Untersuchungsausschuss will auch Gerhard Schröder und Manuela Schwesig befragen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur umstrittenen und maßgeblich aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll im Mai vom Landtag eingesetzt werden, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Das erklärten die Initiatoren – die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP – am Freitag in Schwerin. Sie verfügen über den notwendigen Anteil von 25 Prozent der Abgeordneten zur Einsetzung eines PUA.

Der Untersuchungsauftrag, wie ihn die drei Oppositionsfraktionen formuliert haben, ist umfangreich. Die Abgeordneten listen 74 Einzelfragen auf. Sie beginnen beim Verhalten der damaligen rot-schwarzen Landesregierung im Vorfeld des Stiftungsbeschlusses im Landtag am 7. Januar 2021. Geklärt werden soll etwa, auf wessen Betreiben die Stiftung gegründet wurde, deren vordergründig kommunizierter Zweck Bildung in Sachen Klimaschutz in MV sein sollte.

Zugleich wurde aber ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb etabliert, um den Fertigbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu unterstützen. Das Land hat nach bisherigen Angaben 200 000 Euro Kapital gegeben, 20 Millionen Euro sollen von Nord Stream 2 stammen. Die Vorgänge sollen auch unter nachrichtendienstlichen und politischen Gesichtspunkten betrachtet werden, so CDU, Grüne und FDP.

Namhafte Zeugen sollen befragt werden

Fragen stellen die PUA-Initiatoren auch zu eventuell gegründeten oder erworbenen Tochtergesellschaften der Stiftung, Beteiligungen und Beauftragungen. Im Blick haben sie dabei auch die im August 2021 vom Land gegründete Wasserstoff-Hanse. „Der Ausschuss soll insbesondere untersuchen, welche Zusammenhänge zwischen der Wasserstoff-Hanse und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie der Nord Stream 2 AG bestehen“, heißt es im Entwurf des PUA-Einsetzungsbeschlusses. Die Wasserstoff-Hanse soll Städte und Regionen im Ostseeraum in einem Bündnis vereinen, das sich zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft bekennt.

Als Zeugen zur Beantwortung ihrer Fragen wollen die Initiatoren neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger und Stiftungschef Erwin Sellering auch den Gazprom-Lobbyisten und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD) hören. Auf der Wunschliste stehen nach Angaben vom Freitag auch der vormalige Energie- und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD), der langjährige Nord-Stream-Manager Matthias Warnig sowie Katy Hoffmeister (CDU), die bei der Anerkennung der Klimastiftung als damalige Justizministerin die Stiftungsaufsicht im Land führte.

RND/dpa