Corona: Debatte über mögliches Ende der epidemischen Lage: „Völlig falsches Signal“

Berlin. Das Ende der „epidemischen Lage in Deutschland“ rückt näher. Bundesges­undheitsminister Jens Spahn sprach sich dafür aus, keine weitere Verlängerung zu beantragen. Damit würde die Grundlage für nationale Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung zum 25. November entfallen. Es ist davon auszugehen, dass sich Bund und Länder dennoch auf die Verlängerung einiger Einschränkungen verständigen werden.

Michael Hallek, Leiter der Klinik I für Innere Medizin an der Kölner Uniklinik und Initiator der „No Covid“-Bewegung, übte scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Ich verstehe den konkreten Anlass nicht, aus meiner Sicht gibt es keinen“, sagte Hallek dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die Lage sei nicht besser als Anfang September. Er erwarte durch das Auslaufen der pandemischen Lage zwar keine großen politischen Auswirkungen, aber „das Signal ist völlig falsch“ sagte Hallek.

„Welche Freiheit soll hier überhaupt gemeint sein?“

Das Ende der pandemischen Lage sei in seinen Augen „keine wissenschaftlich-objektive Feststellung, sondern eine politische Entscheidung“, so Hallek weiter. „Die Welt ist nicht einfach in Ordnung, weil wichtige Minister sagen, sie sei in Ordnung.“

„Die Zahlen bei Kindern und Jugendlichen sind sehr hoch, die Datenlage zu Long Covid ist in dieser Gruppe widersprüchlich. Jede Woche sterben etwa 400 Menschen an Covid-19. Wir sollten einfach weiterhin vorsichtig sein“, sagte der Onkologe.

Es sei nicht an der Zeit, „den großen Freiheitstag auszurufen“, so Hallek weiter. „Welche Freiheit soll hier überhaupt gemeint sein? Die Freiheit, anzustecken und angesteckt zu werden?“, fragt er. „Wir können doch ansonsten allen Tätigkeiten wieder weitgehend normal nachgehen.“ Der simple Ruf nach Freiheit sei schräg, „nicht, weil man der Gesundheit alles unterzuordnen hat. Sondern weil es so einfach wäre, Leben zu schützen.“

Hallek für konsequente 2G-Regeln

Er verweist auf „viele Millionen vulnerable Patienten, die auch geimpft ein Restrisiko auf schwere Verläufe haben und mit einer berechtigten Angst durchs Leben gehen“. Auf seiner Klinik liege derzeit ein geimpfter Rheumapatient, der an einem schweren Verlauf leide und beatmet werden müsse.

„Die Impfung wirkt, aber das Immunsystem vieler Menschen mit Krebs oder rheumatischen Krankheiten funktioniert nicht immer zuverlässig. Diese Menschen müssen wir unbedingt weiter schützen“, so Hallek. Der Mediziner fordert konsequente 2G-Regeln, um die Impfkampagne voranzutreiben sowie eine Fortsetzung der geltenden Maskenpflicht etwa in Bus und Bahn.

Mehrere Gesundheitsminister fordern einheitliche Neuregelung

Viele Gesundheitsminister unterstützen das Vorgehen von Jens Spahn unterdessen. „Ich halte das nur für konsequent, dass dieser Ausnahmezustand, der in Deutschland seit nun mehr fast 19 Monaten herrscht, beendet wird“, sagte Heiner Garg (FDP), Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, dem RND. Er verwies auf die hohe Impfquote und die niedrigen Inzidenzen in seinem Bundesland.

Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin von Thüringen, sagte dem RND, Jens Spahn habe „zu Recht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“ und fordert angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Einen Flickenteppich aus lokalen Maßnahmen „will niemand“

In Rheinland-Pfalz will Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) „nichts überstürzen“. „Dass wir ab dem 25. November alle Maßnahmen aufheben, wird nicht realistisch sein, das weiß auch Jens Spahn“, betonte Hoch. Einen Flickenteppich aus lokalen Maßnahmen „will niemand“, so Hoch weiter. Er wünsche sich vom Bund eine „geordnete Übergangslösung“.

Auch aus dem Gesundheits­ministerium in Nordrhein-Westfalen ist zu hören, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiterhin gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Aus dem zuständigen Sozialministerium in Sachsen heißt es, der Schritt erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern „verfrüht“.

Lauterbach weiter für Maskenpflicht

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangs­beschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem RND am Montag.

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hält die Ankündigung für folgerichtig. „Ab Ende November könnten die staatlichen Corona-Regeln entfallen“, prognostiziert er. „Diese Vorlaufzeit von sechs bis sieben Wochen ist notwendig, damit sich mehr Menschen impfen lassen können. Und ich glaube, das werden sie auch angesichts der Lockerungen von Maßnahmen tun.“ Der „Freedom Day“ rücke schrittweise näher.

Hallek für ein unabhängiges Experten­gremium

Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Experten­gremiums zur Pandemie­bekämpfung. Dieses müsse „die Beurteilung der Lage übernehmen“, sagte Hallek. „Politik muss so gut wie möglich durch Experten informiert werden.“ Das Gremium aus Fachleuten mit praktischer Erfahrung im Pandemie­management und in der Medizin könne im Parlament demokratisch legitimiert werden.

Die Entscheidungen könne der Politik zwar niemand abnehmen, aber „der Profilierungszirkus unter manchen politischen Entscheidungsträgern in der Beschreibung der Pandemielage, wie er vor der Bundestagswahl herrschte, muss endlich aufhören“, sagte Hallek.