[ad_1] Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das auf einen ausländischen Trust übertragene Vermögen nicht in den Nachlass fällt, wenn sich der Erblasser eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehalten hat, sodass der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Erblasser nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. II R […]
[ad_1] Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Dazu hat der BFH […]
[ad_1] BMF, Schreiben IV C 7 – S-3266 / 22 / 10001 :001 vom 11.02.2022 Gemäß § 259 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich den maßgebenden Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42, Teil II., zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 bekannt, der ausgehend von […]
[ad_1] FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleichlautender Ländererlass) FM3 – G-422-2 / 114 vom 06.04.2022 Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen sowie zum Vorliegen von fiktivem Anlagevermögen, Stellung genommen. Nach dem […]
[ad_1] Der BFH entschied, dass Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/19). [ad_2] Source link
[ad_1] FinMin Baden-Württemberg, Verfügung (Allgemeinverfügung) FM3 – S-0338-2 / 2 vom 07.04.2022 Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI R 32/13, BStBl 2016 II […]
[ad_1] EuGH, Pressemitteilung vom 07.04.2022 zum Urteil C-561/20 vom 07.04.2022 Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum. […]
[ad_1] EuGH, Pressemitteilung vom 07.04.2022 zum Urteil C-249/21 vom 07.04.2022 Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Fuhrmann-2 ist eine […]
[ad_1] BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 8 – S-2285 / 19 / 10003 :001 vom 06.04.2022 Das BMF hat sein Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl I S. 582) „Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung“ überarbeitet. Die Grundsätze sind ab sofort auf […]
[ad_1] BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 8 – S-2285 / 19 / 10002 :001 vom 06.04.2022 Das BMF hat sein Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl I S. 588) zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG überarbeitet. Die […]
