Ukraine-Krieg | Russlands Parlamentschef warnt vor „neuem Weltkrieg“

Die USA liefern der Türkei F-16-Kampfjets. Der BND-Chef hält einen Angriff Putins auf die Nato für möglich. Alle Informationen im Newsblog.Ukraine: Russische Soldaten überqueren Grenze und töten Zivilisten18.01 Uhr: Russische Soldaten sind nach ukrainischen Behördenangaben von Russland aus in ein ukrainisches Grenzdorf eingedrungen und haben zwei Einwohner erschossen. Die Soldaten hätten am Samstagmorgen bei einer „Sabotage- und Aufklärungsmission“ einen Mann und eine Frau im Dorf Andrijiwka „brutal erschossen“, teilte die Verwaltung der ukrainischen Region Sumy mit. Gouverneur Wolodymyr Artjuch rief alle Bewohner des Grenzgebiets erneut auf, ihre Dörfer zu verlassen.Anrijiwka liegt etwa vier Kilometer von der Grenze zur russischen Region Kursk entfernt. Es befindet sich innerhalb einer fünf Kilometer breiten Grenzzone, deren Bewohner von den ukrainischen Behörden bereits in der Vergangenheit aufgefordert wurden, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen.Bei weiteren russischen Angriffen im Osten und Süden der Ukraine wurden laut Behördenangaben vom Samstag drei Zivilisten getötet. Ein Bewohner des Dorfes Beryslaw in der südlichen Region Cherson wurde demnach durch eine Angriffsdrohne getötet, die beiden anderen wurden Opfer eines Artillerieangriffs in der Region Donezk.Russlands Parlamentschef warnt vor „neuem Weltkrieg“11.31 Uhr: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschworen. „Für die Führung der Nato-Länder ist die faschistische Ideologie zur Norm geworden“, schreibt Wolodin auf seinem Telegram-Kanal. Er beschuldigt die westlichen Regierungen, darunter explizit die Bundesregierung unter Olaf Scholz, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen. „Das ist ein gefährlicher Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann.“Russland begründet seinen fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Behauptung, das Nachbarland „entnazifizieren“ zu müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin bemüht immer wieder den historischen Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg, um seinen Angriff auf das Nachbarland zu rechtfertigen. Dabei setzt er die von ihm befohlene Invasion der Ukraine mit der Verteidigung der Sowjetunion gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Nazi-Deutschlands gleich. Speziell an Jahrestagen nutzt Moskau das Argument der „Verteidigung des Andenkens an die Kriegstoten“ für seine Kriegspropaganda.US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei3 Uhr: Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei genehmigt. Das US-Außenministerium informierte den Kongress wie vorgeschrieben über das angestrebte Rüstungsgeschäft, wie ein US-Regierungsvertreter am Freitag sagte. Die Entscheidung kommt wenige Tage, nachdem die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte.Das Geschäft sieht den Kauf von 40 neuen F-16 durch die Türkei und eine Modernisierung von 79 der Kampfjets vor, die sich bereits im Besitz der Türkei befinden. Der Nato-Mitgliedsstaat benötigt die F-16-Kampfjets zur Modernisierung seiner Luftwaffe – und machte sie im Ringen um seine Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Schwedens zur Verhandlungsmasse. Lesen Sie hier mehr zum Kampfjet-Deal zwischen der USA und der Türkei.Bericht: USA wollen Atomraketen in Großbritannien stationieren0.55 Uhr: Die Vereinigten Staaten planen zum ersten Mal seit 15 Jahren die Stationierung von Atomwaffen im Vereinigten Königreich. Das geht aus Pentagon-Dokumenten hervor, die dem britischen „Telegraph „vorliegen. Damit wolle man auf die zunehmende Bedrohung durch Russland reagieren.Beschaffungsverträge für eine neue Anlage auf der britischen Luftwaffe in Suffolk sollen dem Bericht nach zeigen, dass die USA beabsichtigen, auf dem Luftwaffenstützpunkt Atomsprengköpfe zu stationieren.Die USA hatten 2008 ihre Atomraketen aus dem Vereinigten Königreich abgezogen, weil sie der Meinung waren, dass die Bedrohung durch Moskau im Kalten Krieg nachgelassen habe.BND-Präsident: Putin würde Nato angreifen0.20 Uhr: Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. „Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen“, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin „Focus“ nach Angaben vom Freitag. Mehr dazu lesen Sie hier.Trump will Ukraine-Hilfe stoppen21.11 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Hilfen für die Ukraine stoppen, um im Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden zu punkten. Hintergrund ist der Streit zwischen Republikanern und Demokraten um weitere Hilfen für die Ukraine. Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder beim Kongress beantragt, um die Grenze zu Mexiko besser vor illegaler Migration zu schützen. Die Republikaner stemmen sich jedoch gegen neue Hilfen, weil sie von Biden im Gegenzug eine schärfere Asylpolitik in den USA fordern.In diesen Streit hat sich US-Medien zufolge nun auch Trump eingeschaltet. Der Republikaner soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf den Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass Biden beim Thema Asylpolitik im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen könne, hieß es.Putin kündigt neue Atomeisbrecher „Leningrad“ und „Stalingrad“ an17.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Erweiterung der arktischen Flotte und den Bau neuer Atomeisbrecher angekündigt. Anlässlich des Baubeginns des atomar betriebenen Eisbrechers „Leningrad“ sagte Putin in der Werft in St. Petersburg, dass im kommenden Jahr auch der Bau der „Stalingrad“ beginnen werde. Zudem würden andere Schiffe für die Arbeit in der Arktis gebaut, sagte Putin. Russland, das über die größte Eisbrecherflotte der Welt verfügt, erhebt Anspruch auf die in der Arktis lagernden Bodenschätze.Russland setzt die Eisbrecher ein, um den nördlichen Seeweg von Nowaja Semlja an der Karasee zur Beringstraße befahrbar zu machen. Über den Schiffsweg seien im vergangenen Jahr gut 36 Millionen Tonnen Waren transportiert worden – ein Rekord, teilte der Generaldirektor des Staatskonzerns Rosatom, Alexej Lichatschjow, bei der Zeremonie zum Baustart der „Leningrad“ mit. Inzwischen sei die Hafeninfrastruktur für eine Auslastung von mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich vorhanden.Die „Leningrad“ wird demnach der achte Atomeisbrecher in der arktischen Flotte, zu der auch 34 mit Diesel betriebene Schiffe gehören. Leningrad ist die frühere Bezeichnung für St. Petersburg. Der Name für den neuen Eisbrecher soll an die Leningrader Blockade von 1941 bis 1944 erinnern. In den rund 900 Tagen der Belagerung durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg starben nach Angaben von Historikern 1,2 Millionen Menschen.Russland übergibt erneut Soldatenleichen an Ukraine16 Uhr: Die Ukraine hat von Russland die Überreste von 77 getöteten Soldaten erhalten. Die Übergabe sei längerfristig vorbereitet worden, teilte der ukrainische Koordinierungsstab für Kriegsgefangene über den Messengerdienst Telegram mit. Die Behörde dankte dem Internationalen Roten Kreuz für dessen Mithilfe. Im Gegenzug habe Russland 55 eigene getötete Soldaten bekommen, teilte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew mit. Zuletzt hatte die Ukraine Ende Dezember 66 Soldatenleichen an Russland übergeben.IAEA-Chef besucht bald die Ukraine und das AKW Saporischschja12.12 Uhr: Der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, plant einen Besuch der Ukraine in der übernächsten Woche. Ziel sei die Hauptstadt Kiew, teilt die IAEA mit. Grossi werde auch zum Atomkraftwerk Saporischschja reisen, das seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht. Mit sechs Reaktorblöcken ist das AKW das größte Europas. Alle Reaktoren sind abgeschaltet, sie müssen aber weiterhin gekühlt werden.Russland dementiert Bericht über Interesse an Gespräch mit USA über Kriegsende11.55 Uhr: Russland weist einen Bloomberg-Bericht zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die „Fühler Richtung Vereinigte Staaten ausgestreckt“ habe, um möglicherweise Gespräche über ein Ende des Krieges zu führen. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf zwei dem Präsidialamt in Moskau nahestehende Personen, Putin erwäge womöglich auch die Aufgabe wichtiger Forderungen zum Sicherheitsstatus der Ukraine.Auf die Frage, ob die russische Regierung wirklich bereit sei, ihre Forderungen nach der Neutralität der Ukraine aufzugeben, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse: „Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht nicht der Realität.“ Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat berichtet, Putin sei „möglicherweise bereit, darüber nachzudenken, das Beharren auf dem Neutralitätsstatus der Ukraine und letztlich sogar den Widerstand gegen eine eventuelle Nato-Mitgliedschaft aufzugeben“.Verhaftungswelle in Belarus3.30 Uhr: In Belarus haben die Behörden offenbar Ermittlungen gegen 20 Personen wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat und der Förderung von Extremismus im Land eingeleitet. Wie das belarussische Untersuchungskomitee in der Nacht zum Freitag erklärte, sollen sich die Personen „aktiv an der Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts mit zerstörerischen Aktivitäten zur Schädigung der nationalen Sicherheit mitgewirkt haben“.Zu der Gruppe sollen politische Kommentatoren und Wirtschaftswissenschaftler sowie Beamte gehören, die mit der im litauischen Exil lebenden Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in Verbindung stehen. Die Ermittlungen folgen auf eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen von Personen, von denen viele einst wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem langjährigen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inhaftiert waren. Wie die Menschenrechtsgruppe Viasna ihrer Website mitteilte, sind insgesamt mindestens 157 Personen verhaftet und verhört worden. Die meisten von ihnen seien aber wieder freigelassen oder wegen kleinerer Vergehen angeklagt worden.Ex-General bezweifelt Siegeswillen der Ukraine-Verbündeten1.10 Uhr: Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.“Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können.“ So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.“Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg ein Willenstest ist und ein Test für die Logistik. Zweifellos haben die Ukrainer einen überlegenen Willen“, sagte er. „Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mit nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr.“Putin besucht Kaliningrad: Signal an die Nato?0.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die strategisch wichtige Enklave Kaliningrad besucht. Sein Sprecher wollte von Warnungen an die Nato nichts wissen, Experten sehen das aber anders. Schließlich liegt dort die baltische Flotte, und die Nato weitet ihren Einfluss in der Ostsee aus. Lesen Sie hier mehr über Putins Stippvisite und die Spannungen im Baltikum.Donnerstag, 25. Januar 2024Bericht: Hochrangige Militärs sollten in abgestürztem Flieger sitzen21.39 Uhr: Die genaue Absturzursache des russischen Militärflugzeugs über der Region Belgorod ist noch nicht bekannt. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte jetzt laut einem Bericht von „Radio Liberty“, in dem Flugzeug hätten eigentlich hochrangige russische Militärangehörige sitzen sollen.Im letzten Moment habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Passagiere angewiesen, auf andere Transportmöglichkeiten zurückzugreifen, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Andriy Yusov, im Gespräch mit Radio Liberty.“Wir wissen aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass bis gestern nur fünf Leichen in das Leichenschauhaus von Belgorod gebracht worden sind“, sagte Yusov. Fünf Personen entsprächen auch der Anzahl der Besatzungsmitglieder einer Il-76, der Typ des abgestürzten Flugzeugs. Auf den Videos von der Absturzstelle seien keine weiteren menschlichen Überreste zu sehen.Ukraine: Haben keine Anfrage Russlands für sicheren Luftraum erhalten13 Uhr: Die Ukraine bekräftigt, dass sie keine Anfrage von russischer Seite für eine Sicherung des Luftraumes rings um Belgorod erhalten hat. In der Nähe der russischen Grenzstadt stürzte eine Militärtransportmaschine ab, in der nach russischen Angaben auch 65 ukrainische, für einen Austausch vorgesehene Kriegsgefangene waren. Es habe weder eine schriftliche noch eine mündliche Anfrage aus Russland zur Luftraumsicherung gegeben, sagt Andrij Jussow, der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, dem Sender Radio Swoboda.Ein führender russischer Abgeordneter sagt, der ukrainische Militärgeheimdienst habe eine 15-minütige Warnung erhalten, bevor das Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen das Gebiet erreichte, in dem es am Mittwoch abgeschossen wurde. Was genau passiert ist, ist derzeit noch nicht klar. Die Aussagen der Ukraine und Russlands lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen – mehr dazu lesen Sie hier.Russischer Ultra-Nationalist Girkin zu vier Jahren Haft verurteilt12.30 Uhr: Der bekannte russische Ultra-Nationalist und Militärblogger Igor Girkin ist von einem Gericht in Moskau wegen Anstiftung zum Extremismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Girkin hatte Präsident Wladimir Putin und der Militärführung wiederholt vorgeworfen, bei der Invasion der Ukraine nicht effektiv genug zu sein.Girkin war früher Geheimdienst-Offizier und bereits 2014 eine der Führungsfiguren der russischen Separatistenbewegung in der ostukrainischen Oblast Donezk. Sein Gerichtsverfahren wird weithin als Indikator dafür angesehen, inwieweit das Präsidialamt harsche Kritik an den russischen Bemühungen im Krieg gegen die Ukraine duldet.Cyberangriffe auf ukrainische Post und Energiekonzern12.10 Uhr: Große ukrainische Staatsunternehmen der zivilen Infrastruktur sind nach eigenen Angaben Opfer von Cyberangriffen geworden. Der Energiekonzern Naftogaz teilt mit, dass eines seiner Rechenzentren davon betroffen sei. Die Webseiten und Callcenter seien nicht erreichbar. Der Postdienst Ukrposhta vermeldet einen „bedeutenden technischen Ausfall“ in seinen IT-Systemen. Dies sei Folge eines nächtlichen Cyberangriffs auf die IT-Infrastruktur von Partnerfirmen, erklärt Ukrposhta-Chef Ihor Smeliansky auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.Auch die Verkehrssicherheitsbehörde Ukrtransbezpeka, die das Grenzübergangssystem für Autofahrer betreibt, spricht von Problemen mit ihrem Datenzentrum. Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn häufig Ziel von Cyberangriffen geworden. Erst im vergangenen Monat hatten Hacker die Dienste des größten ukrainischen Mobilfunkbetreibers Kyivstar lahmgelegt.Ukrainischer Insider: Haben russische Raffinerie Tuapse angegriffen10.30 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat einem Insider zufolge eine russische Ölraffinerie in Tuapse mit Drohnen angegriffen. Es werde weitere solche Angriffe auf Anlagen geben, die Treibstoff für das russische Militär produzierten, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. „Der SBU schlägt tief in der Russischen Föderation zu und greift weiterhin Einrichtungen an, die nicht nur für die russische Wirtschaft wichtig sind, sondern auch Treibstoff für die feindlichen Truppen liefern.“Bereits am Mittwoch hatte das ukrainische Verteidigungsministerium Details zu einer Geheimoperation im Sommer vergangenen Jahres bekannt gegeben, die ebenfalls hinter russischen Linien stattfand. Mehr dazu lesen Sie hier.Flugzeugabsturz: Selenskyj fordert internationale Unterstützung7.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch nach dem Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs in der Grenzregion Belgorod eine Aufklärung mit internationaler Unterstützung. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit, mehr über das Schicksal der ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, sagte Selenskyj. Er habe zudem seinen Außenminister Dmytro Kuleba angewiesen, ausländische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur Verfügung stünden. „Unser Staat wird auf eine internationale Aufklärung bestehen“, betonte er.Selenskyj sagte außerdem: „Es ist offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielen.“ Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht. Die ukrainische Seite bestätigte nur, dass ein Gefangenenaustausch geplant gewesen, dann aber geplatzt sei.Ukrainische Luftwaffe: Elf Drohnen abgeschossen6 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe sind in der Nacht zum Donnerstag elf von 14 russischen Angriffsdrohnen des Typs Shahed-136/131 abgeschossen worden. Die Abwehrsysteme hätten auch vier S-300-Raketen nahe Charkiw erkannt und neutralisiert.Großbrand in russischer Raffinerie – Drohnensichtungen4.15 Uhr: In einer Ölraffinerie in russischen Provinz Krasnodar ist offenbar ein Feuer ausgebrochen. Die ukrainische Agentur Euromaidan Press berichtet, dass Anwohner zuvor Drohnen gesehen hätten. Die Anlage soll sich in der Küstenstadt Tuapse befinden. Sie liegt östlich der Krim. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte den Brand, es seien bislang keine Verletzten bekannt. Man suche noch nach der Ursache, heißt es. Nach bislang offiziell unbestätigten Angaben wurde der etwa 100 Kilometer südlich gelegene Flughafen in Sochi für den Flugverkehr gesperrt, anfliegende Maschinen sollen umgeleitet worden sein.Bundesregierung erwägt Ringtausch mit Taurus-Marschflugkörpern21.19 Uhr: Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.Zuvor hatte bereits das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter berichtet, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Diese gelten genauso wie die bereits aus Frankreich gelieferten Scalp-Marschflugkörper aber als nicht so präzise wie die Taurus und haben auch eine geringere Reichweite. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.Fico offen für EU-Beitritt von Ukraine21.07 Uhr: Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt“, sagt Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch „zuversichtlich“, dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügt er hinzu.Fico betont, das Nachbarland müsse alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. „Ein unvorbereitetes Land kann der EU mehr Schwierigkeiten bringen als nutzen“, sagte er. Als Nachbarland der Ukraine sehe die Slowakei „manche Sachen anders“, sagte Fico. „Trotzdem wünschen wir uns sehr, dass die Ukraine ein demokratisches und prosperierendes Land wird.“ Das werde „uns allen helfen, der Europäischen Union und allen Nachbarn“.Fico lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine und Militärhilfen für das Land ab und hatte kürzlich erklärt, die Ukraine sei „kein unabhängiges und souveränes Land“ und stehe „vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA“. Bei der Pressekonferenz mit Scholz sagt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, er glaube nicht, „dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann“. Er unterstütze daher „jegliche Friedensinitiativen, die es gibt“.Bericht: Taurus-Deal mit Großbritannien?19.41 Uhr: Großbritannien bietet Deutschland einem Medienbericht zufolge einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Die Bundesregierung könne Taurus nach Großbritannien exportieren, die Regierung in London würde im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeiter. Die britische Offerte liege seit ein paar Wochen vor. Bei der Bundesregierung hieß es auf Anfrage, man kommentiere den Bericht nicht.Mit den Verhandlungen vertraute Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es werde seit Monaten gefordert, dass Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefere. Der Tausch könne die Zustimmung der Bundesregierung ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert bislang die Lieferung der Taurus an die Ukraine, mehrere Ampel-Politiker fordern sie indes. Vergangene Woche war die Unions-Fraktion im Bundestag mit dem Antrag gescheitert, Taurus-Lieferungen an die Ukraine freizugeben.Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagt dem „Handelsblatt“ zu dem britischen Vorschlag: „Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt der Zeitung, ein Ringtausch erschließe sich ihr nicht. „Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz.“Scholz und Selenskyj wollen Sicherheitsabkommen abschließen18.14 Uhr: Deutschland und die Ukraine wollen „bald“ eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheits- und Unterstützungszusagen zum Abschluss bringen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilt. Es gehe um die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) vom Juli 2023.In dem Gespräch habe Selenskyj den Kanzler auch über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Präsident habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, sagt Hebestreit.Scholz habe der Ukraine die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität angesichts der laufenden Aggression Russlands versichert. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.Ukraine für „pragmatische Beziehung“ zur Slowakei14.59 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal spricht sich nach provokativen Äußerungen seines slowakischen Kollegen Robert Fico über die Ukraine für „pragmatische Beziehungen“ mit der Slowakei aus. „Trotz der Meinungsverschiedenheiten beabsichtigen wir, mit der Slowakei eine Politik des Pragmatismus zu verfolgen“, erklärt Schmyhal bei einem Treffen beider Regierungschefs in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei.Er sei „überzeugt“, das Treffen mit Fico werde „eine neue Seite“ in den Beziehungen zwischen Kiew und Bratislava aufschlagen, sagt Schmyhal weiter. Zuvor hatte er erklärt, er hoffe auf „einen konstruktiven Dialog“.Fico erklärte seinerseits, es gebe „viele Themen, die wir besprechen müssen“. Bei bestimmten Fragen könnten beide Länder unterschiedliche Meinungen haben. Aber „wir wollen die Dinge wirklich voranbringen“, betonte er. Nach mehreren umstrittenen Äußerungen Ficos hatten sich die Beziehungen der beiden Nachbarländer zuletzt deutlich verschlechtert. Am Dienstag hatte Fico russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestritten.Russland will Kriegsgegner enteignen14.05 Uhr: Das Parlament in Russland hat einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagt, die für die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus.Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt. „Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger. Sie nutzen ihr Geld, um das Nazi-Regime zu unterstützen“, sagt Wolodin und bezieht sich damit auf die Regierung in Kiew.Russisches Militärflugzeug stürzt in Grenzregion ab10.32 Uhr: Ein Transportflugzeug des russischen Militärs ist in der südrussischen Region Belgorod abgestürzt. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Kyiv Post“ unter Berufung auf russische Telegramkanäle. Bisher gibt es keine offiziellen Informationen über die Absturzursache des Flugzeugs vom Typ Iljuschin Il-76. Beobachter vermuten, dass es sich um einen Abschuss durch ukrainische Flugabwehrsysteme handeln könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.Kiew lässt mit Bitten nach Taurus-Marschflugkörpern nicht locker10.21 Uhr: Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von „Bild“, Welt.tv und „Politico“. Er versichert erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. „Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen“, betont er.Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Diesen Ängsten trat Kuleba mit seiner Äußerung nun noch einmal entgegen.Im Bundestag lehnte die Ampelkoalition vergangene Woche einen Antrag auf Lieferung der Taurus an die Ukraine ab, weil er von der CDU kam. Dabei sind viele Abgeordnete, insbesondere von Grünen und FDP, eigentlich für eine Lieferung.Russland beschießt fünf Gemeinden in Sumy09.07 Uhr: 28 Mal beschossen russische Streitkräfte am Dienstag das Gebiet Sumy und nahmen fünf Gemeinden entlang der Grenze ins Visier. Das berichtet die Militärverwaltung der Region. Den ganzen Tag über soll Russland die Grenzgemeinden mit Mörsern, Artillerie, Drohnen und Granatwerfern beschossen haben. 158 Explosionen seien laut Militärverwaltung registriert worden. Wie „Kyiv Independent“ berichtet, seien keine Verletzten oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden.Fico: Gibt keine russischen Angriffe auf Kiew0.30 Uhr: Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestritten. Auf die Frage von Journalisten, warum er sich am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei treffe und nicht in Kiew, betonte Fico, dies habe nichts mit Sicherheitsbedenken wegen der russischen Invasion der Ukraine zu tun.“Glauben Sie wirklich, dass in Kiew Krieg herrscht? Das kann nicht Ihr Ernst sein“, sagte der linkspopulistische Politiker, der nach seinem Treffen mit Schmyhal zum Antrittsbesuch nach Berlin weiterreist, bei dem er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.Fico fügte hinzu: „Gehen Sie hin und Sie werden feststellen, dass in dieser Stadt normales Leben herrscht, ein absolut normales Leben“. Zuvor waren Kiew und andere ukrainische Städte erneut einer Welle russischer Raketenangriffe ausgesetzt, bei denen nach Behördenangaben allein in der Hauptstadt über 20 Menschen verletzt wurden und Fahrzeuge und Gebäude in Brand gerieten.Dienstag, 23. Januar 2024Kuleba kritisiert westliche Rüstungsproduktion23.30 Uhr: Der Außenminister der angegriffenen Ukraine, Dmytro Kuleba, hat das Hochfahren der Rüstungsproduktion in den westlichen Unterstützerländern als zu langsam kritisiert. „Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr“, sagte er in einem Interview von „Bild“, Welt TV und „Politico“ in Kiew. Die Ukraine produziere mehr; dagegen könne die westliche Verteidigungsindustrie nicht genug Artilleriemunition liefern. Die Verteidigung der Front ohne ausreichende Munition koste das Leben vieler ukrainischer Soldaten.Selenskyj spricht von 18 Toten nach russischen Raketenangriffen21.45 Uhr: Bei russischen Raketenangriffen im ganzen Land sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden. Mehr als 200 Orte seien getroffen worden, darunter 139 Wohnhäuser, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.Beamte in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, hatten zuvor erklärt, dass acht Menschen bei einem Angriff auf ein Wohnhaus getötet worden seien (siehe Eintrag von 14.44 Uhr).Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber20.24 Uhr: Die Bundesregierung will die Verteidigung der Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern aus Beständen der Bundeswehr unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zugesagt, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format zu Beratungen zusammengeschaltet.“Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten. Es ist die erste deutsche Lieferung dieser Art“, teilte Pistorius dazu mit. Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibe Luftverteidigung die Priorität Nummer 1. Außerdem sei mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion nötig. Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa sechs Milliarden Euro. Lesen Sie hier mehr über den Sea King Helikopter.Zwei Tote durch russischen Luftangriff auf Dorf nahe der Front19.45 Uhr: Durch einen russischen Luftangriff auf ein ukrainisches Frontdorf im Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Russische Flugzeuge hätten in dem Dorf Sablukiwka auf ein Wohnhaus gezielt, teilt der Gouverneur von Cherson, Oleksander Proskudin, auf Telegram mit. Dabei sei ein Mann getötet worden. Eine verschüttete Frau wurde aus den Trümmern des Hauses geborgen, starb aber auf dem Transport ins Krankenhaus.Sablukiwka liegt in der Südukraine direkt am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen markiert.Mehrere Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine14.44 Uhr: Infolge schwerer russischer Luftangriffe mit Dutzenden Raketen sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet worden. Offiziellen Angaben zufolge sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Alleine die ostukrainische Großstadt Charkiw verzeichnet sechs Todesopfer und mehr als 50 Verletzte. Eine Frau ist zudem in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk gestorben. In der Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 20 Leute verletzt worden.Mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden, teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. In einer Wohnung sei ein nicht explodierter Raketensprengkopf entdeckt worden. Das gesamte Haus sei mittlerweile evakuiert.Laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj setzt das russische Militär bei den morgendlichen Angriffen insgesamt 41 Raketen unterschiedlichen Typs ein. Nur rund die Hälfte hat die ukrainische Luftabwehr demnach abgefangen. Über Kiew, das dank westlicher Unterstützung verhältnismäßig gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet ist, seien den Militärangaben zufolge alle Raketen im Anflug abgeschossen worden. In mehreren Regionen wird erneut Luftalarm ausgerufen.Nato ordert Artillerie-Granaten – auch für Ukraine12.01 Uhr: Die Nato bestellt für 1,1 Milliarden Euro Hunderttausende 155-Millimeter-Granaten, die teilweise auch für die Ukraine bestimmt sind. „Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einer Schlacht um Munition entwickelt“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die ukrainische Armee hat wiederholt geklagt, ihr fehle es an Artilleriemunition. Die Nato-Beschaffungsbehörde hat den Vertrag im Namen mehrerer Bündnispartner abgeschlossen, die die Granaten entweder an die Ukraine weitergeben oder zur Auffüllung eigener Bestände verwenden wollen.Ukraine wirft Russland vor UN Heuchelei vor6.55 Uhr: Die Ukraine und Dutzende andere Länder, darunter auch Deutschland, haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Das Land wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Russlands abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine.Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine5.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Premierministers Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer, darunter auch Leopard-Panzer, und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage an der Front0.23 Uhr: Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. „Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet“, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der Frontabschnitt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw auf. Bei der Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind versuche dort, „die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen“, heißt es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen waren laut Lagebericht aber einmal mehr Awdijiwka und zudem der Raum um die vor Wochen von Russland als eingenommen vermeldete und ebenfalls in Ruinen liegende Kleinstadt Marjinka. Beide Städte liegen etwas weiter südlich im Gebiet Donezk und grenzen unmittelbar an die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk.Dienstag, 23. Januar 2024Trinkwasserversorgung in Hafenstadt Sewastopol ausgefallen18.56 Uhr: Die russischen Behörden haben in der Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Moskau annektierten Krim vorläufig die Trinkwasserversorgung eingestellt. „Es gab einen drastischen Zufluss von Schmutzwasser in den Fluss Tschornaja, der Grundwasserspiegel ist gestiegen“, begründet der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew bei Telegram die Maßnahme. Erst ab Mittwochabend könne die regelmäßige Wasserversorgung wieder aufgenommen werden. Bis dahin habe er arbeitsfreie Tage in der Stadt angeordnet, sagt Raswoschajew.Hintergrund sind schwere Schneefälle und eine zugleich einsetzende Schneeschmelze vor ein paar Tagen. Diese haben offiziellen Angaben nach zum Überlaufen der Wasserreservoirs und zur Verschmutzung der Trinkwasserfilter geführt. Schon am Wochenende bekamen die Bewohner eines Großteils von Sewastopol daher nur stundenweise Trinkwasser. Allerdings räumt Raswoschajew ein, dass trotz dieser Beschränkungen selbst in der begrenzten Zeitspanne nicht alle Haushalte mit fließendem Wasser versorgt werden können. Daher müssen sich die Bürger in vielen Stadtteilen an fahrenden Zisternen ihr Wasser holen.Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, die aktiv an Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt ist. Militärische Objekte in der Stadt selbst wurden daher in den vergangenen Monaten vermehrt zum Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe.London: Agrarexporte der Ukraine so hoch wie nie seit Kriegsbeginn17.40 Uhr: Die Ukraine hat nach britischen Angaben im Dezember so viele Agrarprodukte exportiert wie seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren nicht mehr. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach sind die Exportmengen inzwischen auch höher als zur Zeit des von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Getreideabkommens.“Die Ukraine hat das erreicht, weil sie die russische Schwarzmeerflotte weitgehend davon abgehalten hat, im Westen des Schwarzen Meers zu operieren, wo sie dem Risiko durch ukrainische Raketen und Seedrohnen ausgesetzt ist“, heißt es in der Mitteilung.Ukrainische Soldatin berichtet von Mäuseplage in den Schützengräben17.34 Uhr: An der Front in der Ukraine wimmelt es in den Schützengräben der Soldaten Berichten zufolge nur so von Mäusen. „Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Bett und die Nacht beginnt damit, dass eine Maus in Ihre Hose oder Ihren Pullover kriecht, Ihre Fingerspitzen ankaut oder in Ihre Hand beißt“, berichtet eine ukrainische Soldatin mit dem Rufzeichen „Kira“ im Gespräch mit dem britischen Sender CNN. „Man schläft zwei oder drei Stunden, je nachdem, wie viel Glück man hat“, sagt sie weiter. Die Soldatin habe im vergangenen Herbst in der südlichen Region Saporischschja gekämpft. Dort waren offenbar Dutzende Mäuse in ihrem Schützengraben. „Wir hatten eine Katze namens Busia, die zunächst auch mithalf und Mäuse fraß. Doch später waren es so viele, dass sie sich weigerte. Eine Katze kann ein oder zwei Mäuse fangen, aber wenn es 70 sind, ist das unrealistisch“, so die Soldatin. Auch Ammoniak oder Gift habe nicht geholfen.Unabhängig prüfen ließ sich der Bericht der Soldatin laut CNN nicht. Doch über die Mäuseplage an der Front gibt es bereits zahlreiche Berichte. Auch der militärische Geheimdienst der Ukraine meldete im Dezember einen durch Mäuse verursachten Ausbruch des „Mäusefiebers“ in vielen russischen Einheiten rund um Kupiansk in der Region Charkiw. Mehr dazu lesen Sie hier.Selenskyj-Berater verurteilt Flucht von Männern: „Das ist nicht richtig“12.55 Uhr: Der Berater des Büroleiters von Wolodymyr Selenskyj hat die Flucht von Männern im wehrpflichtigen Alter scharf kritisiert. „Es gibt eine große Gruppe von Menschen, die vor allem in den ersten Monaten das Land verlassen haben, nicht kämpfen und keine Steuern zahlen. Das ist nicht richtig“, sagt Mikhail Podolyak, im Interview mit dem russischen Exil-Medium „Meduza“. Für Wehrpflichtige sehe er nur zwei Möglichkeiten: „Entweder man verteidigt ein Land, das sich in einem großen Krieg befindet, oder man zahlt Steuern, während man in diesem Land arbeitet. Die Arbeit ist wichtig, und Steuern sind wichtig, denn Krieg ist teuer“, so Podolyak.In der Ukraine wird derzeit um die Reform des Mobilmachungsgesetzes gerungen. Ein Entwurf sieht vor, dass die Regeln für Wehrpflichtige verschärft werden und Kriegsdienstverweigerern hohe Strafen drohen sollen. Als Grund dafür, dass das Gesetz noch nicht beschlossen ist, sieht Podolyak nicht die Diskussion darum, sondern, dass Politiker bereits über ihre politische Zukunft nachdenken würden. „Krieg ist unpopulär, Mobilisierung ist unpopulär“, sagt er. Darum wollten einige Politiker nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuletzt zurückhaltend zu einer möglichen weiteren Mobilmachung geäußert. „Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren“, hatte er am Sonntag in einem Interview des britischen Senders Channel 4 gesagt. Trotz der angespannten Situation an der Front sei das nicht notwendig.Polnischer Ministerpräsident Tusk in Kiew eingetroffen8.44 Uhr: Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das geht aus einem von seinem Büro veröffentlichten Video hervor. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den Regierungen und in Kiew und Warschau durch Streitigkeiten über Getreideimporte und den Aktivitäten ukrainischer Speditionen belastet. Polnische Lkw-Fahrer und Landwirte hatten deswegen zeitweise Grenzübergänge blockiert.Ukraine meldet Abschuss von acht russischen Drohnen7.56 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag acht russische Angriffsdrohnen abgewehrt. Moskau habe von der russischen Region Primorsko-Achtarsk am Westufer des Asowschen Meeres aus angegriffen, erklärt die ukrainische Luftwaffe. Demnach wurden die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion von Abwehrsystemen in mehreren südlichen und zentralen Regionen der Ukraine abgeschossen. Meldungen über Schäden durch herabfallende Trümmer gab es zunächst nicht.Der Drohnenangriff folgte auf mehrere Angriffe auf Öldepots in der russischen Grenzregion, zu denen sich Kiew bislang offiziell nicht geäußert hat. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannten sich Quellen in den ukrainischen Sicherheitsdiensten jedoch zu einigen dieser Angriffe. Am Sonntag hatte Russland einen Brand in einem Gas-Terminal im Ostseehafen Ust-Luga gemeldet. Der Betreiber Nowatak nannte als Ursache für das Feuer einen „externen Faktor“.Viermonatiges Nato-Großmanöver „Steadfast Defender“ beginnt7.08 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach Nato-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. An der viermonatigen Militärübung beteiligen sich alle 31 Bündnisländer und der Beitrittsanwärter Schweden.Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, „auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“. Im Juni hatte die Nato über deutschem Luftraum bereits das groß angelegte Nato-Luftwaffenmanöver „Air Defender“ abgehalten. Es war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato vor fast 75 Jahren. An ihr nahmen 250 Flugzeuge und rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil. Mehr dazu lesen Sie hier.EU-Außenminister tagen zu Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg5.45 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem ist in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.Ein zentrales Thema der Gespräche soll nach Angaben eines Spitzendiplomaten des Auswärtigen Dienstes der EU die mögliche Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel sein. Eine politische Perspektive für das palästinensische Volk könne auch den derzeitigen Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel beeinflussen, sagt er im Vorfeld des Treffens. Ziel müsse es sein, dass Israel mit den arabischen Ländern vollkommen normale Beziehungen haben könne.Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen wird neben dem Nahost-Konflikt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.Sonntag, 21. Januar 2024Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen22.20 Uhr: Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer mit zahlreichen Opfern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich Russland dafür verantworten müsse. „Russland wird für all diesen Terror zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt der ukrainische Staatschef in seiner allabendlichen Videoansprache. „Ohne die Entscheidungen Moskaus, diese Aggression und diesen Terror auszulösen, wären Abertausende von Menschen heute noch am Leben.