Stadt befindet sich der Flughafen, der nach ukrainischen Medienberichten auch militärisch genutzt werden soll. Von hier aus sollen Bomber Angriffe auf Mariupol geflogen haben, schreibt er ukrainische Präsidentenberater Anton Gerashchenko.Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben17.49 Uhr: Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr dazu lesen Sie hier.Mehrere Drohnenabstürze in Russland – einer im Moskauer Gebiet14.42 Uhr: In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so – erfolglos – Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.Kriegsziele haben für den Kreml Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen14.13 Uhr: Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.Nach Darstellung von Kremlsprecher Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. „Das sind sehr wichtige Realitäten“, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu möglichen Verhandlungen lesen Sie hier.Stoltenberg: Ukraine wird „langfristig“ Nato-Mitglied werden11.30 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „langfristig“ Mitglied des Militärbündnisses sein. „Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch „eine langfristige Perspektive“, fügte er hinzu.Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, „müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt“, betonte der Nato-Generalsekretär.Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen. „Er will die Ukraine kontrollieren und er plant keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg“, fügte er hinzu. Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde für den Kreml eine rote Linie überschreiten; er begründet seinen Angriffskrieg unter anderem damit, das genau dies nicht geschehen dürfe. Bereits auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte das Bündnis der Ukraine und Georgien einen Beitritt in Aussicht gestellt. Brand in südrussischer Ölraffinerie – Berichte über Drohnen10.09 Uhr: Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.Selenskyj: Kreml-Vertraute werden Putin „töten“7 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass der russische Präsident von Vertrauten aus seinem inneren Führungszirkel umgebracht werden wird. Selenskyj sagte in einem am vergangenen Freitag ausgestrahlten Dokumentarfilm: „Es wird sicherlich einen Moment geben, in dem die Zerbrechlichkeit von Putins Regime in Russland spürbar wird“, so der Präsident. „Sie werden einen Grund finden, den Killer zu töten. Wird es funktionieren? Ja. Wann? Ich weiß es nicht.“ Immer wieder spekulieren auch Russland-Experten darüber, wie loyal die russische Elite tatsächlich zu Putin ist. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen schaden nicht nur der russischen Wirtschaft, sondern auch dem Vermögen vieler Oligarchen. Auch der ukrainische Geheimdienst hofft, dass sich enge Vertraute des Kremlherrschers irgendwann gegen Putin wenden.Zermürbender Kampf um Bachmut – die Nacht5 Uhr: In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bachmut eine „Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung“ gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren. Hier lesen Sie den gesamten Überblick aus der Nacht.Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags00.34 Uhr: Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. „Die Haltung des kollektiven Westens“, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung „Iswestija“. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er sagte weiter, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine „als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt“. USA begrüßen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine00.01 Uhr: Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als „positiven Schritt“ begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.“Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden“, sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.Dienstag, 28. FebruarKremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen22.58 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert.Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, „das passt ihm gerade überhaupt nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Iswestija“ vom Dienstag. „Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh.“Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter22.01 Uhr: Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. „Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, „wahre Helden“.Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, sodass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. „Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird.“ Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.Pistorius: Müssen Bundeswehr auch für Schutz Osteuropas ausrüsten21.10 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zeitenwende“. Die Länder hätten „nackte Angst und wissen auch wovor“, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.SPD-Fraktionschef Mützenich räumt Fehler vor Krieg ein20.49 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: „Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.“Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.Mützenich sagte: „Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.“ Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: „Eigentlich haben sie alles schon gewusst.“Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten19.28 Uhr: Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew werden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, heißt es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben, mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.US-Finanzministerin zu Überraschungsbesuch in Kiew17.42 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Yellen in Kiew und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls öffentlich nicht angekündigt in die Ukraine gereist war. Yellen kündigt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Milliarden Dollar an Hilfen aus dem der jüngsten Topf von 9,9 Milliarden Dollar an.Bischof Bätzing lobt Ukraine-Politik und räumt Dilemma ein15.45 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung gelobt. „Von daher tragen wir auch mit die Entscheidungen, die die Bundesregierung klug, sehr verhalten, immer in breiter Abstimmung mit ihren Partnern trifft, um die Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu unterstützen“, sagte er am Montag zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden. Die Kirche unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der von Russland überfallenen Ukraine. Gleichzeitig dürfe man eine Friedensperspektive nicht aus den Augen verlieren.Zugleich räumte Bätzing mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein Dilemma ein. Die katholische Kirche teile die Zerrissenheit in der Gesellschaft. „Es ist ein echtes ethisches Dilemma. Und wir können es nicht auflösen.“ Mittlerweile teile er die Furcht mancher, die sagen, die Kriegsrhetorik dürfe nicht zur Normalität werden. Man brauche eine Friedensrhetorik. „Einen Krieg gewinnt niemand, den Frieden müssen wir gewinnen und dafür alles tun. (…) Wir stehen in einem Dilemma und kommen nicht heraus.“Die Erklärung der Bischöfe vor einem Jahr treffe nach wie vor zu: der Aggression widerstehen, den Frieden gewinnen, die Opfer unterstützen. Dafür stehe die katholische Kirche, sagte Bätzing. Es gelte alles dafür zu tun, damit bald wieder Friede in diesem Land sei.Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an15.28 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. „Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: „Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.“Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor.12-Punkte-Plan: Kreml sieht keine Voraussetzungen für friedliche Lösung15.19 Uhr: Der Kreml reagiert zurückhaltend auf das chinesische Positionspapier für Ende des Krieges in der Ukraine. Das Papier verdiene zwar Aufmerksamkeit, doch gebe es derzeit „keine Voraussetzungen“ für eine friedliche Lösung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen“. Zunächst gehe der Krieg weiter. „Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen“, sagte Peskow.Gleichzeitig begrüßte Russland den chinesischen 12-Punkte-Plan mit den Worten: „Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit“, betonte der Kremlsprecher. Die einzelnen Punkte müssten nun genauestens analysiert werden. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten für etwaige Verhandlungen berücksichtigt werden. „Das ist ein sehr langer und gespannter Prozess“, so Peskow.Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte14.45 Uhr: Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. „Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.“ Mehr dazu lesen Sie hier.Russland: Haben Munitionslager nahe Bachmut zerstört12.55 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffenlager in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zerstört. Zudem seien vier Himars-Raketen und fünf Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen worden. Die russische Führung hat die Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zur Priorität bei ihrem Ziel gemacht, die vollständige Kontrolle über den industriell geprägten Donbass zu erlangen.Baerbock richtet eindringlichen Appell an Putin12.42 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum „New Start“-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. „Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist.“Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. „Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind.“ Die Kündigung des „New Start“-Vertrags sei „nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (…) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat“.Guterres: Ukraine-Krieg führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen12.10 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten „haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt“, sagte Guterres am Montag zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Krieg habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang ausgelöst.Westukraine: Ein Toter und vier Verletzte bei Drohnenangriff9.25 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden in der Stadt Gebäude beschädigt. Der Getötete gehörte demnach den Rettungskräften an.Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit bis zu 14 Drohnen angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.China: Sind immer in Kontakt mit allen Seiten geblieben9.01 Uhr: China reagiert auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärt, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew.Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern Chinas treffen, sagte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Vorstoß Chinas, der als Friedensplan angekündigt worden war, wurde von der Bundesregierung, der EU, den USA und der Nato zurückhaltend aufgenommen.Die Nacht – Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern5 Uhr: Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gestern deutlich. Hier lesen Sie die Zusammenfassung der Geschehnisse aus der Nacht.Belarussische Partisanen greifen russisches Militärflugzeug an04.55 Uhr: Ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50 ist nach Angaben von belarussischen Partisanen und Mitgliedern der Exilopposition bei einem Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden. „Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen“, zitiert der polnische Sender „Belsat“ eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. „Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes.“ Mehr dazu lesen Sie hier.Medwedew: Waffenlieferungen riskieren Nuklearkatastrophe03.51 Uhr: Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. „Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen (…) weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung „Iswestija“. „Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.“So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.