“ Daher müssten sowohl die individuellen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie der gesamte russische Staat. „Russland muss lernen und sich immer daran erinnern, dass der Aggressor am meisten durch Aggression verliert.“Selenskyj berichtete von einer neuen Serie russischer Angriffe am Sonntag, ähnlich wie zuvor bereits der Generalstab in Kiew mitgeteilt hatte. „Die heftigsten Kämpfe gab es im Sektor Awdijiwka sowie in Bachmut, Marjinka, Kupjansk und im Süden der Ukraine“, sagte Selenskyj. „Allein an diesem Tag beschossen russische Unmenschen mehr als 100 Städte, Ortschaften und ukrainische Dörfer in neun Regionen: von Tschernihiw und Sumy bis Mykolajiw und Kirowohrad.“Behörden in St. Petersburg wegen Drohnen in Alarmbereitschaft21.04 Uhr: Nach Berichten über ukrainische Drohnenangriffe in der Region von St. Petersburg werden Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, teilt die Regionalverwaltung mit. In der gesamten Region Leningrad seien Sicherheitskräfte angewiesen, unbemannte Flugobjekte unschädlich zu machen. Im russischen Ostsee-Hafen Ust-Luga war auf einem Gas- und Öl-Terminal ein Brand ausgebrochen. Ursache soll ein ukrainischer Drohnenangriff sein.Kreml droht dem Westen: Können 288 Milliarden US-Dollar einfrieren20.45 Uhr: Der Westen plant, Russlands Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Russen drohen nun, westliche Direktinvestitionen einzufrieren. Insgesamt soll es sich um 288 Milliarden US-Dollar aus der EU, den G-7-Staaten, Australien und der Schweiz handeln. Mehr dazu lesen Sie hier.Russischer Statthalter: Nach Beschuss von Donezk 25 Tote19 Uhr: Nach dem am Vormittag gemeldeten Angriff auf die russisch besetzte Stadt Donezk in der Ostukraine ist die Zahl der Toten nach Angaben örtlicher Behörden auf 25 gestiegen. Mittlerweile seien 20 Verletzte gezählt worden, teilt der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, mit. Die Stadt sei von ukrainischer Artillerie beschossen worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Viele Tote nach ukrainischem Angriff auf Donezk16.03 Uhr: Beim Beschuss eines Marktes in der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Donezk sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Es gebe auch 20 Verletzte, teilt der Chef der von Russland annektierten Region Donezk, Denis Puschilin, mit. Die Behörden hatten die Angaben zu Toten und Verletzten immer weiter nach oben korrigiert. Von ukrainischer Seite gibt es zunächst keine Reaktion. Die Angaben sind von unabhängiger Stelle nicht überprüfbar. Laut Puschilin wurde der Markt am Morgen beschossen, als dort viele Menschen Sonntagseinkäufe erledigten.Auch einige ukrainische Medien verbreiteten Fotos und Videos von einem verwüsteten Markt. Das russische Staatsfernsehen zeigte Bilder einer schweren Explosion. In den Aufnahmen, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren auch auf der Straße liegende Menschen zu sehen. Unter den Schwerverletzten seien auch zwei Kinder, sagte Puschilin. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus.Polen und Litauen wollen enger militärisch zusammenarbeiten13.00 Uhr: Litauen und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen. „Wir werden die militärische Kooperation stärken. Wir werden gemeinsame Übungen abhalten, wir werden nach zusätzlichen Formen für die gemeinsame Ausbildung unserer Streitkräfte suchen, wir werden die militärische Mobilität stärken“, sagt der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Vilnius.Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Die Nachbarländer sorgen sich vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Zwischen den beiden EU- und Nato-Staaten verläuft ein schmaler Landkorridor – die sogenannte Suwalki-Lücke. Russland könnte das Baltikum durch dessen Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden. Duda betonte, dass der Suwalki-Korridor besondere Aufmerksamkeit, Überwachung und Konzentration erfordere.Russland meldet Einnahme von kleinem Dort in Charkiw12.47 Uhr: Russland hat die Einnahme eines kleinen Dorfs in der Ostukraine gemeldet. „Das Dorf Krachmalnoje in der Region Charkiw wurde befreit“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Vor der russischen Invasion der Ukraine vor bald zwei Jahren hatte das Dorf 45 Einwohner.Krachmalnoje liegt rund 30 Kilometer südöstlich von Kupjansk, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt mit einstmals 30.000 Einwohnern, den die russischen Truppen seit Wochen einzunehmen versuchen. Nach Angaben des ukrainischen Armeesprechers Wolodymyr Fitio hat die Einnahme des Dorfs „keine strategische Bedeutung“. „Es handelt sich um fünf Häuser“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die ukrainischen Truppen hielten weiter die Frontlinien. Russland sei dagegen nur „einige hundert Meter“ vorangekommen.Angesichts verstärkter russischer Angriffe hatten die Behörden in der Region Charkiw zum Wochenbeginn die Evakuierung von 26 Orten angeordnet. Davon betroffen waren insgesamt rund 3.000 Menschen, darunter auch die Einwohner von Dörfern des Bezirks Kupjansk.Russland: Acht Tote nach Beschuss in Donezk9.42 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Donezk sind nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden acht Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten ein belebtes Viertel beschossen, in dem sich Geschäfte und ein Markt befänden, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister, wie Alexej Kulemsin, mit.Russland: Nato-Übung Rückfall in Kalten Krieg7.34 Uhr: Russland hat das in der kommenden Woche beginnende Nato-Großmanöver als endgültigen Rückfall des transatlantischen Militärbündnisses in die Zeiten des Kalten Krieges kritisiert. Eine Übung dieses Ausmaßes markiere die endgültige und unwiderrufliche Rückkehr der Nato zu den Schemata des Kalten Krieges, als der militärische Planungsprozess, die Ressourcen und die Infrastruktur auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet worden seien, sagt Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Das Manöver sei ein weiteres Element des hybriden Krieges, den „der Westen gegen Russland entfesselt“ habe.Die Nato startet kommende Woche ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten. An der bis Mai laufenden Übung „Steadfast Defender 2024“ sollen rund 90.000 Soldaten teilnehmen. Ziel ist es den Angaben zufolge, die Verlegung von US-Soldaten zur Unterstützung europäischer Truppen in an Russland angrenzenden Ländern und an der Nato-Ostflanke im Fall eines Konflikts mit einem ähnlich starken Gegner zu üben.Die Nato hat Russland bei der Ankündigung des Manövers nicht namentlich erwähnt. Im zentralen Strategie-Papier der Allianz wird jedoch Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit der Nato-Länder genannt. Die russische Führung hat seit Beginn der Ukraine-Invasion wiederholt den Vorwurf erhoben, dass der „kollektive Westen“, einen „hybriden Krieg“ gegen Russland führe, indem er die Ukraine durch finanzielle und militärische Hilfe unterstütze.Brand im Hafen von Leningrad5.15 Uhr: Ein Terminal auf dem Gelände des russischen Erdgasproduzenten Novatek im Gebiet Leningrad, dem Umland von St. Petersburg, ist in der Nacht zu Sonntag in Brand geraten. Verletzte habe es durch das Feuer im Ostseehafen Ust-Luga nicht gegeben, das Personal sei evakuiert worden, sagte der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, laut Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Im Bezirk Kingisepp sei höchste Alarmbereitschaft ausgerufen worden. Ein Grund für den Brand wurde nicht genannt. Ust-Luga liegt nahe der Grenze zum Nato-Mitglied Estland.Das ukrainische Onlinemedium „Ukrainska Prawda“ veröffentlichte auf der Plattform X (vormals Twitter) Videos, auf denen die in Brand geratene Gasanlage zu sehen sein soll. In den Aufnahmen ist zu erkennen, wie Flammen hoch in den nächtlichen Himmel schlagen. In der Nacht zum 21. Januar sei in einem der Terminals des russischen Seehafens ein Feuer ausgebrochen, hieß es.Erst in der vergangenen Woche war laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet von St. Petersburg eine Drohne aus der Ukraine abgefangen worden. Sie soll keinen Schaden angerichtet haben.Lettlands Armeechef: Nato soll unverzüglich Kontrolle über Ostsee übernehmen0.30 Uhr: Der lettische Armeechef General Leonids Kalnins sieht eine Gefahr durch russische Schiffe und Aktivitäten in der Ostsee. Seine Forderung: Diese komplett unter Kontrolle der Nato zu stellen. Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Rande eines Militärtreffens in Brüssel.Die Ostsee solle komplett für russische Kriegsschiffe gesperrt werden, schlägt er vor. „Gerade die Infrastruktur in der Ostsee ist für unsere Staaten, für unsere Volkswirtschaften und für die gesamte Kommunikation überlebenswichtig“, sagte er. Die Nato solle „unverzüglich“ die Kontrolle übernehmen, um Provokationen und Sabotageakte zu unterbinden. Dies könne innerhalb eines Tages umgesetzt werden. Er traue der russischen Marine zwar nicht zu, die Ostseeanrainer anzugreifen. Man solle aber gegen mögliche russische Aggressionen vorbereitet sein.Samstag, 20. Januar 2024Selenskyj erwartet neue Verteidigungspakete und Sicherheitsabkommen19.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. „Es wird neue Verteidigungspakete geben“, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.“Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur“, sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.Özdemir: Ukraine berichtet von stabilisierten Agrarexporten19.39 Uhr: Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagt nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, „dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren“. Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges „ein immenser Erfolg“.Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Dies stehe unter dem Vorbehalt der Kriegsentwicklung. Özdemir weist zudem darauf hin, dass Felder in der Ukraine vermint und Beschäftigte aus der Landwirtschaft in der Armee eingesetzt seien.Slowakei gegen Nato-Beitritt der Ukraine17.58 Uhr: Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagt Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.“Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen Nato-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.Großbritannien: Russland kommt bei Angriffen am Dnipro nicht weiter16.36 Uhr: Russische Streitkräfte kommen nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran. Sie seien mit allen Versuchen, die Ukrainer dort zu vertreiben, gescheitert, teilt das britische Verteidigungsministerium in London mit. Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.“Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt“, schreiben die Briten bei X (früher Twitter). Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen „trotz zunehmender personeller Verluste“ fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen sogenannten Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilt das Ministerium in London mit.Russland plant Konfiszierungsgesetz bei Falschinformationen über die Armee12.02 Uhr: Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär. Die Maßnahmen sollten zudem auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagt der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.“Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen, auch auf Kosten seines eigenen Vermögens“, schreibt Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gesetzentwurf soll am Montag dem Unterhaus, der Staatsduma, vorgelegt werden.Selenskyj: Frieden mit Russland nur ohne Putin möglich11.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagt Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen. Zugleich betont er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.“Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagt Selenskyj mit Blick auf die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige Unterstützung. „Wir hätten nicht ohne US-Hilfe überleben können“, sagt er angesichts der Debatten in Washington um die weitere Militärhilfe zur Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russische Invasion.In dem Interview folgt Selenskyj auch der Bitte des Journalisten, Ex-US-Präsident Donald Trump einzuladen, damit der bei der Wahl im November erneut ins Amt strebende Politiker seine Pläne für eine Beendigung des Krieges vorstelle. „Ich lade Sie ein in die Ukraine, nach Kiew“, sagte Selenskyj, der Trump bereits zuvor eine solche Einladung ausgesprochen hatte. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dabei lehnte Selenskyj erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen.Russland Chinas wichtigster Öllieferant5.10 Uhr: Russland ist trotz Sanktionen im Jahr 2023 zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen. Den chinesischen Zolldaten zufolge lieferte Russland im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 107,02 Millionen Tonnen Rohöl nach China, was 2,14 Millionen Barrel pro Tag (bpd) entspricht – weit mehr als andere große Ölexporteure wie Saudi-Arabien und Irak. Chinesische Raffinerien setzen Zwischenhändler ein, um den Transport und die Versicherung von russischem Rohöl abzuwickeln, damit sie nicht gegen die westlichen Sanktionen verstoßen. Die Käufer nutzen auch die Gewässer vor Malaysia als Umschlagplatz für sanktionierte Ladungen aus dem Iran und Venezuela.Präsidentenberater fordert mehr Waffen für die Ukraine3.10 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak fordert von den Verbündeten im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren mehr Waffen. „Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden“, sagte er der „Bild“ (Samstag). Es gebe nur ein Szenario: die maximale Stärkung der Ukraine mit Hightech-Waffen. „Alle sollten nicht reden, sondern viel in die militärische Produktion, in Verbrauchsgüter investieren: Langstreckenraketen, Drohnen, Granaten, Artilleriegeschütze. Die Anzahl der Waffen sollte groß sein.“Hacker erbeuten Baupläne russischer Militäreinrichtungen1.10 Uhr: Einer ukrainischen Hackergruppe ist wohl ein großer Coup gelungen. Nach Angaben des Geheimdienstes GUR habe man 500 russische Militärstützpunkte ausspioniert und deren Baupläne erhalten. Die Gruppe namens „Blackjack“ soll früher Verbindungen zum Geheimdienst SBU gehabt haben. Offenbar hatte sie sich Zugriff zum Server einer russischen Baufirma verschafft. Man habe 1,2 Terrabyte an Daten erhalten, heißt es seitens des GUR.“Kritische Informationen über russische Militäreinrichtungen, die bereits fertiggestellt sind, sich im Bau- bzw. Wiederaufbaustadium befinden oder deren Bau geplant ist, wurden an die Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Ukraine übermittelt“, so der GUR auf seiner Website. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.Selenskyj beklagt „Wahnsinn“ russischer Führung21.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der russischen Führung „Wahnsinn“ vor und warnt vor möglichen neuen Kriegen in der Welt. „Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert“, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.“Wir haben die Stärke, das normale Leben zu erhalten“, sagt er. Die Welt könne das schaffen. „Die Stärke muss gerade jetzt eingesetzt werden, um Russland zu stoppen.“ Das Land ist auf Waffen- und Munitionslieferungen des Westens für seine Verteidigung angewiesen. Selenskyj dankt einmal mehr den internationalen Verbündeten für die Hilfen. Wichtigstes Ziel sei es, das Land mit allem auszustatten, was es für die Vertreibung der russischen Besatzer brauche.IAEA: Erneut Minen rund um besetztes ukrainisches AKW Saporischschja20.04 Uhr: Die russischen Besatzer des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben erneut Minen um die Anlage gelegt. Das geht aus dem jüngsten Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. Die Sprengkörper befinden sich demnach zwischen der inneren und äußeren Zaunanlage um das frontnahe AKW. Im vergangenen November waren dort Minen entfernt worden. Die neuerliche Verminung sei „unvereinbar“ mit Sicherheitsstandards, kritisiert IAEA-Chef Rafael Grossi.Er warnt außerdem, dass die russische Führung des Atomkraftwerks die Anlage in diesem Jahr voraussichtlich nicht umfassend warten werde. Den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsplan vorgelegt, der jedoch aus Sicht der Atomenergiebehörde Mängel aufweist. „Diese Wartung muss durchgeführt werden, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten“, fordert Grossi.Am Donnerstag fiel laut IAEA acht Stunden lang ein Teil des Notstromsystems aus. Obwohl die eigentliche Stromversorgung für die Kühlung des strahlenden Materials während dieser Zeit nicht unterbrochen war, äußerte sich Grossi erneut besorgt über die mangelnde Zuverlässigkeit der Sicherheitssysteme, die einen Atomunfall verhindern sollen.Interview: „Dann wäre die Nato am Ende“19.45 Uhr: Die Nato hat am Donnerstag ein Großmanöver mit 90.000 Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, sagte: „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor.“Diese Übung ist laut dem Verteidigungsexperten Fabian Hofmann „ein starkes Signal“. Warum Europa und die Nato einem Krieg mit Russland viel näher sind, als man annimmt, erfahren Sie in diesem Interview.Ukraine: Westen darf keine Komponenten für russische Waffen liefern13:14 Uhr: Die Ukraine hat den Westen aufgefordert, die russische Waffenproduktion stärker einzudämmen und Schlupflöcher zu schließen, über die Russland an wichtige Komponenten gelangt. „Einigen Daten zufolge stammen 95 Prozent der kritischen ausländischen Komponenten, die in den in der Ukraine zerstörten russischen Waffen gefunden wurden, aus westlichen Ländern“, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Plattform X, vormals Twitter.Er verweist auf Privatunternehmen, die sogenannten Dual-Use-Gütern (Mehrzweck-Güter) exportieren, deren Bestandteile auch für Waffen verwendet werden können. Beweise für seine Angaben nannte Kuleba nicht, die Ukraine zerlegt jedoch regelmäßig niedergegangene russische Raketen und Drohnen, um die Herkunft der einzelnen Teile zu analysieren.Kuleba zufolge würde Kiew weniger Hilfe benötigen und weniger Menschenleben verlieren, „wenn alle undurchsichtigen Machenschaften und Schlupflöcher zur Umgehung von Sanktionen gründlich aufgespürt und vollständig geschlossen würden“.Russland erteilt neuem Getreide-Deal eine Absage12.01 Uhr: Nach russischer Darstellung wird es kein neues Abkommen mit der Ukraine über Getreideexporte geben. Alternative Seerouten für den Transport seien sehr riskant, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Russland hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, das Abkommen zu verlängern. Die UN und die Türkei hatten Abkommen vermittelt, es hatte eine sichere Passage von Getreidefrachtern aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglicht. Die Regierung in Kiew hat nun einen Korridor dort eingerichtet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters führt insbesondere der Konflikt im Roten Meer zu einem Einbruch bei den ukrainischen Getreideexporten.Ukraine greift offenbar Öllager in Russland an7.21 Uhr: In der Stadt Klinzy in der russischen Oblast Brjansk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Drohne sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten.Die Feuerwehr habe den Brand rasch gelöscht. Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine. Erst am Donnerstag hat die Ukraine ein Ölterminal im rund 800 Kilometer hinter der Front liegenden St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen. In ukrainischen Militärkreisen hieß es, der Angriff auf die russische Metropole sei Teil einer „neuen Phase“ in der Region.Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs4.30 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“, ergänzte Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.GPS-Störung in Polen: Steckt Russland dahinter?3.40 Uhr: In Polen und im Baltikum hat es in den vergangenen Wochen vermehrt Störungen beim GPS-System gegeben. Das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtet, dass es im Dezember bereits in Teilen der baltischen See und Polens Ausfälle gegeben habe, die auf Störsender zurückgeführt werden könnten. Diese könnten von Nato-Übungen in der Region stammen oder aber von russischen Tests im Bereich der elektronischen Kriegsführung in Kaliningrad. Der schwedische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MUST) eröffnete laut ISW am 12. Januar Ermittlungen zu den Störungen. Der schwedische Oberstleutnant Joakim Paasikivi erklärte, er glaube, dass die jüngsten GPS-Störungen auf „russische Einflussnahme oder die so genannte hybride Kriegsführung“ zurückzuführen seien. Er wies laut ISW darauf hin, dass Russland schon früher GPS-Signale in Nordeuropa gestört habe, um russische Aktivitäten im Gebiet Murmansk zu schützen oder NATO-Übungen zu stören.Donnerstag, 18. JanuarLitauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen22.02 Uhr: Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. „Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt“, sagt Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnt er.Europa habe „die Realität nicht erkannt“ – nämlich, dass das, was in der Ukraine geschieht, „der Krieg Europas“ sei, sagte der litauische Politiker und forderte, Europa müsse mehr tun, um sich auf mögliche zukünftige Aggressionen Russlands gegen andere europäische Länder vorzubereiten. Eine Maßnahme sei ein gemeinsames Beschaffungswesen. „Wir könnten Dinge beschaffen, die für die Verteidigung Europas nötig sind“, sagt er.Ukrainischer Außenminister erwartet 2024 erste F-16-Einsätze22.00 Uhr: Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. „Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet“, sagt Kuleba in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.“Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden“, sagt der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagt Kuleba.Selenskyj: Ukrainische Wirtschaft wächst um fünf Prozent21.04 Uhr: Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. „Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine“, sagt er in Kiew.Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, sagt Selenskyj. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankt den Steuerzahlern im Land: „Die Regierung weiß wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit – unsere gemeinsame Fähigkeit – unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen.“Militärkreise: Ukraine greift russisches Ölterminal an16.05 Uhr: Die Ukraine hat bei einem Drohnenangriff auf ein Ölterminal in Sankt Petersburg Ziele in Russland angegriffen. Dies sei Teil einer „neuen Phase“ in der Region, verlautet aus ukrainischen Militärkreisen. Ein von Russland ernannter Beamter in der besetzten Südostukraine hatte zuvor erklärt, die Ukraine habe in der Nacht erfolglos versucht, ein russisches Ölterminal an der Ostsee mit einer Drohne anzugreifen. „Es gibt bestätigte Treffer. Dies ist eine neue Phase in dieser Region“, sagt der ukrainische Militärvertreter.Klitschko: Ukraine braucht Taurus-Raketen15.00 Uhr: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordert Deutschland zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Die Waffen seien wichtig, weil sie mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten, sagt Klitschko „Bild“ und Welt TV. Die ukrainischen Soldaten an der Front klagen laut Klitschko zunehmend über fehlende Munition. „Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition“, so Klitschko. „Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht.“ Es gebe zudem einen „Wahnsinnsdruck von russischer Seite“.Frankreich kritisiert Deutschland und kündigt weitere Marschflugkörper für die Ukraine an14.32 Uhr: Frankreich kritisiert die ausbleibende deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und kündigt eine eigene Lieferung für die Ukraine an. Das berichtet die französische Zeitung „Le Figaro“. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagt demnach, Frankreich wolle der Ukraine ab sofort bis zum Jahresende monatlich etwa 50 französische Marschflugkörper des Typs Scalp liefern. Am Dienstag hatte Staatspräsident Emmanuel Macron noch von rund 40 Marschflugkörpern pro Monat gesprochen. Außerdem werde Frankreich die monatliche Lieferung von Artilleriegeschossen von 2.000 auf 3.000 Geschosse erhöhen, so Lecornu. Lecornu übt außerdem subtile Kritik an Deutschland: „Bestimmte Länder haben aus politischen Gründen viele Ankündigungen gemacht. Der Stolz Frankreichs ist, dass alles, was versprochen wird, auch tatsächlich geliefert wird, und alles, was geliefert wird, auch funktioniert“, so der 37-Jährige. Wer diese „bestimmten Länder“ sind, will er nicht sagen. Allerdings verweist Leconnu darauf, dass sich Deutschland „weigert, Taurus-Marschflugkörper zu liefern.“ Diese könnten ein „Game Changer“ für die Ukraine sein. Die Frage zur Lieferung der von Deutschland produzierten Marschflugkörper spaltet bislang die Ampelparteien. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand am Mittwoch im Bundestag keine Mehrheit. Ukraine und Russland melden neue Luftangriffe8.10 Uhr: Die Ukraine und Russland melden erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilen die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, heißt es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. Die Ukraine meldet auch einen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw – vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilt mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen abgeschossen habe. Eine Frau sei verletzt worden. In einem Haus seien Scheiben zu Bruch gegangen. Belgorod beklagt seit Längerem Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Darstellung von Gladkow werden nach den Angriffen von Ende Dezember weiter zahlreiche Menschen in Krankenhäusern behandelt.Zuvor hatte auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin von einem neuen vereitelten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt berichtet. Das Flugobjekt sei im Moskauer Gebiet abgeschossen worden. Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben zudem eine Drohne im Leningrader Gebiet abgeschossen. Es habe sich jeweils um Versuche gehandelt, „Terroranschläge“ gegen russische Regionen zu verüben, heißt es.Biden dringt auf neue Ukraine-Hilfen 4.13 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde „die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt“.“Der Präsident hat den Kongress aufgerufen, rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Ukraine zu unterstützen und ein starkes Signal der US-Entschlossenheit auszusenden“, erklärte das Weiße Haus weiter. Der Präsident habe auch klargemacht, dass die „Herausforderungen“ an der US-Grenze zu Mexiko angegangen werden müssten.Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach im Anschluss zwar von einem „produktiven Treffen“. Biden müsse aber mehr beim Grenzschutz und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik unternehmen. „Wir müssen darauf dringen, dass die Grenze oberste Priorität hat“, sagte der erzkonservative Politiker.Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, es habe bei dem Treffen „breite Übereinstimmung“ dabei gegeben, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden müsse. „Der Präsident hat immer wieder gesagt, dass er bereit ist, bei der Grenze voranzuschreiten.“Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung.Selenskyj richtet dringlichen Appell an seine Landsleute1.37 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Initiative zu ergreifen, um den Verlauf des seit 22 Monaten andauernden Krieges gegen Russland zu beeinflussen und sich die Unterstützung der Welt zu sichern. „Die Ukraine braucht eine ehrgeizige und proaktive Perspektive, damit die Initiative bei uns liegt und nicht beim Feind, damit das Ende des Krieges von ukrainischen Aktionen abhängt“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive haben. Und das ist die grundlegende Aufgabe – die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit haben, stärker zu werden.“ In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg sind die Frontlinien seit mehreren Monaten praktisch unverändert.Mittwoch, 18. Januar 2024Bundestag lehnt Taurus-Lieferung an die Ukraine ab18.42 Uhr: In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wird mehrheitlich abgelehnt.Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärt etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (…), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.“Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.Nach Selenskyj-Besuch: Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites18.32 Uhr: Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe „NoName“ bekannt, teilt das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.Bei dem Angriff handelte sich den Angaben zufolge um sogenannte DDoS-Attacken. Diese haben das Ziel, Internetserver zu überlasten. Der Angriff wurde nach Angaben des Bundesamtes rasch bemerkt, er sei erwartet worden. Mehrere Internetseiten der Regierung und der Behörden seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Seit dem Nachmittag funktioniere aber alles wieder. Selenskyj war am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.Polen will Munitionsproduktion ankurbeln17.35 Uhr: Polen arbeitet nach Angaben seines Außenministers an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und will zugleich die Munitionsproduktion hochfahren. „Wir prüfen unsere Möglichkeiten, mehr Munition und Ausrüstung herzustellen und schauen nach, was wir noch in unseren Lagern haben“, sagt Radoslaw Sikorski auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kosten für die Abschreckung Putins, nachdem er die Ukraine erobert hat, wären viel höher als jene für die Verteidigung der Ukraine.Davos: Selenskyj warnt vor „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs16.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem „Einfrieren“ des russischen Kriegs gegen sein Land. Mehr dazu lesen Sie hier.Westliche Bauteile in russischen Waffen: Kuleba fordert Exportkontrollen13.02 Uhr: Trotz westlicher Sanktionen gegen Russland finden sich immer wieder wichtige Bauteile aus dem Westen in russischen Hochpräzisionswaffen. Erst kürzlich hat der ukrainische Generalstab die Überreste eines russischen Marschflugkörpers präsentiert, in dessen Bordcomputer sich ein Spannungswandler aus den USA befand. Dieser hatte sogar ein TÜV-Siegel, wie die „Tagesschau“ berichtet.Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs ist Russland auf die westlichen Bauteile angewiesen, mehr als 70 Prozent der untersuchten Bauteile kommen demnach aus dem Ausland. „Alles, was mit Hochpräzisionswaffen zu tun hat, ist vollständig importiert“, zitiert die „Tagesschau“ einen Mitarbeiter des Generalstabs. Eigentlich sind solche Dual-Use-Güter, die nicht nur für rein militärische Zwecke verwendet werden, mit Sanktionen belegt. Russland schafft es laut dem Bericht, diese aber häufig über Drittländer wie China, die Türkei, Kasachstan oder die Vereinigten Arabischen Emirate zu umgehen.Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt dem ARD-Studio in Kiew, dass jene Drittstaaten dafür Konsequenzen spüren müssen. Auch die betroffenen Firmen sollten laut Kuleba damit konfrontiert werden, welchen Schaden ihre exportierten Waren in der Ukraine anrichteten. Kuleba fordert deshalb im Gespräch mit der ARD stärkere Exportkontrollen. Diese bezeichnet er als „so etwas wie eine neue Art der Luftverteidigung“.Belarus will Einsatz von Atomwaffen erlauben7.38 Uhr: Die eng mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus hat in ihrer neuen Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen festgeschrieben. Das teilte Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Dienstag im Gespräch mit Journalisten mit. Angesichts der neuen Bedrohungslage sei es nötig gewesen, die seit 2016 gültige Doktrin zu überarbeiten. Die Quellen militärischer Bedrohungen für das Land seien klar benannt worden, so der Minister. Konkretere Angaben zu einem geplanten Einsatz der Atomwaffen machte er nicht.In der Doktrin seien die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten klar definiert, sagte Chrenin. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands, das vor fast zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus startete.Russland hat im vergangenen Jahr nach einer Ankündigung von Präsident Wladimir Putin taktische Atomraketen in Belarus stationiert. Während der Kremlchef erklärte, Moskau werde die Kontrolle über die Waffen behalten, widersprach später der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Wenn sein Land mit einer Aggression konfrontiert werde, werde er nicht zögern, den Einsatz der Waffen zu befehlen.Macron kündigt bilaterales Abkommen mit Ukraine an2.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um das Abkommen vorzustellen, sagte Macron am Dienstag in Paris.Frankreich werde etwa 40 Scalp-Raketen und Hunderte Bomben in die Ukraine senden, sagte Macron. „Wir werden auch die Ausbildung fortsetzen, damit die Ukraine die Front halten kann.“Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil die Lieferungen in die Ukraine nachgelassen hatten. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt Frankreich mit Hilfeleistungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro derzeit auf Platz zwölf. Deutschland liegt demnach mit knapp 21 Milliarden Euro nach den USA auf Platz zwei.Mittwoch, 17. Januar 2024Zahl der Verletzten bei Angriff auf Charkiw steigt auf 1622.30 Uhr: Die Zahl der Verletzten bei dem russischen Luftangriff auf Charkiw steigt auf 16. Zwei Frauen seien schwer verletzt, schreibt Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram. Mehrere Wohnblöcke im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt seien beschädigt. Im Fernsehen sagt Bürgermeister Ihor Terechow, Rettungsmannschaften suchten in den getroffenen Gebäuden weiter nach Verletzten.Raketenangriff auf Charkiw – Vier Verletzte21.52 Uhr: Bei Einschlägen zweier russischer Raketen in Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow vier Menschen leicht verletzt worden. „Diese Angriffe fanden im Stadtzentrum statt“, schreibt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. „Genau dort, wo es keine militärische Infrastruktur gibt und wo tatsächlich Wohngebäude stehen.“Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine und Nahost21.49: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben ihrer Regierungen miteinander telefoniert, um sich über die andauernde Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten auszutauschen. Man sei sich einig gewesen, dass es notwendig sei, das von Russland angegriffene Land finanziell, militärisch und humanitär weiter zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.Abschuss von russischen Militärfliegern gibt Rätsel auf19.03 Uhr: Am Montag hat die Ukraine den Abschuss zweier strategisch wichtiger Militärflugzeuge gemeldet. Allerdings sind davon nicht alle überzeugt: Laut russischen Militärbloggern könnte Russland selbst hinter dem Abschuss stehen. Mehr dazu lesen Sie hier.Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit17.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine vor einem Ende ihrer Existenz als Staat gewarnt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagt Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen. Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nichts anderes als eine Fortsetzung des „Verbots“ von Verhandlungen mit Russland.Kern der Formel ist der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, meint Putin dazu. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.“ Der Kremlchef bezeichnet die Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten erneut als gescheitert.Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor anderthalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten „Dummköpfe“ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen.Estlands Geheimdienst nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest16.19 Uhr: Estlands Geheimdienst hat die Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions bekannt gegeben. Der schon vor fast zwei Wochen festgenommene Russe werde verdächtigt, Spionage gegen Estland betrieben und unterstützt zu haben, erklärt der Geheimdienst. Medienberichten zufolge hatte der 53-Jährige seit 2010 als Professor für internationale politische Theorie an der Universität Tartu gearbeitet.Das geheimdienstliche Interesse des „Aggressorstaates“ Russland an Estland sei weiterhin hoch, sagt Geheimdienstchef Margo Palloson. Vor dem aktuellen Fall seien schon 20 russische Spione enttarnt worden. Dies verdeutliche „den Wunsch russischer Geheimdienste, in verschiedene Lebensbereiche in Estland einzudringen“.Selenskyj: „Putin ist ein Raubtier“16.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem möglichen „Einfrieren“ des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. „Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen“, sagt der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Selenskyj spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. „Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt“, betont der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück für mehr.Als Ausweg weist Selenskyj auf seinen Zehn-Punkte-Plan hin, der auf einem kompletten russischen Abzug aus der Ukraine, auf Reparationen und einer Bestrafung der Kriegsverbrecher basiert. Nur dieser Friedensplan ermögliche einen „gerechten und stabilen Frieden“, betont er.Nato-Generalsekretär: Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch14.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, betont er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir müssen der Ukraine nur beistehen – und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen“, sagt er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagt Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands Präsident Wladimir Putin einsehen, dass der Preis zu hoch sei und einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine als unabhängiger Nation zustimmen.London: Keine Fortschritte an der Front – Russland mit hohen Verlusten12.27 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilen die Briten mit. Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft. Die Briten schreiben auf der Plattform X (früher Twitter), die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. „Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich“, teilt das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden.Ukrainische Behörden ordnen Evakuierung mehrerer Dörfer an10.59 Uhr: Angesichts verstärkter russischer Angriffe haben die Behörden in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine die Bewohner zahlreicher Dörfer nahe der Front aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. „Angesichts der Sicherheitslage“ werde die Evakuierung der Einwohner aus den Gemeinden Kindraschiwska und Kuryliwska im Bezirk Kupjansk angeordnet, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Dienstag in Onlinediensten mit. Demnach sind mehr als 3.000 Menschen in 26 Orten von den Evakuierungen betroffen.Kuleba: Wollte anfangs Lawrow eine verpassen3.28 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba räumt ein, dass er zu Beginn des Krieges das Bedürfnis hatte, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei Gesprächen ins Gesicht zu schlagen. „Die schwierigsten Gespräche sind die, bei denen man das Gefühl hat, dass man seinem Gegenüber am liebsten eins auf die Nase geben würde, es aber nicht kann. Und ich kann sagen, dass das zwei oder drei Mal der Fall war. Einmal mit Lawrow im Frühjahr 2022 in Antalya“, sagt Kuleba in einem informellen Interview mit einem ukrainischen Videoblogger.Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, die jüngsten Äußerungen Kulebas unterstrichen die Inkompetenz der ukrainischen Regierung. „Und das ist das Problem: Ungebildete, aggressive Leute wurden unter dem Deckmantel des Ministeramtes rekrutiert, um die Ukraine für amerikanisches Geld zu ruinieren“, sagt sie der Tageszeitung Iswestija. „Vielleicht gehört er eher in den Nahkampf als ins Außenministerium?“Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Region Woronesch02.19 Uhr: Luftabwehrsysteme zerstören nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums drei ukrainische Drohnen über der an die Ukraine grenzenden Region Woronesch. Nach ersten Informationen habe es keine Verletzten gegeben, teilt der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, über seinen Telegram-Kanal mit. An mehreren Wohnhäusern seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Aus der Ukraine liegt zunächst keine Stellungnahme vor.Die Regierung in Kiew hat die Luftangriffe in den vergangenen Monaten verstärkt, um nach eigenen Angaben die russische Militärinfrastruktur anzugreifen und die Kriegsanstrengungen der Regierung in Moskau zu untergraben. Russland unterhält in der Nähe der Stadt Woronesch einen Luftwaffenstützpunkt, auf dem russischen Medienberichten zufolge mehrere Su-34-Bomber stationiert sind. Der russische Nachrichtendienst Shot berichtet von mindestens 15 Explosionen in der Nähe des Stützpunktes und dass Trümmer einer Drohne auf ein nahegelegenes Wohnhaus gefallen seien.Dienstag, 16. Januar 2024Ukraine meldet Zerstörung von zwei russischen Militärflugzeugen17.37 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug über dem Asowschen Meer abgeschossen und ein weiteres zerstört. Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sei ins Meer gestürzt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die zweite russische Maschine, ein Bomber vom Typ Il-22, habe noch in der Stadt Anapa landen können. Das Flugzeug, das auch als fliegender Kommandoposten dient, sei aber so schwer beschädigt worden, dass es nicht mehr repariert werden könne, sagt ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe.Der ukrainische Oberbefehlshaber Walery Saluschny gratuliert den Streitkräften zu der „perfekt geplanten Operation“. Demnach dienten die Flugzeuge der Aufklärung, der Identifikation von Zielen und der Koordination der Truppen.Russland macht zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt bei einer Pressekonferenz, er habe „keine Informationen dazu“. Er veweist auf das russische Verteidigungsministerium, das jedoch selten Informationen zu Verlusten im Krieg in der Ukraine herausgibt.Marineschiff „Bonn“ nimmt Kurs auf die Nato-Nordflanke17.46 Uhr: Das Marineschiff „Bonn“ hat den Hafen in Wilhelmshaven verlassen. Das Schiff wird zur Abschreckung in Ost- und Nordsee sowie im Nordatlantik unterwegs sein. Mehr dazu lesen Sie hier.Bericht: Chemiefabrik in Russland explodiert16.26 Uhr: In der Oblast Rostow ist offenbar eine Chemiefabrik in Brand geraten. Es werden Explosionsgeräusche aus der Stadt Kamensk-Schachtinski gemeldet. Dabei soll es sich um das staatliche Unternehmen Kamensky halten, berichtet das oppositionelle Medium „Nexta“. Dabei sollen auch Arbeiter evakuiert worden sein. Kamensk-Schachtinski liegt nur wenige Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.Russland verurteilt mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene15.01 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 200 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt, einige von ihnen zu lebenslangen Haftstrafen. „Mehr als 200 ukrainische Militärangehörige wurden wegen Mordes an Zivilisten und Misshandlung von Kriegsgefangenen zu langen Haftstrafen verurteilt“, sagt Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Kiew und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Verfahren als illegal.In russischer Kriegsgefangenschaft befindet sich eine unbekannte Anzahl ukrainischer Soldaten – vermutlich sind es tausende. Viele wurden während der Belagerung der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen. Bastrykin kündigte an, dass Moskau weiterhin ukrainische Militärs strafrechtlich verfolgen werde, auch „hochrangige Offiziere“.Europäer haben schon mehr als 3.000 Patienten aus Ukraine aufgenommen14.50 Uhr: Deutschland und andere europäische Staaten haben bereits mehr als 3.000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das größte in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen, teilte die EU-Kommission mit.EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides versprach, die Ukraine und ihre Bevölkerung könnten auch weiter auf die Unterstützung der EU zählen. Diese werde „so lange wie nötig“ fortgesetzt.Großbritannien bildet mehr als 60.000 ukrainische Soldaten aus12.53 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Großbritannien nach eigenen Angaben bisher mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Diese Zahl nennt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in einer Rede in London. Shapps warnt, die internationale Gemeinschaft dürfe in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, dem Westen mangele es an Durchhaltevermögen. „Da die zukünftige Weltordnung auf dem Spiel steht, müssen wir ihm das Gegenteil beweisen“, sagt Shapps.Shapps mahnt, es sei entscheidend, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben wie im Sommer vereinbart auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. „Jetzt ist es für alle verbündeten und demokratischen Nationen auf der ganzen Welt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass ihre Verteidigungsausgaben steigen, denn die Ära der Friedensdividende ist vorbei“, sagt der Minister. Das Vereinigte Königreich wende derzeit mehr als 50 Milliarden Pfund (58,16 Mrd Euro) für Verteidigung auf und liege damit deutlich über der 2-Prozent-Vorgabe. Shapps sagt zugleich, Großbritannien strebe wie angekündigt Ausgaben in Höhe von 2,5 Prozent des BIP an.Selenskyj in der Schweiz eingetroffen12.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in der Schweiz angekommen. Wie Selenskyj auf X (vormals Twitter) bekannt gibt, wird er sowohl am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen als auch Gespräche mit der Schweizer Regierung führen.Themen sollen unter anderem die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen, sowie die Rückholung von durch Russland entführter Kinder sein. Sehen Sie hier ein Video, in dem ukrainische Kinder über ihre Entführung berichten. In Davos geht es Selenskyj vor allem um eine stärkere Integration seines Landes in die westliche Staatengemeinschaft sowie um einen weiteren Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie.Russland nennt Gespräche in Davos ohne seine Teilnahme nutzlos11.22 Uhr: Russland bezeichnet die Gespräche in Davos über die Vorschläge der Ukraine für einen Frieden als nutzlos. Sie würden zu nichts führen, da Russland an den Beratungen nicht teilnehme, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Das ist schlicht Reden um des Redens willen.“ Dieser Prozess könne aus einem offensichtlichen Grund nicht zu konkreten Ergebnissen führen – Russland sei nicht dabei. „Ohne unsere Beteiligung sind alle Diskussionen ohne Aussicht auf Ergebnisse.“Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Beendigung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der Staatsgrenzen der Ukraine zu Russland vorsieht. Russland, das knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums kontrolliert, hat den Friedensplan als absurd abgelehnt, da er darauf abziele, Frieden ohne Beteiligung Russlands zu schaffen.Beim Weltwirtschaftsforum in dieser Woche in Davos, zu dem auch zahlreiche Spitzenpolitiker kommen, gibt es Bemühungen, den Krieg in der Ukraine und den im Gazastreifen zu beenden.Ukraine: Zwei strategische russische Militärjets abgeschossen10.27 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige russische Militärflieger abgeschossen. Getroffen worden seien ein Frühwarnaufklärungsflugzeug vom Typ A-50 und eine fliegende Kommandozentrale Il-22M, schreibt der Vizechef des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung im ukrainischen Parlament, Jurij Mysjagin, auf seinem Telegram-Kanal. Aus Moskau gibt es keine offizielle Bestätigung dafür. Russische Militärblogger spekulieren, ob die eigene Flugabwehr für den Abschuss der Maschinen verantwortlich sei.Den Medienberichten zufolge ist die A-50 nach dem Treffer über dem südostukrainischen Gebiet Saporischschja von den Radaren verschwunden. Die Il-22M11, eine modernisierte Variante des Il-22M, soll demnach über dem Asowschen Meer getroffen worden sein und eine Notlandung in der südrussischen Stadt Anapa vollzogen haben. Der Pilot habe Krankenwagen zur Landestelle angefordert, berichtet RBK-Ukrajina unter Berufung auf angeblich abgefangene Funksprüche.Der ukrainische Generalstab hat den Abschuss in seinem Lagebericht am Morgen nicht vermeldet. Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk postet allerdings ein Flugzeug- und ein Feuerzeichen mit der Unterschrift: „Das kriegt Ihr für Dnipro! Brennt in der Hölle“. Vor einem Jahr, am 14. Januar 2023, waren durch den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro Dutzende Menschen gestorben.Russland: Ukraine greift Grenzregion Kursk mit Raketen an7.54 Uhr: Der Kreml hat sich zu dem Bericht eines Angriffs auf die russische Grenzregion Kursk geäußert. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Oblast Kursk im Südwesten Russlands mit Raketen angegriffen. Die russischen Luftverteidigungssysteme hätten drei Raketen vom Typ Totschka-U abgefangen und zerstört. Ob es Verletzte oder Sachschaden gibt, lässt das Ministerium in seiner Mitteilung auf Telegram offen.Die Ukraine kommentiert den Vorfall zunächst nicht. Die Totschka-U, die in der Nato unter dem Namen Scarab B bekannt ist, ist eine taktische ballistische Kurzstreckenrakete. Die Region Kursk grenzt im Westen an die Ukraine. Bereits zuvor hatte der Gouverneur der Region über den Vorfall berichtet (siehe Eintrag von 5.24 Uhr). Kreml stellt Bedingungen für mögliche Verhandlungen6.45 Uhr: Russland stellt mit Blick auf die Konferenz in Davos umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagt Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministers Sergei Lawrow, nach Angaben der Staatsagentur Tass. Der Westen liefert der ukrainischen Armee Waffen zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands.Zudem müssten antirussische Sanktionen sowie „russophobe Erklärungen“ eingestellt werden, fordert Sacharowa. Welche das genau seien, sagte sie nicht. „Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen“, sagt sie. In seinem Angriffskrieg will Russland die Ukraine einnehmen und die ukrainische Regierung beseitigen.Für mögliche Verhandlungen hatte der Kreml immer wieder gefordert, dass Kiew die Waffen niederlegen müsse und etwa Russisch als Staatssprache anerkennen müsse. Kiew hingegen erklärte immer wieder so lang keine Verhandlungen aufnehmen zu wollen, wie die russischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine seien. Dazu zählt die ukrainische Regierung auch die im Jahr 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim. Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab5.24 Uhr: Russlands Flugabwehr hat in der Nacht drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Das teilt der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht. Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren den russischen Angriffskrieg ab. Dabei geraten auch immer wieder Ziele auf russischem Territorium unter Beschuss.Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine5.10 Uhr: Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilt Polizeisprecher Serhij Bolwinow am Sonntag auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. „Glücklicherweise gab es keine Verletzten“, schreibt Bolwinow. Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.Sonntag, 14. Januar 2024Ukraine-Treffen: Schweiz will Russland an Verhandlungstisch bekommen15.39 Uhr: Die hohe Zahl der Teilnehmerländer bei der Ukraine-Konferenz in Davos ist nach den Worten des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis ein großer Erfolg. Gut 80 Delegationen seien bei dem eintägigen Treffen, sagt er. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen.Auch China, das nicht teilnimmt, müsse möglichst eingebunden werden, sagt Cassis. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagt Cassis. Bis zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine sei noch ein langer Weg, Diskussionen wie in Davos müssten weiter geführt werden. „Wir haben keine Alternative.“Selenskyj hofft auf Sicherheitsabkommen mit mehr Ländern15.26 Uhr: Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. „Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln“, schreibt der Präsident auf Facebook. „Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker.“ Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schreibt Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem Nato-Beitritt.Über ähnliche Vereinbarungen werde unter anderem mit den USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Kanada verhandelt, sagt Vize-Präsidialamtschef Wladyslaw Wlasjuk dem Parlamentsfernsehsender Rada.Russische Behörden: Drohnenangriff auf Grenzregion – ein Verletzter12.43 Uhr: Bei einem Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann verletzt worden. Die ukrainischen Drohnen hätten das Dorf Tjotkino direkt an der Grenze zur nordukrainischen Region Sumy getroffen, teilt der Gouverneur der Region Kursk mit. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.Russland setzt wohl vermehrt Chemiewaffen in der Ukraine ein6.21 Uhr: Russlands Armee setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine offenbar vermehrt Chemiewaffen gegen ukrainische Stellungen ein. Das berichtet das Institute of the Study of War (ISW) unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab. Demnach feuere die russische Armee derzeit bis zu zehnmal am Tag chemische Waffen auf ukrainische Stellungen ab. Typischerweise würden sie Drohnen einsetzen, um K-51-Granaten abzuwerfen, die mit reizendem CS-Gas (2-Chlorbenzalmalononitril) gefüllt sind – einer Art Tränengas, das eigentlich zum Einsatz gegen Aufstände gedacht ist.Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht. Doch bereits Ende des vergangenen Jahres gab es vonseiten der Ukraine Berichte darüber, dass Russland K-51-Granaten als Chemiewaffen missbrauche. Insgesamt 626-mal soll die russische Armee eine solche Waffe gegen in die Ukraine eingesetzt haben, 51-mal davon im Jahr 2024, berichtet der ukrainische Generalstab. Mit dem Einsatz chemischer Waffen im Krieg gegen die Ukraine würde Russland gegen das Chemiewaffenabkommen verstoßen. Dieses verbietet es, chemische Kampfstoffe zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder einzusetzen. Auch die für Chemiewaffen notwendigen Materialien und Rohstoffe werden unter die Aufsicht von Behörden gestellt. Die Konvention gilt als eines der erfolgreichsten Abrüstungsabkommen, fast alle Länder der Welt haben sich ihr verpflichtet – lediglich Ägypten, Nordkorea, Israel und Südsudan nicht. Moskau unterschrieb das Abkommen 1997. Samstag, 13. Januar 2024Frankreichs Außenminister: Ukraine ist und bleibt Priorität14.58 Uhr: Der neue französische Außenminister Stéphane Séjourné hat der Ukraine die fortlaufende Unterstützung Frankreichs zugesichert. „Trotz vermehrter Krisen ist und bleibt die Ukraine die Priorität Frankreichs“, sagt Séjourné bei einem Besuch in Kiew nur einen Tag nach seinem Amtsantritt. „In der Ukraine geht es heute um die Verteidigung der Grundprinzipien des Internationalen Rechts, der Werte Europas und auch der Sicherheit der Franzosen“, betont der Außenminister nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.Ukrainischen Medien zufolge ging es bei dem Treffen auch um EU- und Nato-Perspektiven für das von Russland angegriffene Land. Angesichts der derzeit besonders heftigen Angriffe appellierte Kuleba zudem einmal mehr an den Westen, den Export von Gütern nach Russland zu blockieren, die dort für die Waffenproduktion genutzt werden können. „Ich möchte Sie daran erinnern, dass in russischen Raketen, die über die Köpfe der Ukrainer flogen, bereits mehr als einmal zahlreiche Komponenten westlicher Herstellung gefunden wurden“, sagt er.Séjourné sagt, Frankreich wolle sich beim EU-Gipfel Anfang Februar mit aller Kraft dafür einsetzen, dass neue Finanzhilfen für die Ukraine verabschiedet werden. Das Geld sei auch für langfristige Investitionen in die Infrastruktur und für die Energiewende gedacht. Séjourné betont zudem: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union.“Soldatenfrauen protestieren in Moskau für Rückkehr ihrer Liebsten13.21 Uhr: Mehrere Ehefrauen russischer Soldaten protestieren in Moskau für die Rückkehr ihrer Männer von der Front. Das berichtet das oppositionelle Internetportal „Sota“. Demnach legten sie, wie auch in den Wochen zuvor, rote Nelken am Grab des unbekannten Soldaten unter den Mauern des Kremls nieder. Auf Plakaten fordern sie zudem die Rückholung ihrer Ehemänner von der Front. Maria Andreeva, eine der beteiligten Frauen, sei dem Bericht zufolge dafür von den Behörden des Kreml vorübergehend festgenommen worden.Die „Spezialoperation“, wie der Krieg in der Ukraine durch den Kreml bezeichnet wird, sei zwar „eine notwendige Maßnahme“, sagte Andreeva dem Sender Nastojaschee Vremja vor wenigen Wochen. Sie sei aber letztlich Sache der Armee. Über das Interview berichtete der „Bayrische Rundfunk“. „Wenn wir, entschuldigen Sie, einen militärischen Konflikt auf fremdem Territorium führen, dann sollte dies durch die Hände einer Vertragsarmee und nicht durch die Zivilbevölkerung geschehen“, sagte Andrejewa demnach.Im Herbst 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einer Reihe von Niederlagen seiner Armee in der Ukraine entgegen seinem Versprechen, offiziell rund 300.000 Rekruten einziehen lassen. Bis heute sind viele davon an der Front. Bei den Angehörigen hatte sich der Protest dagegen in den vergangenen Wochen verstärkt. Ukraine meldet schwere Raketenangriffe auf mehrere Regionen10.38 Uhr: Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut Ziel schwerer Luftangriffe Russlands geworden. Insgesamt seien 40 Luftangriffe in fünf Regionen des Landes registriert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Russland habe unter anderem Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehrraketen und Drohnen auf Häuser, auch Wohnhäuser, abgefeuert. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Insgesamt seien acht Raketen zerstört worden. Über 20 Flugkörper hätten ihr Ziel aufgrund „aktiver Maßnahmen mittels elektronischer Kriegsführung“ nicht erreicht, so die ukrainische Luftwaffe. Dennoch hat sie weniger Raketen als üblich abgefangen. Ein Grund für die vergleichsweise niedrigere Abfangquote wird nicht genannt. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe berichtete in der vergangenen Woche von einem Mangel an Abfangraketen.In der nordöstlichen Region Sumy wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eine Zivilistin bei einem Raketenangriff verletzt, 26 Gebäude wurden beschädigt. In der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine spricht der örtliche Gouverneur von „Schäden“, ohne nähere Angaben zu machen. Die Polizei veröffentlichte zudem ein Bild von einem großen Krater, den dort eine abgeschossene Rakete in den Boden gerissen haben soll. Belgorod wappnet Bushaltestellen gegen Angriffe9.49 Uhr: Die Behörden der russischen Grenzstadt Belgorod haben einige Bushaltestellen der Stadt mit Sandsäcken und Betonblöcken verstärken lassen. Das berichtet das russische Exil-Medium „Meduza“. Demnach hoffen die Behörden, so die Bewohner der Stadt vor Glassplittern zu schützen, sollte die Stadt erneut angegriffen werden. 14 Haltestellen seien verstärkt worden, neun davon mit Sandsäcken, die übrigen mit Betonblöcken. Anwohner befürchten jedoch, dass letztere von der Druckwelle eines Angriffs weggedrückt werden und so Menschen erschlagen könnten.Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sagt, dass der Bürgermeister der Regionalhauptstadt Walentin Demidow deshalb vorgeschlagen habe, an überfüllten Orten „modulare Strukturen“ zu verwenden, die für das Verteidigungsministerium hergestellt worden seien. Um welche es sich dabei genau handelt, ist unklar.Die russische Stadt Belgorod wurde seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits mehrfach Ziel von Raketenangriffen. Bei einem Angriff auf die Stadt vor zwei Wochen meldete Moskau 20 Tote. Russland beschuldigte die Ukraine dafür verantwortlich zu sein. Kiew äußerte sich bislang jedoch nicht zu den Vorwürfen.Stromausfall in ukrainischer Großstadt Schytomyr0.02 Uhr: In der westukrainischen Großstadt Schytomyr ist Medienangaben zufolge der Strom in weiten Teilen ausgefallen. Insgesamt seien 21 Umspannwerke unerwartet abgeschaltet worden, teilt das Stadtparlament per Facebook mit. Mitarbeiter der Energiewerke seien bei der Schadensbehebung, heißt es. Über die Ursachen wurde ebenso wenig bekannt wie über die Länge des Stromausfalls.Im Herbst und Winter 2022/23 hatte Russland intensiv Objekte der Energieversorgung in der Ukraine beschossen, um den Widerstandswillen der dortigen Bevölkerung gegen die Invasion zu brechen. Auch wenn es in diesem Winter bisher noch keinen derart regelmäßigen Beschuss der Energieinfrastruktur gegeben hat, gilt das ukrainische Stromnetz durch die Angriffe als störanfällig. Laut Wetterkarten herrschen derzeit in Schytomyr fast zehn Grad Frost.Freitag, 12. Januar 2024Kiew setzt Londons Zusagen mit US-Sicherheitspakt für Israel gleich23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch des britschen Premierministers Rishi Sunak Londons Hilfszusagen für Kiew mit den US-Sicherheitsgarantien für Israel verglichen. „Dieser Tag ist bereits in die Geschichte unseres Landes eingegangen: Heute haben wir ein Abkommen, ein Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, an dem wir lange gearbeitet haben“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.Viele hätten von den Sicherheitsvereinbarungen zwischen den USA und Israel gehört. „Jetzt haben wir ein solches Modell für unsere Zeit geschaffen.“ Das gebe Zuversicht für den Abwehrkampf gegen Russland, so der 45-Jährige. Das Ziel bleibe weiterhin der Nato-Beitritt zur eigenen Sicherheit. Doch als Zwischenschritt arbeite die Ukraine an Sicherheitsgarantien der großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) auf bilateraler Ebene.Ukraine will A-10-Kampfflugzeug aus den USA20.37 Uhr: Die Ukraine braucht nach den Worten des Kommandeurs der Bodentruppen, Olexander Syrskyj, Erdkampfflugzeuge für den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Dazu gehörten US-amerikanische A-10-Jets zur Unterstützung der Infanterie. Die A-10 sei keine neue Maschine, habe sich aber in vielen Kriegen bewährt, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Sie verfüge über ein großes Arsenal zur Zerstörung von Bodenzielen. Die A-10 wäre eine entscheidende Unterstützung der Bodentruppen. Nötig seien auch Flugzeuge, die Marschflugkörper mit großer Reichweite abfeuern können.Unter Experten gilt die A-10, die wegen ihrer unförmigen Hässlichkeit auch als „Warzenschwein“ betitelt wird, als das stärkste Kampfflugzeug gegen Bodenziele weltweit. Trotz ihres Alters von mehr als 50 Jahren kann die Maschine Ziele am Boden aus kurzer Distanz effektiv vernichten. Die USA haben schon damit begonnen, die Maschine auszumustern – denn in zukünftigen Kriegen können die moderneren F-35-Jets ähnlich effektive Luftnahunterstützung leisten.Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück20.22 Uhr: Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal „istories“. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. „Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene „Chotschu schitj“ („Ich will leben“). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.Russen schützen Nahverkehr in Belgorod mit Sandsäcken16.35 Uhr: Im russischen Belgorod werden Haltestellen des Nahverkehrs nun mit Sandsäcken und Beton geschützt, da der Beschuss auf die Stadt zunehme, schreibt das ukrainische Portal „Meduza“. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden bis Freitagmorgen 14 Haltestellen der Stadt befestigt. Neun davon wurden mit Sandsäcken und fünf mit Betonblöcken verstärkt.Bericht: 15-Jähriger will für die Ukraine kämpfen16.26 Uhr: Ein 15-Jähriger aus Tschechien wollte sich offenbar der ukrainischen Armee anschließen. Er wurde am Mittwoch an der polnischen Grenze zur Ukraine angehalten, berichtet „The New Voice of Ukraine“. Die Eltern des Jugendlichen hatten die Polizei kontaktiert, nachdem er nicht in der Schule angekommen war.Diese stellte fest, dass sein Telefon in Polen registriert war und der 15-Jährige seinen Pass von zu Hause mitgenommen hatte. Durch die Zusammenarbeit der tschechischen, polnischen und ukrainischen Behörden wurde der Junge dem Bericht zufolge an der Grenze angehalten und wieder nach Hause gebracht.Russland: FSB nimmt Mann wegen Spionage für Polen fest10.47 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für Polen festgenommen. Der Festgenommene habe in einem Rüstungsbetrieb im Gebiet Pensa etwa 500 Kilometer südöstlich von Moskau gearbeitet, teilt der FSB offiziell mit. Er habe einem Vertreter des polnischen Geheimdienstes von sich aus die Zusammenarbeit angeboten.Als Lohn für den Verrat von Betriebsgeheimnissen habe er auf eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland gehofft. Nähere Einzelheiten nennt der Geheimdienst nicht. Die FSB-Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.Briten erhöhen Militärhilfe für Kiew auf 2,9 Milliarden Euro8.13 Uhr: Der britische Premierminister Rishi Sunak erhöht die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Die Unterstützung Großbritanniens für das Land werde nicht ins Stocken geraten, sagt Sunak vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.